Die neue Hölle von Hellas

Es gibt vermutlich keinen Platz in Griechenland und speziell in Athen, der so geschichtsträchtig ist wie der Syntagma-Platz vor dem Parlament. Seine deutschsprachige Bezeichnung lautet „Platz der Verfassung“. Angelegt wurde der Platz 1837. Hier verkündete König Otto (nicht: „König Otto Rehakles“) die konstitutionelle Monarchie. Am 10. Mai 1974 machte sich auf dem Platz ein anderer Deutscher einen Namen für die Geschichtsbücher: Günter Wallraff. Er kettete sich an einen Laternenmast und verteilte Flugblätter gegen die griechische Junta. Wallraff war Delegierter des „Ausschusses Griechenland-Solidarität“. Die Obristen der Junta schlugen zurück: Wallraff wurde eingeknastet. Nachzulesen in „Griechenland gestern – ein Lehrstück für morgen“.

Das war kurz vor Ende der Militärdiktatur. Begonnen hatte das Drama vor ziemlich genau 50 Jahren. Eckart Spoo schrieb im „Ossietzky“ (1/2013) von einem „Militärputsch“, der das Land unter „faschistische Herrschaft“ brachte. Spoo nannte auch die Vorlage der Drahtzieher: den NATO-Generalstabsplan „Prometheus“.

Der Putsch

Der „Platz der Verfassung“ bot in den frühen Morgenstunden des 21. April 1967 ein Bild, das die Bedeutung seines Namens auf brutale Weise konterkarierte. Panzer rollten vor das Parlament, besetzten den Platz. Bei den Panzern handelte es sich um das US-Fabrikat Sherman.

Demokraten wurden verhaftet, interniert, auf KZ-Inseln deportiert. Streiks und Wahlen wurden verboten, Gewerkschaften sowieso. Insgesamt gab es 150 000 Deportationen.

Der Einstieg des Terrors dauerte nach Beobachtungen der „Times“ zweieinhalb Stunden. Beteiligt waren 20 Offiziere, 150 Panzer und 3 000 Soldaten. Im Kern neun Generale und Offiziere im Rang eines Obersten. Und davon an der Spitze Oberst Georgios Papadopoulos und Oberst Nikolaos Makarezos, allesamt „fanatische Antikommunisten“, so der „Spiegel“ 1967. Stelios Pattakos hatte sich zwei Jahrzehnte zuvor, von März 1946 bis September 1949, einen Namen als Befehlshaber in den Kämpfen gegen die Demokratische Armee Griechenlands (DSE) gemacht.

Das Vorgehen der Obristen erinnert in gewisser Weise an aktuelle Vorgänge in der Türkei: „Neun Bürgermeister in Griechenlands wichtigsten Städten wurden abgesetzt, Hunderte von Beamten ohne Begründung entlassen, 279 Organisationen und Vereine verboten“. So noch einmal der „Spiegel“ von 1967.

Alle Elemente der Zerschlagung der Demokratie bilden zusammen ein Gefüge, mit dem vor 1933 in Deutschland das Ende der Weimarer Republik inszeniert wurde. Die Rolle des Militärs zwischen schweigender Zustimmung und aktivem Eingreifen ist sicherlich differenzierter zu gewichten. Übereinstimmung bestand aber darin, dass ein Wahlsieg demokratischer Parteien am 28. Mai verhindert werden musste. Verhindert werden sollte auch am 23. April eine linksgerichtete Demonstration in Thessaloniki. Über den Putsch entschieden wurde am 18. April.

Einen Vorläufer für Planung und Entscheidung gab es mit „Prome­theus“, 1950 in Kooperation mit der NATO erstellt: Besetzung öffentlicher Plätze, Listen mit Namen und Adressen zur Internierung, Schwarze Liste der Geheimpolizei zur Ergreifung speziell von Kommunisten.

Papadopoulos stellte 150 Panzer, Stelios Pattakos stellte die Militärpolizei und 700 Mann der Spezialeinheiten, die mit dem grünen Barett der US-Truppen. Unter dem Vorwand einer Nachtübung wurden die Soldaten aus den Betten geholt. Alles war vorbereitet: 15 Panzer zum Parlament, MG-Schützen auf das Parlament, Übernahme des Fernmeldeamtes, des Flughafens, von Rundfunk, Bahnhöfen, Kraftwerken und strategischen Kreuzungen. Drei Panzer zum Polizeihauptquartier. Abgeordnete wurden verhaftet, der Ministerpräsident Kanellopoulos und Andreas Papandreou jeweils zu Hause abgeführt.

