Die reaktionäre EU

Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe Gefahr‘, gegen den ‚schwarzen Weltteil‘, gegen die ‚minderwertigen Rassen‘, kurz, es war stets eine imperialistische Missgeburt“. Lenin sah es ähnlich: „… unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“

Heute steht die EU für einen Abbau von Grundrechten und sozialen Leistungen, zunehmende Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und eine Militarisierung und Aufrüstung, was vielen Menschen Armut bringt.

Laut Lissabon-Vertrag soll schrittweise eine „gemeinsame Verteidigungspolitik“ der EU entstehen, die zu einer „gemeinsamen Verteidigung“ führen soll. Ausdrücklich soll das mit der NATO-Mitgliedschaft der betreffenden EU-Staaten und der NATO-Politik vereinbar sein.

Der 2017 installierte Mechanismus der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) „ermöglicht es, das bisher geltende Konsensprinzip im EU-Militärbereich partiell auszuhebeln und Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern“, warnt die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing (Partei „Die Linke“). Es habe sich erstens „das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich aus Sicht der EU-Großmächte ganz generell als überaus lästig erwiesen, da es den kleineren und mittleren Ländern einen erheblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik verschafft“. Für Reste einer Mitsprache in der EU-Militärpolitik zahlen die 23 Unterzeichnerstaaten „buchstäblich einen Preis, indem sie sich einem erheblichen Rüstungsdruck aussetzen müssen“, wie PESCO-Rüstungsprojekte zeigen.

Aufrüstung und Einkreisung Russlands betreibt die EU schon heute zusammen mit den USA im Rahmen der NATO. Mitten in Europa wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der EU ein Kriegsherd in der Ostukraine zwischen zwei Staaten geschaffen, deren Angehörige vor 75 Jahren gemeinsam in der Roten Armee ihr eigenes Land und westlich und südlich gelegene Länder Europas vom Faschismus befreiten.

Zugleich schottet sich die EU mehr und mehr nach außen ab. Ihre Grenzschutzagentur „Frontex“ verarbeitet in einem Glaspalast in Warschau „rund um die Uhr Informationen, die vom Grenzschutz und der Polizei in den EU-Mitgliedsländern und Frontex-Mitarbeitern an verschiedenen Grenzen geliefert werden“, berichtete der Deutschlandfunk am 21. 10. 2018. „Die Informationen fließen in das gemeinsame Grenzüberwachungssystem ‚Eurosur‘ ein.“ „Es geht darum, Flüchtlingsrouten zu beobachten und zu beurteilen.“ EU-Bürger sollen sich frei zwischen den Mitgliedsländern bewegen können, der sogenannte Schengenraum soll erhalten bleiben, doch Außengrenzen „effizienter geschützt werden“. Deshalb steigt die Zahl der EU-Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10000. Die EU hebelt das Grundrecht auf Asyl immer weiter aus. Flüchtlinge sollen nur noch aufgenommen werden, wenn sie als (billige) Arbeitskräfte verwertbar sind.

Der Wegfall der Grenzkontrollen dient der Wirtschaft für ungehinderten Waren- und Touristikverkehr. Doch entsandte Arbeitskräfte erhielten bisher nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Auf Druck der Gewerkschaften wurde im Mai 2018 endlich eine überarbeitete Entsenderichtlinie beschlossen. Sie sieht im Grundsatz vor, „dass die Regeln eines Gastlandes für die Bezahlung von Arbeitnehmern auch für alle entsandten Arbeitnehmer gelten“. Ob das wirklich umgesetzt wird oder die Unternehmen sich wieder irgendwelche Hintertüren zur Umgehung öffnen, wird sich zeigen.