„Die Polizei dreht gerade völlig frei“

UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“

UZ: Im Nachgang der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Parteitag in Hannover und Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Gegnern des G20-Gipfels, unter anderem in Bonn, kommt es zunehmend zu politischen Auseinandersetzungen zwischen Gliederungen der IG Metall und ver.di auf der einen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der anderen Seite. Wie bewerten Sie die Konflikte?

Jan Lis: Nach den überraschend vehementen Gipfelprotesten starteten Polizei und Justiz einen repressiven Gegenangriff mit Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, völlig überzogenen Gerichtsurteilen, aber auch brutalen körperlichen Übergriffen bei späteren Protesten. Eine kritische Berichterstattung oder Interventionen der Zivilgesellschaft dazu fehlten fast vollständig. Davon fühlte sich die Polizei offenbar so bestätigt, dass sie jetzt den Bogen einfach überspannt hat. Es war offensichtlich, dass die Geschichte der Polizei rund um die Hausdurchsuchungen in Bonn nicht stimmte, zumal die betroffenen ver.di-Mitglieder sehr offen in den Medien über die Vorfälle sprachen. In Hannover führten die brutalen Misshandlungen der Polizei zu einem doppelten offenen Bruch am Bein bei einem Aktivisten, der, angekettet an einer Metallpyramide, für jeden sichtbar keine Gefahr für die Polizeibeamten darstellte. Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizei gerade völlig frei dreht – und das sehen mittlerweile auch die Gewerkschaften kritisch.

UZ: Ist es denn nicht nachvollziehbar, dass die GdP sich auf die Position stellt, dass es richtig sei, genehmigte Veranstaltungen und Parteitage abzusichern?

Jan Lis: Sie tut viel mehr als das. Als politisches Sprachrohr der Polizei greift sie immer wieder in öffentliche Diskussionen ein. Sie fordert Gesetzesverschärfungen, Aufrüstungen, äußert sich in sicherheitspolitischen Fragen, denunziert andere politische Akteure und versucht Einfluss auf die Formierung und inhaltliche Positionierung von sozialen Protesten zu nehmen. So spielte die GdP eine entscheidende Rolle beim Versuch, den Antifa-Kongress im DGB-Haus in München im November 2017 zu verhindern. Dabei überschreitet sie ihre Kompetenzen bei Weitem, das sehen mittlerweile zunehmend auch die DGB-Gewerkschaften so.

UZ: In der Vergangenheit hat sich die GdP – wohl auch aufgrund des Drucks der rechten Konkurrenzgewerkschaft DPolG – gezwungen gesehen, sämtliche Einsätze der Beamten, seien sie auch noch so brutal verlaufen, zu verteidigen. Ist die GdP tatsächlich der Verursacher der aktuell verstärkt aufkommenden Konflikte?

Jan Lis: Ich glaube schon, dass die GdP auch aus eigener Überzeugung und aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position so reaktionär handelt, die Konkurrenz der DPolG wirkt da allenfalls noch etwas verschärfend. Letztendlich ist entscheidend, ob sich die Gewerkschaftsführungen konsequent an die Seite der vielen aktiven Gewerkschaftsmitglieder stellen, die sich gegen Faschismus und in den verschiedensten sozialen Bewegungen engagieren. Eine immer repressiver agierende Polizei wird früher oder später immer in den Konflikt mit diesen Bewegungen kommen und dann müssen sich die Gewerkschaften positionieren. Die jüngsten Stellungnahmen von ver. di und IG Metall waren ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

UZ: Derzeit wird öffentlich nach Dutzenden Personen gefahndet, die beim G20-Gipfel in Hamburg angeblich Straftaten begangen haben sollen. Wie bewerten Sie diese öffentliche Hexenjagd?

Jan Lis: Die Polizei hält sich noch nicht einmal an die eigenen Regeln des ohnehin fragwürdigen Instruments der öffentlichen Fahndung. Teile der öffentlich präsentierten Videos und Bilder haben keinen direkten Bezug zur Fahndung und dienen offensichtlich nur der Stimmungsmache. Umgekehrt ist bei vielen gesuchten Personen überhaupt nicht ersichtlich, was ihnen genau vorgeworfen wird. Eine Verhältnismäßigkeit ist nicht ansatzweise gegeben. Auch der besondere Schutz von möglicherweise Minderjährigen spielt überhaupt keine Rolle, wie an dem Fall einer 17-Jährigen zu erkennen ist, deren Bild aus der polizeilichen Datenbank von der Bild-Zeitung, mit sexistischen Kommentaren versehen, weiterverbreitet wurde. Es ist eine Schande, dass ein Richter diese Fahndung genehmigte und Zeitungen sie weiterverbreiten.

UZ: Wird es – auch aufgrund des Erstarkens der AfD und ihrer diversen Einzüge in Landtage und den Bundestag – nicht deutlich schwerer, antifaschistisch aktiv zu sein?

Jan Lis: Das mag sein, aber umgekehrt habe ich den Eindruck, dass viele Menschen jetzt erst erkennen, dass es an der Zeit ist, sich gegen die AfD und den Rechtsruck zu engagieren. Wir müssen diese Menschen mitnehmen und neue antifaschistische Koalitionen bilden. Der Aufschwung der AfD ist eine Herausforderung für uns – und kein Grund aufzugeben.

UZ: Aber droht aufgrund der AfD und ihrer parlamentarischen Einflussmöglichkeiten verstärkter Repressionsdruck gegen die politische Linke?

Jan Lis: Die AfD versucht bereits beispielsweise mit parlamentarischen Anfragen oder öffentlichen Statements Druck zu erzeugen. Sie kann sich dabei sicherlich auf Sympathisanten und teils auch Mitglieder im Justiz- und Polizeiapparat stützen, das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Ein möglicher Hinweis könnten die kürzlich an Autonome in Berlin verschickten Briefe sein, bei denen offensichtlich auf polizeiinterne Daten zurückgegriffen wurde. Als politische Antwort müssen wir breite Bündnisse der Solidarität schaffen, auch mit den Gewerkschaften zusammen. Das ist die einzige Hilfe gegen Repression.