Die Straße gehört der Revolution

Viele tausend Kubaner demonstrieren seit Sonntag in den Straßen vieler Orte der Insel, um ein deutlich sichtbares Zeichen gegen von den USA unterstützte konterrevolutionäre Aktionen zu setzen. Am Sonntagmorgen hatten einige hundert Menschen in San Antonio de los Baños, einer Kleinstadt 35 Kilometer von Havanna entfernt, zunächst friedlich protestiert und ihre Unzufriedenheit ob des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und der unzuverlässigen Stromversorgung auf die Straße getragen. Kurz darauf entwickelten sich ähnliche Proteste in anderen Städten Kubas. Nicht alle blieben friedlich: An vielen davon beteiligten sich schnell auch Akteure mit US-amerikanischen Flaggen, die Parolen skandierten wie „Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur, nieder mit dem Kommunismus“, zum Teil Steine warfen und in einem Stadtteil Havannas sogar Autos umwarfen, darunter ein Polizeifahrzeug.

Der Präsident der Republik Kuba und Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Miguel Díaz-Canel, wandte sich noch am selben Tag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger der Insel. Er zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit vieler Kubaner und verwies auf die Ursachen für die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten und Kraftstoffen. Seit 2019 befinde sich Kuba in einer schwierigen Phase. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte mit nicht weniger als 243 Maßnahmen die ohnehin schon restriktive Blockadepolitik gegen Kuba verschärft. Damit verfolgten die USA das Ziel, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, so Díaz-Canel. In der Folge sei Kuba von hauptsächlichen Devisenquellen abgeschnitten worden, die Corona-Pandemie habe die schwierige Situation zusätzlich verschlimmert.

„Diejenigen, die zu Demonstrationen ermuntern,möchten nichts Gutes für Kuba“, warnte er. „Denken Sie daran, dass ihr Modell das neoliberale ist, die Privatisierung der Gesundheit, der medizinischen Dienstleistungen, der Bildung.“ Angeführt würden die Proteste von einem „Kern von Manipulatoren“, die auf soziale Unruhen aus seien. Seit 60 Jahren ärgere das Beispiel der kubanischen Revolution die USA sehr, stellte Díaz-Canel fest. Lange schon hätten die USA die Sehnsucht gehegt, dass es zu einer sozialen Explosion in Kuba käme, im Zuge derer eine konterrevolutionäre „humanitäre“ und militärische Intervention möglich würde. „Deswegen rufen wir alle Revolutionäre unseres Landes, alle Kommunisten auf, dass sie überall dort auf die Straße gehen, wo sich heute diese Provokationen zeigen.“ Tausende Kubaner folgten seinem Aufruf noch am selben Tag. Die Protestzüge der Verteidiger der Revolution waren deutlich länger als die ihrer Gegner.
US-amerikanische Politiker wittern dennoch eine Chance zum Regime Change. US-Präsident Joseph Biden behauptete, die Protestler verlangten „ihre Freiheit von einem autoritären System“. Die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart, Carlos Gimenez und Maria Salazar warfen der kubanischen Regierung in einer gemeinsamen Erklärung „Inkompetenz“ und „Tyrannei“ vor und behaupteten, gegen die Systemgegner würde mit brutaler Gewalt vorgegangen. Der republikanische Senator Marco Rubio forderte das kubanische Militär zur Meuterei auf.

Bürgerliche Medien in der BRD fabulierten frei über die Proteste: So warf „tagesschau.de“ den Demonstranten, die sich gegen die Konterrevolution stellten, vor, sie seien in Zivil gekleidete „spezielle Einsatztruppen der Regierung“. „Spiegel Online“ erfand eine Knappheit an Impfstoffen gegen Corona. Tatsächlich produziert Kuba gleich fünf verschiedene hochwirksame Vakzine und weist eine der höchsten Impfquoten der Welt auf.

Der mexikanische Präsident Andrés López Obrador kritisierte interventionistische Medienkampagnen gegen Kuba. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, betonte: „Wir erachten die äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates als inakzeptabel.“