Die Sanktionen verpuffen

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich seit der Verhängung der Sanktionen gegen Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat erneut zu. Seine bisher härteste Resolution verbietet den Verkauf nordkoreanischer Textilexporte, schränkt die Einstellung nordkoreanischer Gastarbeiter ein und begrenzt Ölimporte. US-Präsident Trump unterzeichnete am 21. September einen neuen Maßnahmenkatalog, wonach die Handelspartner Pjöngjangs abgestraft werden sollen.

Die jüngste UN-Resolution ist die neunte im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Gebracht haben die Sanktionen bislang nichts. Die neuen Sanktionen werden Nordkorea zweifellos schmerzen, aber nicht in die Knie zwingen.

Die Nordkoreaner bereiten sich seit 17 Jahren auf den sogenannten Endkampf gegen den US-Imperialismus vor. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche System Nordkoreas ist den Sanktionen bereits angepasst. Im April wies die Regierung in Pjöngjang die Behörden an, die Ölreserven auf eine Million Tonnen zu erhöhen. Das entspricht etwa dem Doppelten der jährlich aus China importierten Menge an Rohöl. Nach Angaben von Nordkorea-Experten soll das Land eine Ölreserve für mindestens ein Jahr zur Verfügung haben. Außerdem versuchen die Nordkoreaner, Öl durch einheimische Ressourcen wie Kohle zu substituieren. Besonders auffällig ist, dass Nordkoreas Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 trotz der harten Sanktionen und Blockade um 3,9 Prozent wuchs, das schnellste Tempo in 17 Jahren.

Trump scheint auf die Blockade durch China zu setzen. Aber der wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik auf das isolierte Land in Norden wird stark übertrieben. An die 90 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels beruht zwar auf dem Handel mit China. Der südkoreanischen Handelsbehörde zufolge hängen jedoch nur 5 Prozent der Wirtschaft der KDVR vom Außenhandel ab. Je weniger Außenhandel ein Land betreibt, desto weniger anfällig ist es für Druck.

Außerdem will Peking Nordkorea nicht in den Kollaps treiben. Es will keinen Zusammenbruch in Pjöngjang, keinen Bürgerkrieg auf der koreanischen Halbinsel und kein wiedervereinigtes Korea unter dem Schutz der USA. Ohne das Bollwerk Nordkorea stünden bald US-Truppen an der chinesischen Grenze.

Nordkoreas „Oberster Führer“ Kim Jong-Un machte in seiner Erklärung von 22. September deutlich, er sei überzeugt, den richtigen Pfad gewählt zu haben und werde diesen Weg bis zum Ende verfolgen. Nach seiner Rede versammelten sich mehr als 100 000 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Pjöngjang, um die Erklärung ihrer Führung zu unterstützen. Wie Wladimir Putin formulierte, würde die nordkoreanische Bevölkerung lieber Gras fressen, als das Atomwaffenprogramm aufzugeben.

Dass Nordkorea wegen der Sanktionen oder der Blockade sein Atom- und Raketenprogramm aufgibt, ist Wunschdenken. Pjöngjang weiß, welches Schicksal andere Staaten erlitten haben, die nicht über ein derartiges Abschreckungspotential verfügten.

Wenn die härtesten Sanktionen Nordkorea nicht in die Knie zwingen können, werden Trump nur zwei Optionen übrigbleiben, das Land entweder zu bombardieren oder es als Atommacht anzuerkennen und sich an den Verhandlungstisch setzen. Ob die USA, deren Ziel der komplette, überprüfbare und unumkehrbare Abbau des nordkoreanischen Nuklearprogramms ist, Pjöngjang als Atommacht akzeptieren könnten, ist fraglich. Ohne äußeren und inneren Druck in Form von Massenprotesten gegen die Kriegsdrohung Trumps in den USA oder eine starke Antikriegsbewegung in Südkorea ist es kaum möglich, den täglich näher kommenden Krieg zu verhindern.

Nach einer Umfrage der „Washington Post“ lehnen zwei Drittel der US-Amerikaner trotz der Sorge um Nordkoreas Atomprogramm einen Präventivschlag ab. Die Proteste gegen die Stationierung des RaketenabwehrsystemsTHAAD finden immer breitere Zustimmung in der südkoreanischen Bevölkerung, vor allem seitdem die von China verhängten Strafmaßnahmen wegen THAAD kleine Unternehmen und Selbstständige in der Tourismusbranche in den Bankrott getrieben haben. Je größer die Kriegsgefahr wird, desto stärker erhebt sich auch die Stimme des Protests gegen Krieg. Auf Basis dieser wachsenden Antikriegsstimmung eine starke internationale Antikriegsbewegung aufzubauen ist dringende Aufgabe der progressiven Kräfte.