Wahlen gab’s nicht mehr, denn das ging nun anders als bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 in Deutschland, so, dass die angesetzten Wahlen erst gar nicht durchgeführt wurden. Andererseits wiederum die Parallele: Die Kommunisten, Abgeordnete und Kandidaten der KPD, waren schon vor der Reichstagswahl verhaftet worden. Konsequente Gegner – der Nazis in Deutschland und der Junta in Griechenland – waren damit im Frühstadium der Diktatur weitgehend ausgeschaltet worden.

Repression, Folter, Mord

Eine Form der Repression, derer sich die Obristen bedienten und die es in der Nazi-Diktatur nicht gab, war die Verbannung. So landeten viele Opfer auf der Insel Makronissos, mit anderen auch Mikis Theodorakis, der Dichter Jannis Ritsos und der Widerstandskämpfer Apostolos Sandas. Sandas war zu Weltruhm gekommen, weil er am 30. Mai 1941, damals 19-jährig, zusammen mit Manolis Glezos die Hakenkreuzfahne von der Akropolis gerissen und gegen die griechische Flagge getauscht hatte. Er wurde dafür ebenso wie Glezos von den Nazis in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Die Verhafteten kamen in die schwerbewachten Stadien Karaiskaki, Nea Philadelphia und in die Pferdearena Phaliron. Die chilenischen Putschisten folgten sechs Jahre später diesem Vorbild: In Chile war es das Nationalstadion. In Santiago war Pinochet der Drahtzieher. In Athen wurde König Konstantin vorgeschoben. Der habe mit Hilfe des Militärs die Macht übernommen. Es war wohl eher umgekehrt. Aber der König knickte ein und schenkte den Militärs einen neuen Ministerpräsidenten, Ex-Generalstaatsanwalt Konstantin Kollias.

Auf die wasserarme, heute unbewohnte Insel Gyaros (Jaros) wurden nach Amnesty-Angaben sechs- bis siebentausend Gefangene deportiert, schon bei der Verfolgung von Kommunisten von 1944 bis 1949 im Bürgerkrieg hatte die „Insel des Teufels“ als großes Foltergefängnis gedient. Erst 1958 wurde das KZ geschlossen, die Häftlinge auf andere Gefängnisse verteilt. Zwei Jahre später wurde es von Ministerpräsident Konstantin Karamanlis (Royalist, Antikommunist) „reaktiviert“.

Eine andere Verbannungsinsel: Ikaria, benannt nach dem sagenumwobenen Ikarus. Er stürzte dem Mythos zufolge auf der Flucht vor König Minos mit den von seinem Vater gebauten Schwingen über Ikaria ab. Seine Gemeinsamkeit mit den Verbannten aus der Junta-Zeit: Verfolgung durch die Obrigkeit. Das war auch so unter der osmanischen Besatzung von 1523 bis 1912. Nach der Befreiung gab es dann für ein Jahr den Freistaat Ikaria, 1913 folgte die Besetzung durch Griechenland. Später Besetzung durch Italien und die NS-Reichswehr. Nach der erneuten Befreiung wurde Ikaria Verbannungsort für Kommunisten. Aktuell (2011) wurden 8 423 Einwohner gezählt. Die Zahl der dorthin deportierten Kommunisten betrug etwa 13 000. Da die Bevölkerung die Exilierten außerordentlich wohlwollend aufnahm, was die Nationalisten in Athen nicht beabsichtigt hatten, und die Häftlinge über die besseren Argumente verfügten, kam es politisch und ideologisch auf Ikaria zu einer Wende: Das felsige Eiland wurde die „Rote Insel“. Die Griechische Kommunistische Partei stellte alle drei Bürgermeister in den Gemeinden. Hinweis für die Touristen am Hafen von Agios Kirikos: das leuchtende KKE-Emblem über der Altstadt.

Eckart Spoo erinnerte daran, dass die Junta nicht nur mit den Mitteln des Militärs und der Polizei brachial zugeschlagen hatte. Ihr Zugriff galt ebenso der Kultur. Mit dem Befehl Nr. 13 verbot sie „Musik und Lieder des Komponisten Mikis Theodorakis“. Theodorakis ging in den Untergrund zur „Patriotischen Front“ (PAM), die von der KKE unterstützt wurde. Der Komponist wurde verhaftet, gefoltert, ins Bergdorf Zatouna in der Mitte des Peloponnes verbannt und im Konzentrationslager Oropos, 50 Kilometer nördlich von Athen, eingekerkert. Die neuen Häftlinge: Kommunisten.

