Die Opfer der Regierung Park

Während am 9. Mai die Neuwahlen in Südkorea stattfanden, saß die ihres Amtes enthobene ehemalige Präsidentin Park Geun-Hye in Untersuchungshaft. Eine korrupte und autoritär regierende Politikerin, der Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

Unzählige gute Gründe lassen sich für Parks Absetzung nennen. Der Wichtigste ist die harte Unterdrückung von Oppositionspolitikern, Friedensaktivisten, Gewerkschaftern und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen. Bedeutendstes Beispiel dafür ist die Inhaftierung des linken Politikers Lee Seok-Ki und der Verbot seiner linken „Vereinten Fortschrittspartei“ (UPP). Lee war ein entschiedener Gegner der Kriegspolitik, die seit dem Amtsantritt von Präsidentin Park Geun-Hye betrieben wurde. Deshalb ist er das erste Opfer der Repression.

Vor vier Jahren, am 13. Mai 2013 hatte Lee auf einer öffentlichen Tagung der UPP einen Vortrag gehalten, in dem er schilderte, was Funktionäre der UPP tun müssen, um die wachsende Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel zu bannen. Ein V-Mann des Geheimdiensts Koreas (NIS) schnitt den Vortrag und die Gruppendiskussion unautorisiert mit. Aufgrund des Audiomitschnitts haben Koreas Staatsanwaltschaft und der NIS ihn inhaftiert und angeklagt. Sie sahen diese öffentliche Tagung der UPP als Teil einer gefährlichen staatsfeindlichen Verschwörung.

Trotz der langjährigen Überwachung war im Prozess gegen Lee allerdings kein handfester Beweis für diese Anschuldigung vorgelegt worden. Der vom V-Mann des NIS vorgelegte Audiomitschnitt war sogar an etwa 700 Stellen manipuliert worden. Der Oberste Gerichtshof Koreas sah sich gezwungen, den Vorwurf der hochverräterischen Verschwörung deshalb abzuweisen. Trotzdem haben die Gerichte Lee Seok-Ki – ausschließlich aufgrund der Inhalte des öffentlichen Vortrags – zu neun Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Lee wird also neun Jahre im Gefängnis isoliert, weil seine Meinungsäußerung angeblich die nationale Sicherheit gefährdet – das ist Gesinnungsjustiz.

Ein weiterer wichtiger Fall der in die Zeit von Parks Präsidentschaft fällt, ist die Inhaftierung des Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Koreas (KTCU), Han Sang-Gyun. Er organisierte im April und Juli 2015 landesweite Streiks und Massendemons­tra­tionen gegen die von Parks Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform, deren Ziel die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung des Leistungslohnsystems, die Förderung der atypischen Arbeitsverhältnisse ist. Er war ein Mitorganisator einer Massenkundgebung, bei der es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei kam. Ein südkoreanisches Gericht verurteilte ihn wegen Verdachts auf Organisierung einer illegalen Demonstration zu drei Jahren Haft – eine ungewöhnlich schwere Strafe. Er muss bis Juni 2019 im Gefängnis sitzen. 47 linke Politiker, Friedensaktivisten und Gewerkschafter sind weiterhin inhaftiert. Zusätzlich werden jedes Jahr 567 Kriegsdienstverweigerer ins Gefängnis gebracht.

Im Wahlkampf haben alle Kandidaten der bürgerlichen Parteien behauptet, sie seien Nachfolger der Protestbewegung gegen Park Geun-Hye und versprachen, die zerstörte Demokratie Südkoreas wieder aufzubauen. Aber keiner von ihnen spricht von den in der Ära Park Geun-Hye begangenen Verbrechen und der Freilassung der politischen Gefangenen, die von Park, der Tochter des ehemaligen Militärdiktators, verfolgt wurden. Das ist Heuchelei. Wer die Demokratie Südkoreas wieder aufbauen will, muss zunächst alle politisch Gefangenen aus der Haft entlassen und die Opfer der Regierung Park rehabilitieren.