Die neue marktradikale Kriegspartei

Die Ausstellung „Keine Alternative!“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wird auf dem 20. UZ-Pressefest (7. bis 9. September, Revierpark Wischlingen, Dortmund) in der Kunst- und Kulturhalle zu sehen sein. Die Ausstellung befasst sich mit Geschichte, Charakter, ideologischer Ausrichtung und dem völkischen Umfeld der Partei AfD, der „Alternative für Deutschland“.

Auf elf Schautafeln zeigt die VVN-BdA, dass die AfD nicht einfach eine „rechtspopulistische“ Partei ist, sondern dass es sich bei der AfD um eine marktradikale Kriegspartei handelt, die sich u. a. für die Erhöhung der Militärausgaben einsetzt. Zum Markenkern der AfD gehören neben der zur Schau gestellte rassistischen Politik wesentlich eine anti-gewerkschaftliche und Sozialstaats-feindliche Ausrichtung. Dabei will die AfD beides zugleich sein: Teil des parlamentarischen Systems mit allen seinen Möglichkeiten, gleichzeitig die Partei eben gegen dieses System.

Das Gründungspersonal der AfD um Bernd Lucke wollte 2013 verhindern, dass ihre neue Partei als rassistisch oder gar „rechtsextrem“ gilt.

Das extrem rechte Wählerpotential von 15 bis 20 Prozent gibt es belegbar seit Anfang der 1980er Jahre. Mit den AfD-Wahlerfolgen der letzten Jahre zeigt es sich jedoch besonders deutlich.

Extrem rechts sein zu wollen, aber nicht als solches zu gelten, das war mit den in großer Zahl eintretenden Neumitglieder der AfD auf Dauer nicht zu machen. Auf Bernd Lucke folgte Frauke Petry, auf Petry folgten Alexander Gauland und Alice Weidel. Die Entwicklungsrichtung ist klar: Es geht noch weiter nach rechts.

Nach der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 94 Abgeordneten in den Reichstag ein. Es geht um viel Geld, den Aufbau eines hauptamtlichen Apparates, Zugang zu Informationen, erhöhte Medienaufmerksamkeit und ganz generell die Nähe zur Macht. Letztlich geht es um Einfluss auf und Kontrolle über den Staat gepaart mit der Mobilisierung auf der Straße.

Mit der AfD bekommt Deutschland das, was in vielen europäischen Ländern bereits Alltag ist. Und doch ist etwas anders als in den Niederlanden oder Dänemark. Deutschland ist nicht nur das Land, das Europa während der Zeit des deutschen Faschismus mit Krieg und Vernichtung überzogen hat, sondern Deutschland ist heute ökonomisch und zukünftig wohl auch militärisch die führende Macht Europas. Die AfD, die für Repression nach Innen und Aggression nach Außen steht, ist im Rahmen deutscher Weltmacht-Ambitionen also durchaus regierungsfähig.