Das wiederum erinnert an die Verfolgungen unter der chilenischen Junta, die das Liedgut vieler Sänger verbot, und besonders an den Sänger Victor Jara. Der wurde am 16. September 1973, fünf Tage nach dem Putsch, zunächst gefoltert und dann, nachdem er die Hymne der Unidad Popular „Venceremos“ angestimmt hatte, mit mindestens 44 Schüssen ermordet.

Die Profiteure des Putsches

Es ging beim Putsch in Griechenland – wie auch anderswo – darum, die Kraft der Arbeiterklasse zu brechen und gleichzeitig die Akkumulationsbedingungen des Kapitals ungeheuer zu steigern. Das gab Beifall aus Deutschland von CSU und CDU, von SPD-Vertretern, von der Wirtschaftspresse.

Die Obristen kauften in großen Stückzahlen in der BRD bei Rheinmetall und Heckler & Koch ein. Auf den Bestelllisten: U-Boote, Transportflugzeuge, Feuerwaffen. Spoo und Wallraff haben eine dezidierte Übersicht geliefert: „Unser Faschismus nebenan – Erfahrungen bei NATO-Partnern“.

Neben den Junta-Verstehern Franz Josef Strauß (CSU), Heinrich Lübke (CDU), Hans Apel (SPD), Georg Leber (SPD) gab es die Junta-Gegner wie den damaligen SPD-Schatzmeister Alfred Rau, der finanzielle Hilfe für die Opposition in Athen organisierte. Ähnlich engagiert war Willy Brandt. Umgekehrt wiederum der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Franz Sackmann (CSU), der den Obristen Staatskredite aus München zusagte. Strauß nannte die Drachme „die heute stabilste Währung der Welt“ und meinte, Griechenland habe durch die Putschisten „Stabilität“ erlangt.

Die „Stabilität“ der Putschisten ging so weit, dass sie nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sogar Spitzel zu den Landsleuten nach Deutschland schickten, die hier als „Gastarbeiter“ beschäftigt waren. Auch umgekehrt waren Geheimdienste aktiv. Die CIA arbeitete im Umfeld von König Konstantin. Der „Spiegel“ berichtete im Oktober 1974, dass Abgeordnete bestochen worden seien: „Obwohl CIA und amerikanische Regierung immer wieder jegliche enge Verbindung mit der griechischen Junta abgeleugnet haben, weiß man jetzt, dass Georgios Papadopoulos, der Oberst, der den Staatsstreich befehligt hatte, seit 1952 in den Besoldungslisten der CIA geführt wurde.“

Auf andere Weise konsequent waren die skandinavischen Staaten und die Niederlande. Sie verklagten Griechenland vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Europarat. Die Junta entzog sich der Verurteilung, indem Griechenland rechtzeitig aus dem Europarat austrat. Dänemark und Norwegen forderten den Austritt Athens aus der NATO. Großbritannien, die USA und die BRD setzten dagegen die weitere Mitgliedschaft durch. Nicht die Verletzung der Menschenrechte war der Maßstab für die Beziehung zu den Institutionen in Brüssel. Entscheidend war außenpolitisch die militärische und politische Festigung des südöstlichen Pfeilers der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und innenpolitisch die klassenorientierte Zementierung der Macht der Oligarchen. 50 Jahre vergehen wie im Fluge …

Der Widerstand

Selbst in Wikipedia gibt es eine Bewertung des Widerstandes: „Die einzigen, die organisatorisch überhaupt in der Lage waren, Widerstand zu leisten, waren die Kommunisten und einige andere Linke und aus ihren Reihen gingen auch die Widerstandsorganisationen hervor. Stärkste Gruppe war die PAM (Patriotiko Metopo – Patriotische Front).“

Neben Mikis Theodorakis muss ein weiterer „Künstler des Widerstandes“ genannt werden: Nikos Xylouris, Sänger und Komponist. Geboren wurde er am 7. Juli 1936 in dem Widerstandsdorf Anogia auf Kreta. Er starb am 8. Februar 1980 in Piräus. Mit seiner Musik sägte er am Stuhl der Junta, bis das Volk so stark wurde, dass die Obristen weichen mussten. In Anogia ist Xylouris mit seiner Familie ein liebenswerter Bestandteil seines Dorfes. Im „Unterdorf“ ist die Verehrung etwas museal. Da trifft man auch schon mal auf Nikos’ Bruder Psarandonis mit seiner ganz anderen, wilden Volksmusik. Oder man geht durchs „Oberdorf“, vorbei am filigranen Xylouris-Denkmal und dem kleinen Amphitheater, in dem noch immer die Lieder des Widerstandes gesungen und gefeiert werden. Das alljährliche Volksmusikfestival hat längst einen internationalen Namen. Am Ende des Dorfes der Friedhof. Hier liegen sie begraben, die Opfer des Widerstandes gegen die Nazis, im Kampf gegen die Reaktion bis 1949 und auch gegen die Junta von 1967 bis 1974. Auf großen Marmortafeln sind ihre Namen auf der Platia am Rathaus dokumentiert.

