Die Schließungen gehen weiter

Gesundheitscampus statt Krankenversorgung – das ist das sogenannte Zukunftskonzept des Berliner Klinikkonzerns Vivantes für seinen Standort Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof. Bis 2028 sollen die einzelnen Abteilungen nach und nach in einen Neubau am Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) ziehen, übrigbleiben würde dann nur die Geriatrie. Auf dem Gelände plant Vivantes nach eigenen Angaben Einrichtungen der Forschung und Lehre sowie ambulante OP-Zentren und Raum für medizinische Start-ups. Begründet wird der Umzug mit zu hohen Sanierungskosten. Die Erstattung der dafür notwendigen Investitionen wäre Aufgabe des Landes. Diese Mittel hat Vivantes aber über Jahre gar nicht erst vom Berliner Senat eingefordert.

Am AVK entsteht nun ein 1.000-​Betten-Haus für 600 Millionen Euro. Dort sollen alle Abteilungen neu zusammengefasst und umstrukturiert werden – es wird auch zur Bettenreduzierung kommen. Mit Wenckebach fällt wieder einmal eine Rettungsstelle weg, ein Problem für die Notfallversorgung in der Stadt. Vielen Beschäftigten, besonders aus der Pflege, ist das zuviel. Zahlreiche Kündigungen sind an beiden Standorten zu verzeichnen.

Das 1878 ursprünglich als Militärkrankenhaus gebaute Wenckebach-Krankenhaus ist ein typisches Kiezkrankenhaus für den Stadtteil Tempelhof. Deshalb hat sich nach Bekanntwerden der Schließungspläne sehr bald eine Anwohnerinitiative gebildet. Zusammen mit Klinikbeschäftigten stellten sie Protestveranstaltungen und eine Petition gegen die Schließung auf die Beine. Unterstützt wurden sie dabei auch von SDAJ und DKP.

Das Bündnis „Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)“ arbeitet an einer bundesweiten Kampagne gegen Klinikschließungen. GIB setzt sich auch für das Wenckebach ein. Denn diese Schließung steht im Zusammenhang mit bundesweiten Entwicklungen im Gesundheitswesen. Nach Auffassung einer Bertelsmann-Studie von 2019 seien bis zu 700 von insgesamt 1.900 Kliniken entbehrlich. Diese Auffassung machte sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zu eigen. Der GBA ist das Beschlussgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Akut bedroht sind jetzt 34 Kliniken, für deren Schließung eigens Fördermittel bewilligt wurden.

Die Schließungen gehen weiter, obwohl in der Corona-Pandemie deutlich wurde, dass es notwendig ist, Kapazitäten an Betten und Klinikpersonal vorzuhalten, um die Versorgung auch in Notlagen absichern zu können. In der Pandemie ist die Verteilung der Corona-Kranken sehr ungleichmäßig: Manche Kliniken wurden zu Schwerpunktkliniken, andere hatten dagegen erhebliche Leerstände. Von den staatlichen Ausgleichszahlungen profitierten vor allem die Häuser, die nur wenige Covid-Patienten und gleichzeitig eine relativ hohe Auslastung mit „normalen“ Patienten hatten. Viele Kliniken haben Verluste gemacht, auch angesichts geringerer Ausgleichszahlungen für 2021. Es entspricht der kapitalistischen Logik, dass nun die Tendenz zur Konzentration angeheizt wird.

Diese widerspricht zutiefst der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer wohnortnahen, bedarfsgerechten medizinischen Versorgung für alle Teile der Bevölkerung. Die Anwohnerinitiative und ihre Unterstützer treten genau dafür ein. Auch wenn der Erhalt des Wenckebach als Klinik schwer durchzusetzen ist, steht dieser Kampf exemplarisch für die vielen Krankenhäuser, die noch auf die Abschussliste gesetzt werden.