Die Reichen müssen für die Krise zahlen!

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des „Antikapitalistisches und friedenspolitisches Bündnisses“ in Hamburg, bei dem unter anderem die DKP mitarbeitet.

Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden

Hiermit kündigen wir (ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen) an, am 1. Mai 2020 von 10.30 bis 12 Uhr zwei mit den Vorgaben des Infektionsschutzes kompatible Kundgebung am Hamburger Jungfernstieg (Reesendammbrücke und Fahnenplatz) durchzuführen. Das Motto der Kundgebungen lautet: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“.

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Daran ändert auch die Covid-19-Pandemie nichts. Gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Denn die Bundesregierung stützt bereits jetzt insbesondere große Konzerne mit Milliardensummen und die Konzernbosse sichern ihre Gewinne, während die Klasse der Lohnabhängigen die Hauptlast der Krisen trägt.

Die lohnabhängig Beschäftigten leisten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) Überstunden, verlieren ihre Jobs oder verzichten in Kurzarbeit auf einen großen Teil ihres Lohns. Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung auf Wunsch der Unternehmen Arbeitsrechte geschliffen und Arbeitszeitregelungen ausgeweitet. Lohnabhängige werden zudem aufgrund des privatisierten Zwei-Klassen-Gesundheitssystems am schlechtesten versorgt. Die aktuelle Überlastung des Gesundheitswesens ist das Ergebnis von Privatisierung, privatwirtschaftlicher Rationalisierung und Profitorientierung auf Kosten der PatientInnen. Für Erwerbs- und Obdachlose verschärft sich ihre ohnehin prekäre Lage nun noch weiter. Und an den Grenzen der EU lässt man Flüchtlinge und Migranten schlicht verelenden und sterben.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Regierungen in Bund und Ländern unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung sogar die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Recht auf Asyl, massiv einschränken und bei Zuwiderhandlung mit horrenden Bußgeldern drohen. De facto leben wir im Notstand. In Hamburg und andernorts haben die Repressionsbehörden sogar Kundgebungen aufgelöst, obwohl die VeranstalterInnen ausdrücklich die Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten haben.

Schließlich nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um einen umfangreichen Bundeswehreinsatz im Inneren gangbar zu machen und das Image des Militärs aufzupolieren. Statt des Aufbaus eines funktionsfähigen zivilen Katastrophenschutzes und eines alle inkludierenden Gesundheitssystems (der Etat des Bundesverteidigungsministerium ist etwa 2,5-mal so hoch wie der des Gesundheitsministeriums) hat die Große Koalition schon jetzt die Bundeswehr in diverse Maßnahmen eingebunden. Insgesamt rechnet die Hardthöhe für ihr Corona-Regiment mit 32.000 Soldaten – plus ReservistInnen, die sich bereits zu Tausenden beim Militär gemeldet haben.

„Vor diesem Hintergrund ist es jetzt nicht an der Zeit, im Geiste von Sozialpartnerschaft und Krisenkorporatismus die Füße stillzuhalten. Es wird Zeit, denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die seit Jahrzehnten mit Ausbeutung und Unterdrückung unvorstellbare Profite gemacht haben“, so eine Vertreterin des Bündnisses. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Klasse der Kapitaleigentümer muss für die Krise zahlen. Das Gesundheitswesen muss umgehend vergesellschaftet werden und statt immer mehr Geld in das Militär zu stecken, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes.“