Die Legende lebt. Sie muss aber wenigstens um ein paar militärische und geopolitische Aspekte komplettiert werden. Die Invasion der türkischen Armee auf Zypern– unter Duldung der NATO – kam den Obristen dazwischen. Auf Dauer gesehen war das Militärregimes in Athen keine Stärkung der NATO im vorasiatischen Raum. Heute ist die NATO unter der Regierung von Alexis Tsipras (Syriza) und Panos Kammenos (ANEL) in Griechenland störungsfreier aufgestellt.

Weder die Regierungen vor der Junta, das Regime während der Junta noch die Regierungen nach der Junta hatten den Willen und die Fähigkeit, das Land aus den Fängen der Oligarchie zu befreien. Der Sturz der Junta durch die Menschen auf der Straße hat jedoch gezeigt, dass das Volk in der Lage ist, selbst ein faschistoides System zu beseitigen. Das hat Opfer gekostet. Das hat Anerkennung gebracht. Es ist gelungen, ein falsches Stoppschild in der Geschichte zu überrennen.

Der Kampf geht weiter

Und der Kampf geht weiter – aktuell bis in diese Tage. Im Parlament am Syntagma-Platz ging es um die Frage, wie einem Milliardär 38 Millionen Euro Steuerschulden erlassen werden können. Zwei Akteure sind auf der Bühne: der griechisch-russische Oligarch und Putin-Freund Ivan Savvidis und sein „Versteher“ Alexis Tsipras (Syriza). Savvidis gehört zur Gruppe der Pontos-Griechen, die sich im Norden des Schwarzen Meeres angesiedelt haben und ihren Reichtum (Donskoy Tabak) nach dem Sturz der Sowjetunion aufgebaut haben. Für Putins „Einiges Russland“ saß er sogar im russischen Parlament. In Griechenland hält sich Savvidis das „Spielzeug“ PAOK Thessaloniki. Er kauft aber auch an anderer Stelle in Hellas ein, denn durch die Privatisierungswelle gibt es günstige Angebote. Im Rahmen des griechischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystems kann es aber auch zu Fehlinvestitionen kommen. Die Manager der Tabakfabrik SEKAP schmuggelten 2009 einen Frachter mit Zigaretten aus Ägypten. Für diesen „Import“ hätte die Firma eigentlich Steuern zahlen müssen. Hat sie aber nicht. Die Strafe lautete auf rund 19 Millionen Euro. Jetzt sprang Savvidis „uneigennützig“ ein und kaufte die Fabrik für nur fünf Millionen Euro. Mit dem Kauf hatte er aber auch die Steuerschulden und Strafe am Hals, die inzwischen nach Gerichtsbeschluss auf 38 Millionen Euro gestiegen war. Dimitris Dimitriadis von der Syriza brachte die Rettung per Gesetz: Straferlass für Savvidis. Zahlen sollten die Alteigentümer. Die aber sind nach der Pleite nicht greifbar. Tsipras verteidigte diese Rechnungslegung. 151 Abgeordnete aus der Regierungskoalition von Syriza und ANEL stimmten zu, es gab nur 88 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Die KKE stimmte gegen diese Regelung. Nikos Karathanasopoulos, der Sprecher der Parlamentsfraktion, erklärte vor der Abstimmung: „Wir erlebten eine sehr aufschlussreiche Diskussion und einen Meinungsaustausch zwischen dem Premierminister und dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia. Bei Ihrem Streit geht es um die Interessen der Unternehmer und wer von Ihnen sie besser vertritt. Sowohl ND als Regierung als auch Syriza heute als Regierung treten die Rechte der Arbeiter mit den Füßen. … Sie verfolgen die gleiche Politik, die gleiche Taktik und parlamentarische Praxis: Eilanträge, gesetzgeberische Präsidentenerlasse, ‚maßgeschneiderte‘ Änderungsanträge. Wie ähnlich sind Sie sich denn! Die arbeitenden Menschen, die Volksschichten sollen daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen!“