„Die NATO wird zum Hungermacher“

Ein breites Bündnis ruft zum dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung nach Hamburg auf. Darüber sprach UZ mit Niki Müller, Sprecher des Bezirksvorstandes der DKP Schleswig-Holstein, der die Demo mit organisiert.

UZ: Was bewegt euch, am 1. Oktober auf die Straße zu gehen?

Niki Müller: Es gibt zwei wesentliche Gründe, die aber die gleiche Ursache haben. Einmal das kriegstreibende statt deeskalierende Agieren der Regierung. Deshalb die Hauptlosung „Verhandeln statt Schießen“. Die deutsche Regierung ist Kriegstreiber und befeuert den Krieg täglich mit Waffenlieferungen und gleichgeschalteter medialer Hetze gegen Russland. Wenn wir als Teil der Friedensbewegung „Abrüstung statt tödlicher Hochrüstung“ fordern, dann werden wir von den staatlichen Kriegstreibern als 5. Kolonne Russlands bezeichnet – ein Beispiel für strafbare Volksverhetzung…

Zum anderen treibt uns die täglich steigende Not der einfachen Menschen auf die Straße, das heißt Massenarmut, Existenzzerstörung, steigende Arbeitslosigkeit und auch Deindustrialisierung hier in Deutschland als Folge der gewaltig steigenden Rüstungsausgaben einerseits und andererseits des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen. Armutstreiber ist auch hier wieder die gleiche Adresse, die Regierung, insbesondere die flecktarngrüne Partei. Früher war sie ja mal Friedenspartei, lang ist es her. Heute ist sie Hauptkriegspartei.

Die Menschen leiden immer mehr und stehen auf. Es müssen allerdings noch viel mehr werden und auch die Gewerkschaften sind gefordert. Man sieht, es geht vor Ort etwas: In Erfurt zum Beispiel unter der Losung „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für eure Profite!“ sind dort viele Menschen auf die Straße gegangen. Das ist verständlich, wenn man nur mal bedenkt, dass die Gasumlage, die jetzt die Menschen bedrückt, höher ist als zum Beispiel der Gaspreis in den USA. Die NATO wird zum Hungermacher. Es wird ein Wettbewerb geben zwischen den immer knapper werdenden Ressourcen und die Verlierer sind dabei die armen Länder in Afrika, Asien und auch Lateinamerika.

UZ: Seid ihr mit der bisherigen Mobilisierung zufrieden?

Niki Müller: Bundesweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Es geht voran und wir sind optimistisch . Angesichts der drohenden Katastrophe ist da noch reichlich Luft nach oben. Am 1. Oktober werden in vielen großen Städten Deutschlands Demonstrationen und Aktionen laufen. Wir hier im Norden werden in Hamburg eine große Demonstration haben. Es kommen Friedensbewegte aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. Überall wird mobilisiert. Es gibt zusätzliche auch lokale Aktionen von der lokalen Friedensbewegung.

In Hamburg wird es Reden von Betroffenen und Besorgten aus unterschiedlichen Bereichen geben. Aus dem gewerkschaftlichen Bereich haben sich Rednerinnen und Redner angesagt, auch von Mieterinitiativen, Jugendorganisationen und viele andere mehr.

Wir wünschen uns mehr Engagement aus der Klimabewegung. Da herrscht vornehme Zurückhaltung, obwohl gerade diese Regierung dazu beiträgt, dass die Umwelt- und Klimakatastrophe im wahrsten Sinne des Wortes befeuert wird. Die Sanktionen müssen weg. 87 Prozent der Weltbevölkerung verweigern sich den Sanktionen, das haben ja gerade zwei ehemalige US-Diplomaten zugegeben. Die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg müssen. Sofort beendet werden.

Der Aufruf kann immer noch unter verhandeln-statt-schiessen.de unterschrieben werden.

UZ: Was erwartet ihr von der Demonstration?

Niki Müller: Wir erhoffen uns einen Auftakt zu einem richtig heißen Herbst. Die Demos sind eine Etappe und wir werden dabei nicht stehen bleiben. In anderen Ländern läuft es ja schon ganz gut. Gerade demonstrierten rund zehntausend Menschen in Brüssel, allerdings haben da auch die Gewerkschaften tragend mit dazu beigetragen. Es gibt kraftvolle Aktionen und Aktivitäten in Griechenland, Italien und anderen Ländern: dort werden Rüstungstransporte blockiert und aufgehalten. Also es geht doch.

Wir erwarten einen engeren Zusammenschluss der Friedensbewegung mit der sozialen Bewegung. Das ist uns ganz wichtig. Mit Menschen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, die sich nur noch zwischen hungern oder frieren entscheiden können. Deren Frust und Wut darf nicht als geballte Faust in der Tasche veröden, sondern muss auf den wirklichen Feind gerichtet werden. Das ist die deutsche Regierung, das sind die aggressiven NATO-Kräfte, die mit allen Mitteln den Krieg befeuern und das sind die Monopole, die daran verdienen. Es gibt ja eine ganze Reihe von Industriezweige, die tüchtig verdienen und jetzt schenkelklopfend Johlen. Das ist vor allem die Rüstungsindustrie, aber auch andere Profiteure. Dies alles steht auf der Agenda der kommenden Demonstration.