Die Sirenen heulen wieder

5. September 2019, Essen, NRW. Zum ersten Mal seit vielen Jahren heulen wieder die Sirenen – Probealarm. Der WDR vermeldet dazu: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Geheule in einer Bochumer Feuerwehrwache persönlich ausgelöst. Gegen 10 Uhr war das Sirenensignal landesweit zu hören. Es handelte sich um eine Kombination aus den Tönen Entwarnung (Dauerton) – Warnung (Heulton) – Entwarnung (Dauerton).“

Reul, ja, das ist der, der sich sonst gerne mit RWE trifft, um die Räumung des Hambacher Forsts zu planen. Reul, das ist der, der gerne von Armut und Sozialabbau in den Ruhrgebietskommunen – die in den Bankrott getriebenen wurden – ablenkt, indem er mit Hundertschaften der Polizei Shisha-Bars durchkämmen lässt. Und nun darf er aufs Sirenenknöpfchen drücken. Wenn es denn nur Teil einer martialischen Selbstinszenierung wäre, man könnte sich die Ohren zuhalten und darüber hinweggehen.

Alles angeblich ganz normal, weil man die Bürger auf Gefahrenlagen aufmerksam machen will. War das die letzten 20 Jahre nicht nötig?

Da steckt mehr dahinter. Das Sirenengeheul gehört zu den Bundeswehrplakaten mit der Aufschrift „#Führen“, es gehört zu den öffentlichen Gelöbnissen, mit denen Annegret Kramp-Karrenbauer uns an die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, Schulen und Arbeitsagenturen genauso gewöhnen will wie mit den Freifahrten für uniformierte Soldaten. Es gehört dazu, dass „Deutschland“ mehr Verantwortung (Kriege) übernehmen soll – es ist Teil der Militarisierung dieses Landes.

Möglicherweise bekamen ältere Menschen Angst, als sie jetzt die Sirenen hörten und sich an Kriegserlebnisse erinnert fühlten. Die Angst ist berechtigt, für alle. Sie muss zu Widerstand führen, gegen die schleichende und offene Militarisierung dieses Landes.

Vor wenigen Tagen traf ich bei der Antikriegstagsveranstaltung des DGB den CDU-Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Essen. Er begrüßte mich freundlich (wir kennen uns noch aus der Zeit meiner Ratsmitgliedschaft). Danach schaffte er es aber in seiner Rede beim DGB vor „Links- und Rechtsextremisten“ zu warnen. Solch einen Unsinn dürfen wir keinem Partner im Friedenskampf schenken. Es ist doch eindeutig, der Friedenskampf hat eine Richtung, er geht gegen die Aggression der NATO gegen Russland und China, für Frieden und Völkerverständigung. Er geht gegen Hochrüstung und die 2-Prozent-Forderung der NATO, er geht gegen Militarisierung und die Werbekampagnen der Bundeswehr.