Die Spirale dreht sich

Bundesgesundheitsminister Spahn hat mit Versprechungen auf den Druck der Bewegung für Entlastung in der Pflege reagiert. Ver.di schätzt die vom Minister angekündigten Maßnahmen als unzureichend ein. Mit Streiks und Volksentscheiden bereiten Gewerkschaft und Bündnisse die nächsten Schritte im Kampf für Entlastung vor.

In der vergangenen Woche traten die Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf, Essen und dem Saarland wieder in den Warnstreik, um die Klinikvorstände zu zwingen, mit ihrer Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag für mehr Personal zu verhandeln. Die Klinikvorstände sind zu solchen Verhandlungen bisher nicht bereit und verweisen darauf, dass Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder zu führen seien. In Essen, wo zum ersten Mal gestreikt wurde, beteiligten sich rund 400 Mitarbeiter, in Düsseldorf streikten am Dienstag und Mittwoch der vergangenen Woche jeweils rund 450 Kolleginnen und Kollegen. Dort haben die Beschäftigten bereits sieben Mal für einen Tarifvertrag Entlastung gestreikt. ver. di wertete die Beteiligung als Erfolg. Im Saarland und in Düsseldorf könnte es nach einer Urabstimmung bald zu einem Erzwingungsstreik kommen. Die Klinikvorstände im Saarland und in Düsseldorf versuchten, mit Klagen, Propaganda und Streikbrecherprämien gegen die Beschäftigten vorzugehen.

Am 20. Juni demonstrierten die Streikenden und weitere Mitarbeiter aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Düsseldorf, während gleichzeitig die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder über ihre weiteren Vorhaben berieten. Rund 4 000 Menschen beteiligten sich, DKP-Mitglieder verteilten die Ausgabe diese Zeitung und sammelten Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Gesundheitsminister besuchten die Gewerkschaftskundgebung, Jens Spahn versprach dort umfassende Maßnahmen gegen die Arbeitsverdichtung in der Pflege. Er sprach von der Gesundheitspolitik als „Spirale, die sich über Jahre in die falsche Richtung gedreht hat, hin zu mehr Arbeitsverdichtung“.

ver.di begrüßte einzelne Aspekte der von Spahn geplanten Maßnahmen, schätzte aber gleichzeitig ein, dass sie nur einen Bruchteil des tatsächlich fehlenden Personals bringen würden.

Die betrieblichen Kämpfe für Entlastung werden in verschiedenen Städten von Bündnissen linker Organisationen und Gewerkschaften mit politischer Unterstützung begleitet. In Hamburg hat ein solches Bündnis bereits damit begonnen, eine Volksinitiative für mehr Personal in der Pflege voranzutreiben. Nun beraten auch in Berlin und Baden-Württemberg Bündnisse darüber, ob sie mit Volksentscheiden für gesetzliche Regelungen der Personalbemessung in der Pflege kämpfen wollen. Neben tariflichen Regelungen strebt die Bewegung eine gesetzliche Regelung an, die verbindliche Personalregelungen festlegt und sich dabei nicht nur am Mindestbedarf orientiert.