Die schwitzige Hand des Marktes

An der Wahl ihres Treffpunktes erkennen wir die Weitsicht der Herrschenden. Mit 1 560 Metern über dem Meer wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) auch dann noch in Davos tagen können, wenn bereits halb Europa infolge der Erderwärmung unter Wasser steht. Und mit 4 500 Soldaten zum Schutz des WEF ist der Veranstalter auf wesentlich mehr Unruhe im Volk vorbereitet. Eine Handvoll Soldaten soll ja aus purer Langeweile beim Dienst sogar gekokst haben.

Wahrscheinlich legen die „Top-Manager“, die sich in Davos trafen, um über Digitalisierung zu reden oder vielleicht auch nur, um den Schauspieler Kevin Spacey zu sehen, gar keinen Wert auf ein „Bad in der Menge“. Sie könnten es aber auch dann nicht nehmen, wenn sie es wollten.

Ihr Handeln kennt zu viele Opfer, als dass sich ein Chef der Deutschen Bank noch frei bewegen könnte. Trotzdem versucht das Kapital in Davos, irgendwie human zu wirken und zu vermitteln, dass sie die Probleme der Menschheit etwas angehen. Das ist schon deshalb nicht selbstverständlich, weil die verbreitete Lehrmeinung ja immer noch davon ausgeht, dass die Welt eine bessere (wenn nicht sogar eine perfekte) wäre, wenn sich Staat und Gewerkschaften nicht immer in die Belange der Besitzenden und Handelnden einmischen würden.

Bei der 46. Jahrestagung des WEF durfte Joachim Gauck die Eröffnungsrede halten. Es ist wohl nicht der besonders erregerarmen Höhenluft zuzuschreiben, was der evangelische Pfarrer dort zum „verantwortungsbewusstes Regierungshandeln“ in unseren Zeiten vortrug. Als Kriegsbefürworter steht er dafür, die Anzahl der aus ihrer Heimat flüchtenden weiter zu erhöhen, gleichzeitig sieht er es als seine Aufgabe, Grundrechte einzuschränken, weil Deutschland ja schließlich nicht jeden aufnehmen könne. Als Freiheitsapostel steht er für die Freiheit des Kapitals, ganzen Volkswirtschaften zu ruinieren und Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen.

Was Aufgabe des Staates ist, klingt bei ihm so: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“. Der zierliche Restbestand des Grundrechts auf Asyl spürt die kalte, schwitzige Hand des Pfaffen a. D. auf seinem Knie.

Seine „Begrenzungsstrategie“ auf Kapitalvermögen anzuwenden, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, verbietet sich selbstverständlich. Die Besteuerung von Reichtum ist tabu, weil unanständig. Das würde „unsere“ Wertegemeinschaft nicht verkraften.

Kann dieser Gauck sich eigentlich noch in der Öffentlichkeit zeigen, ohne mit der Handlungsfähigkeit des Volkes konfrontiert zu werden?