Die Rückkehr zum Horror

Die Verschleppung von Santiago Maldonado durch den argentinischen Staat – eines jungen Künstlers, der die Gemeinschaft der Mapuche bei ihren Forderungen nach Landrückgabe gegen die zu Benetton gehörende multinationale „Landkompanie des Südens von Argentinien“ begleitet hatte – hat Argentinien wieder zum Vorreiter unter den Ländern gemacht, in denen die Verletzung der Menschenrechte zu den Konstanten gehört.

Der Umgang Argentiniens mit den Menschenrechten zeigt schwere Rückschritte, die noch offenbarer werden, wenn man den Ausgangspunkt der Regierung unter Präsident Mauricio Macri berücksichtigt. Argentinien ist dabei nach der Impulsgeberrolle der Regierungen Kirchner und Fernández für Prozesse und Verurteilungen gegen zivile und militärische Verantwortliche des Genozids der Streitkräfte unter Jorge Rafael Videla ab 1976 inzwischen zum Objekt von Notaktionen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der UN gekommen, wegen der repressiven Lage, die mit den Fällen der inhaftierten Milagro Sala (UZ v 29.7.16) und dem Verschwinden Santiago Maldonados beispielhaft wird.

Seit dem Amtsantritt Macris, der eine Koalition der Rechten aus nationalen und transnationalen Wirtschaftsvertretern, Medien und juristischen Korporationen mit Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie anführt, sind in Argentinien die zivilen und demokratischen Rechte in einem beschleunigten Erosionsprozess. Die Repression gegen sozialen Protest und die politische und ideologische Verfolgung gegen die Bürger/innen ist der Weg, den der herrschende Block eingeschlagen hat, um das Hauptziel seines politischen Projekts zu garantieren: die Vertiefung der gravierenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und historischen Unterschiede, auf denen der argentinische Staat gegründet wurde.

Der „Fall Maldonado“ zeigt, wie wenige den Klassencharakter dieses Staats, der ein starkes bürgerliches Profils hat und hegemonisiert ist von den oligarchischen Großgrundbesitzern und der Finanzoligarchie, die sich gegenseitig in einem Finanzwertschöpfungs-Kreislauf des Kapitals alimentieren, wobei die Symbiose zwischen Staat und Wirtschaftsgruppen begünstigt wird. Das erklärt wiederum, dass Argentinien zwei Tabellen anführt, die das ökonomische Profil anzeigen, das die Regierung der Wirtschaft aufdrückt: Es ist das Land mit der größten inneren Zinsrate der Entwicklungsländer und mit den größten Schulden im internationalen Finanzsystem.

Diese Union läuft perfekt beim Verschweigen des Verschwindens von Santiago Maldonado seitens Staat, Wirtschaftsgruppen und medialer und juristischer Macht. Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung durch die Gendarmerie zeigt sich trotz der gezielten Ungereimtheiten bei der gerichtlichen Nachforschung, dass die Operation der Sicherheitskräfte gemeinsam mit Benetton ausgeheckt wurde und die logistische Unterstützung dieses Unternehmens hatte. Es handelt sich dabei um eine Vorgehensweise zwischen Staat und Privatsektor, die Argentinien schon 1921 während der Bauernrebellion des „Rebellischen Patagonien“ kennen gelernt hatte, und der sich in die Militärdiktatur mit ihren beispielhaften Fällen wie der „Noche del Apagón“ (Nacht der Stromabschaltung) in der Zuckerfabrik Ledesma noch verstärkte und nun durch die Regierung Macri ihre Neuauflage im Fall Maldonado erfährt.

Wieder einmal ist Argentinien inmitten einer demokratischen Hexenjagd unter exklusiver Verantwortung des herrschenden Blocks, der – gestützt auf sein bürgerlich-liberales Profil – nicht zögert, alle repressive Kraft des Staats gegen die Volksschichten anzuwenden, um in der Region die Durchsetzung des wirtschaftspolitischen Projekts der Botschaft der Vereinigten Staaten zu garantieren.