Die Rechten bei Daimler

In Stuttgart gibt es seit vielen Jahren Erfahrungen mit Rechten im Betriebsrat. Bereits 2009 hat sich die Liste „Zentrum Automobil“ gegründet. Bei den Betriebsratswahlen 2010 ist sie zum ersten Mal angetreten und mit zwei Mandaten in den Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim eingezogen. Bei den Betriebsratswahlen 2014 holte sie mit knapp zehn Prozent Wählerstimmen vier Betriebsratsmandate.

Bereits 2006 war der Gründer der Liste „Zentrum Automobil“, Oliver Hilburger, über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in den Betriebsrat gelangt. Bei der CGM durchlief er eine typische Karriere als Funktionär, war im Landesvorstand der CGM Beisitzer, wurde auf Vorschlag der CGM Laienrichter beim Arbeitsgericht Stuttgart und Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim. Er musste sein Betriebsratsmandat aber 2007 wieder abgeben, nachdem seine Mitgliedschaft in der bundesweit bekanntesten und berüchtigten Rechtsrockband „Noie Werte“ bekannt gemacht worden war. Dafür hatten IG-Metall-Mitglieder und die linken Betriebsräte der „alternative“ gesorgt. Die Nazi-Band hat in ihren Liedtexten Nazi-Gedankengut verherrlicht und zum Kampf gegen die „ganze rote Brut“ aufgerufen. Sie war 1987 gegründet worden. Hilburger war Gründungsmitglied.

Auch sein Amt als ehrenamtlicher Richter musste er abgeben, nachdem das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ihm untersagt hatte, weiter sein Amt auszuüben. Die Begründung war, dass die Liedtexte von „Noie Werte“ Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime weckten und gewaltverherrlichend seien. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Amtsenthebung.

Nach Angaben seiner Band verließ er diese erst zwei Jahre nach der Enthüllung seiner Mitgliedschaft, kurz vor deren Selbstauflösung. Er verharmloste seine fast 20-jährige Mitgliedschaft und Mitwirkung als „Jugendsünde“. Seine Distanzierung waren äußerst dünn: „Ich bezeichne mich nicht als Rechtsradikaler …“ Sein Ausstieg aus „Noie Werte“ war auch nicht mal Bedingung, um bei seiner Betriebsratsliste „Zen­trum Automobil“ Vorsitzender und Spitzenkandidat zu werden. Dies ist der Homepage seiner Liste zu entnehmen.

Verbindungen zum NSU

Auch die Verbindungen mit dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) weisen auf Hilburgers extrem rechte Gesinnung hin. Mit Musik von „Noie Werte“ waren Bekennervideos der NSU-Terroristen zur Ermordung von Enver Simsek unterlegt. Erst als die NSU aufgeflogen war, distanzierte sich Hilburger in einer öffentlichen Erklärung vom Dezember 2011. Die Erklärung ist eher als taktische Maßnahme zu werten. Ohne diese Erklärung wäre er weder als Daimler-Betriebsrat noch als Beschäftigter bei Daimler toleriert worden. Man kann annehmen, dass sie auch seitens des Daimler-Vorstands eine Bedingung seiner Weiterbeschäftigung war. Seine Aktivitäten werden vom Daimler-Management zugelassen und es scheint keine Behinderungen zu geben.

Als Hilburger im November vor dem NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg aussagen musste, fielen vor allem seine Erinnerungslücken und seine bizarren Aussagen auf. Dass bei Auftritten im Publikum der Hitlergruß gezeigt wurde (mit Videos dokumentiert), will er nicht gesehen haben, denn als Musiker „kriegen Sie vom Publikum gar nichts mit“, die Scheinwerfer blenden so. Und auf rassistische Liedtexte angesprochen („Fuck the Nigger“ und „Fuck the Jews“), die er als Bassist begleitete, war sein Kommentar: „Das ist nicht meine Sprache“, er habe das nicht wahrgenommen. Der Lärm der Musik sei so undifferenziert, er hätte nicht mal seine eigene Gitarre gehört.

Auftreten und Ziele von Zentrum Automobil

Die sozialfaschistische Demagogie des „Zentrums Automobil“ ist nicht leicht zu durchschauen, verpacken die Akteure doch geschickt ihre rechte Gesinnung hinter z. T. notwendiger Kritik. Sie stilisieren sich zur Opposition gegen das Co-Management. Aber sie nehmen nicht etwa die Ausbeutung und die kapitalistischen Monopole ins Visier, sondern die sogenannte „Globalisierung“ oder nicht näher benannte „multinationale Konzerne“. Sie orientieren sich an den Interessen der nationalen Monopole. Sie identifizieren sich mit den Vorstandsplänen von Daimler-Chef Zetsche zur Eroberung der Weltmarktführung. Hinter antikapitalistischer Kritik verbergen sie reaktionäre nationalistische Hetze. Und sie hetzen penetrant gegen Gewerkschaften. Konkret ist dies verbunden mit typisch sozialfaschistischer Diskreditierung, wie z. B. die IG Metall als „IG Möchtegern“ und den DGB als „Dämlichen Geheim Bund“.

Die Betriebsgruppe bei Daimler Untertürkheim gilt in Neonazi-Kreisen Deutschlands als Vorbild für eine erfolgreiche Betriebsarbeit.

Die Betriebsratskandidatur von Hilburger & Co. wurde immer wieder von Enthüllungen (insbesondere in der „alternative“) und Protesten begleitet. So z. B. auf einer Betriebsversammlung 2010 vor den Betriebsratswahlen, als KollegInnen vor dem Rednerpult mit T-Shirts den Satz bildeten: „Kein Applaus für Nazis“, als er seine Liste vorstellte. Auch in den Dezember-Betriebsversammlungen 2017 gab es wieder etliche Redebeiträge gegen die rechte Ideologie der Liste „Zentrum Automobil“.

Mittlerweile wurde bekannt, dass es „Zentrum Automobil“ gelungen ist, auch bei Daimler in Sindelfingen, in der Stuttgarter Daimler-Zentrale und im Werk Rastatt Listen einzureichen. Zum Teil kandidieren AfDler auf anderen Listen (z. B. bei Daimler in Wörth). Auffällig ist, dass etliche Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und Unabhängigen (AUB) kommen. Sie versuchen auch, bei BMW in Leipzig und anderen Automobilwerken Fuß zu fassen.

Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten besteht darin, das Treiben der Rechten zu beobachten und zu entlarven. Wir müssen verhindern, dass sie bei den Betriebsratswahlen Stimmen und Mandate bekommen und müssen, wo immer sie auftreten, massiv dagegenhalten.