„Die Reichen sollen zahlen!“

Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die kleine Parteien von einer Kandidatur abhalten sollen, und genügend Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt sammeln. In der vergangenen Woche wurde das Wahlprogramm vorgestellt. UZ sprach mit dem Bezirksvorsitzenden und Spitzenkandidaten der DKP Hessen, Axel Koppey, über die Stimmung im Land, die Bilanz der schwarz-grünen Regierung und die wichtigsten Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten.

UZ: Hinter euch liegen arbeitsreiche Monate, in denen es euch gelungen ist, die Kandidatur der DKP abzusichern. Welche Erfahrungen habt ihr beim Sammeln der Unterschriften gemacht?

Axel Koppey: Wir haben positive Erfahrungen gemacht. Vor allem in unserem Umfeld, also bei den Menschen, mit denen wir zusammen Aktionen bestreiten, die wir beim Ostermarsch oder beim 1. Mai treffen, war es dieses Mal wesentlich einfacher, Unterschriften zu sammeln. Das hat man auch aus allen Grundorganisationen gehört. Abseits davon ist es auf der Straße natürlich etwas schwieriger. Aber wir waren in Rekordzeit mit der Sammlung durch und haben schon rund 1.500 Unterschriften abgegeben. Wir konnten nicht nur unsere Landesliste mit 22 Genossinnen und Genossen absichern, sondern auch sechs Direktkandidaturen aufstellen. Das ist ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, dass wir unsere Landesliste erst im Januar aufgestellt haben und dann Ende Juni die erste Partei außerhalb des Landtags waren, die ihre Unterlagen eingereicht hat. Der ganze Bezirk hat daran mitgearbeitet und wir sind auch stärker als Kollektiv in Erscheinung getreten.

UZ: Zurzeit wird Hessen von einem schwarz-grünen Kabinett regiert. Wie schätzt die DKP die Bilanz dieser Regierung ein?

Axel Koppey: Wer anfangs vielleicht geglaubt hatte, dass zumindest in den Bereichen Umwelt-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik auch nur in Ansätzen etwas Positives herauskommen würde, kann sich inzwischen nur noch die Augen reiben. Alle angeblich „grünen“ Themen wurden auf der Regierungsbank geopfert. Egal ob das den Straßenbau betrifft – etwa bei der Autobahn durch den Danneröder Forst – oder den Frankfurter Flughafen. Auch dass Armut und Kinderarmut in Hessen immer weiter ansteigen, ist ein Ergebnis dieser Regierungspolitik. Im Vergleich der Bundesländer ist Hessen bei der Armutsquote von Platz 7 auf Platz 11 gefallen – eine deutliche Verschlechterung. Die Widersprüche im Land treten dabei offen zutage. Wir haben mit Offenbach die Stadt mit der höchsten Armutskennzahl und keine 50 Kilometer davon entfernt liegt Eschborn, eine der reichsten Gemeinden in Deutschland. Dazwischen liegt Frankfurt, das Zentrum des deutschen Bankkapitals.

UZ: Und was macht die hessische Linkspartei?

Axel Koppey: Die macht das, was die Linkspartei im Moment halt so macht. Wir haben vor Ort sehr gute Kontakte und arbeiten in konkreten Fragen mit vielen Genossinnen und Genossen der Linkspartei zusammen. Aber leider nimmt die hessische „Linke“ als Partei insgesamt eine ähnliche Entwicklung wie die Bundespartei. Insbesondere in der Friedenspolitik hat sich „Die Linke“ katastrophal entwickelt. Deshalb stellt sie keine wirkliche linke Alternative dar. Für uns war das unter anderem auch ein Grund, warum wir gesagt haben, dass wir mit unseren Positionen bei der Landtagswahl antreten müssen.

UZ: Passend dazu hat euer Wahlprogramm den Titel „Heizung, Brot, Frieden“. Darin steht: „Von Hessen geht Krieg aus.“ Was ist damit gemeint?

Axel Koppey: Da kann man zwei einfache Beispiele nennen. Die größte Waffenschmiede Rheinmetall in Kassel hat ihren Börsenkurs in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt, während die Krisenlasten auf die Menschen in Hessen abgewälzt werden. In Wiesbaden steht das Consolidated Intelligence Center, eine Zentrale des US-Militärgeheimdienstes, die auch von der NSA als Überwachungszentrum und Hauptquartier in Europa genutzt wird. Ebenfalls in Wiesbaden befindet sich das Hauptquartier der US-Armee als Schaltzentrale und Ausbildungszentrum. Von dort aus werden mehr als 41.000 Soldaten befehligt und der Krieg koordiniert. Wiesbaden hat darüber hinaus eine besondere Bedeutung, weil es die Kommandozentrale für US-Hyperschallraketen wird, sobald diese in Deutschland oder woanders in Europa gegen die russische politische Führung in Stellung gebracht werden. Hessens Kriegsbeteiligung liegt also klar auf der Hand. Solche Einrichtungen machen uns natürlich auch zur Zielscheibe.

UZ: Welche friedenspolitischen Forderungen hält die DKP dagegen?

Axel Koppey: Wir fordern Verhandlungen statt Sanktionen und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen. Das steht bei allen Aktionen im Mittelpunkt und bleibt auch über den Wahlkampf hinaus ein zentraler Punkt für uns. Die Auswirkungen des Kriegskurses spüren wir derzeit alle. Deshalb ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Friedens- und Sozialpolitik zusammengehören. Forderungen wie „Kitas statt Kanonen“ oder „Bildung statt Bomben“ sind heute angebrachter denn je.

UZ: Krieg und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Wie du schon sagtest, trifft diese Entwicklung in Hessen auf eine seit Jahren wachsende Armut. Mit welchen sozialen Forderungen geht ihr in den Wahlkampf?

Axel Koppey: Im Mittelpunkt steht: Die Reichen sollen zahlen! Es kann nicht sein, dass wenige immer reicher werden und die Schere immer weiter auseinandergeht. Allein die Quandt-Erben, die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt aus dem hessischen Bad Homburg, haben zusammen ein Vermögen, das größer ist als der hessische Landeshaushalt. Aber diese Leute werden geschont, alle anderen müssen für Krieg und Krise aufkommen. Das merkt man in allen Bereichen: bei der ganzen öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Strompreisen, den Mieten, den Bildungseinrichtungen und Kitas. Wir fordern, dass alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand übertragen und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Wir fordern das Ende und eine Rückabwicklung von Privatisierungen, zum Beispiel bei den Unikliniken. Wir kämpfen für einen Energiepreisstopp und dafür, die Energiekonzerne zu enteignen. Wir setzen uns für öffentlichen Wohnungsbau ein und fordern bezahlbares Wohnen für alle. Gegen den Bildungsnotstand fordern wir kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni und einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz mit anschließender Übernahme. Wir haben also einen großen Blumenstrauß an Themen und Forderungen, die wir auf über 20 Seiten in unserem Wahlprogramm zusammengefasst haben.

UZ: Wann startet der Wahlkampf?

Axel Koppey: Der Wahlkampf läuft schon. Es ist ein fließender Übergang vom Sammeln der Unterschriften in den Straßenwahlkampf. Anfang August wird der Wahl-O-Mat online gehen. Dort werden wir mit unseren Positionen vertreten sein. Ab Ende August werden wir dann in den Endspurt gehen. Dann wird es viele Veranstaltungen geben, unter anderem ist ein hessenweiter Aktionstag am 9. September in Gießen geplant.