Die Qual der Wahl …

Neulich beim Plakatieren unserer Wandzeitung mit dem Titel „Vertreiben wir die Deutsche Wohnen bevor sie uns vertreibt (http://dkp-fhkb.de) raunt mein Gruppenvorsitzender: „Ich hab überlegt, dem Pascal Meiser meine Erststimme zu geben.“ Ich: „Echt, wie kommst du darauf?“. Er: „Na, ich glaub, der meint es ernst mit der Mietenbewegung und so.“ Ja, das ist das Kriterium. Steht einer mit Wort und Tat für den Kampf um Verbesserungen der Lage der Menschen im Bezirk oder nicht?

„Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten!“ – Eine Losung, die wir auf zahlreichen Demos gerufen und der die Mieterini Kotti & Co ein Riesen-Wandgemälde gewidmet hat, prangt nun auf Meisers Plakaten. Er ist Direktkandidat der Linkspartei im Berliner Wahlkreis 83 – Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost. Hier hat Hans-Christian Ströbele vier Mal in Folge das Direktmandat geholt. Nun ist der Grüne mit dem roten Schal in Rente gegangen. Neben der Linkspartei sind auch Grüne und SPD scharf auf das Mandat in dem Szenebezirk, in dem Mieterinnen und Mieter besonders betroffen von Vertreibung sind.

Meiser hat noch mehr so Sprüche drauf: Mit „Steht auf Verdämmte dieser Erde“ lädt er die Opfer energetischer Sanierung auf Kosten der Mieter zum Gespräch. Für Alt-Kreuzberger versucht er es mit der Benennung einer Rio-Reiser-Straße. Für die Grünen tritt Canan Bayram an. Ihre Kanzlei ist in der umkämpften Rigaer Straße und ihr Plakat „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ hat für ordentlichen Tumult in der Bundespartei gesorgt. Dafür ist sie gut. Auf dem Parteitag beschied sie Tübingens grünen Oberbürgermeister Wir-können-nicht-allen-helfen-Boris-Palmer mit einem „einfach mal die Fresse halten“. Für die SPD kandidiert Cansel Kiziltepe. Die Bundestagsabgeordnete ist im Wrangel-Kiez aufgewachsen, wo etliche Mieter bereits ihre Wohnungen verlassen mussten. Sie lässt sich gern bei den Aktionen der Mieterinitiativen Kotti und Co und Bizim Kiez (Unser Kiez) sehen und weiß, wovon sie spricht.

Die drei veranstalten ein Schaulaufen in Sachen Mietervertretung. Bayram und Kiziltepe sind Mitglieder von Parteien, die im Bund für Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stehen. Die SPD schämt sich nicht, Erwerbslose im heißen Wahlkampf mit 7 Euro mehr im Monat abzuspeisen. Die Grünen nutzen zur Zeit jedes Mikro um ihren Sicherheitsphantasien freien Lauf zu lassen. Meiser hat es da besser – wenngleich die Friedensposition seiner Partei in der Hoffnung auf ein in die Ferne gerücktes Mitregieren wackelt.

Was das bedeutet, zeigen alle drei Parteien zur Zeit in Berlin. In unterschiedlichen Konstellationen haben sie Wohnraum privatisiert, kommen mit dem versprochenen Neubau von bezahlbaren Quartieren nicht aus dem Knick, handeln im Interesse der kommunalen und privaten Mietpreistreiber und lassen zwangsräumen. Das nicht aufgeklärte Attentat vom Breitscheidplatz wird für die Anschaffung neuen Kriegsgeräts genutzt. Neu im Sortiment sind zwei Survivor-Räumpanzer für 300000 bis 500000 Euro das Stück. Den Streikenden der Charité wird eine Anhebung ihrer Löhne an den TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) verweigert. „Rauf mit den Löhnen, runter mit den Mieten“ geht anders.

Bleibt „Die Partei“ um Martin Sonneborn, die keinen geringeren als ihren Kanzlerkandidaten, den Kabarettisten Serdar Kancler Somuncu in den Wahlkreis schickt? Die sind auf jeden Fall witzig. Aber dass sie sich um die Probleme der Leute im Kiez scheren, wäre mir neu. Also auch keine Alternative.

Wohin mit meiner Erststimme weiß ich noch nicht. Aber sicher ist, dass ich die Tage noch mal mit meinem Gruppenvorsitzenden um die Häuser ziehe, um die restlichen UZ-Extra zu stecken und dabei heftig für das Aufstellen eines Direktkandidaten oder einer –kandidatin der DKP bei kommenden Wahlkämpfen werben werde. Das vereinfacht nicht nur mir und den Genossinnen und Sympathisanten den Wahlgang, sondern da können die Leute auch sicher sein, dass wir vor, während und nach dem Wahlkampf gleichermaßen für die Sache stehen.