Erklärung der Initiative „Unruhe stiften“

Die Sprache gehört uns

Von KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de

Der Missbrauch der Sprache zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte, zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung ist nicht neu.

Auch in der jüngsten Vergangenheit, im Zeitalter des Neoliberalismus, gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Neoliberalismus steht für grenzenlose Profitmaximierung, für Beseitigung staatlicher Schranken, für die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Der Erfolg des Neoliberalismus erfordert die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Armen, in der dritten Welt das schulterzuckende Verhungernlassen zigtausender Menschen.

So wurde in Deutschland die Sprache als Waffe zur Spaltung Gesellschaft bereits erfolgreich bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002 sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt.

„Dem Staat auf der Tasche liegen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Sozialschmarotzer“ wurden zu gängigen Kampfbegriffen von Regierenden und anderen Politikern sowie Stammtischen in dieser Zeit – sie werden bis heute gerne verwendet. Dabei steht ein Wort besonders für die Perfidität dieser demagogisch immer noch als sozial bezeichneten Reformen, nämlich „Sockelarbeitslosigkeit“. Dieser Begriff beinhaltet, dass es in Europa einen unverrückbaren, unauflösbaren Sockel an Arbeitslosen (davon ca. 40 Prozent junge Leute unter 25 Jahren) gibt. Die Verwendung des Begriffs „Sockelarbeitslosigkeit“, der in den Wortschatz von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern längst eingezogen ist, heißt: Man akzeptiert ein Dauerprekariat als normale, unveränderbare Erscheinung.

Seit der Hetze auf Pegida-Kundgebungen gegen Flüchtlinge (in vielen Städten werden diese nach wie vor von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern mit massivem Gegenprotest beantwortet) zeigt sich der rechte Mob seit Jahren nicht nur offen auf den Plätzen, sondern entwickelt neue Kampfbegriffe zur Fremdenfeindlichkeit. Charakteristisch ist das häufig verwendete Wort „Volksverräter“. Ursprünglich stammt „Volksverrat“ als Straftatbestand aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verwendung des Wortes „Volksverräter“ auf Pegida-Kundgebungen heute beschimpft demokratisch gewählte Regierungsvertreter als Verräter an „ihrem“ Volk.

Nach dem Einzug von AfD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.

Markus Söder benutzte in den Sommerwochen auch das Wort „Asyltourismus“. Dieser Begriff war bereits in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, unter anderem der NPD.

Es geht längst nicht mehr um Stammtischhoheiten. Es geht darum, dass Sprache bewusst als Mittel verwendet wird, um die Gesellschaft zu verändern, zu spalten, aufzuhetzen. Von Verrohung der Sprache zu sprechen ist deshalb zu kurz gegriffen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie (und der Verfassung) durch die Sprache! – Die Grenzen wurden weit überschritten in den letzten Monaten. – Und es geht weiter.

Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“.

Lasst uns als KünstlerInnen und Kulturschaffende mit unseren Mitteln, mit Aktionen, Liedern, Literatur, Theater, Grafiken, Fotografien und Bildern überall aktiv um den Erhalt der humanen, solidarischen und fortschrittlichen Inhalte unserer Sprache kämpfen.

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"Die Sprache gehört uns", UZ vom 21. September 2018



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