Die Mundtotmacher

The same procedure as every year! In Bayern wird der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr stets im Sommer vorgelegt. Und jedes Jahr muss ein Zitat von Ulrich Sander dabei sein, das belegen soll, dass die VVN-BdA eine linksex­tremistisch beeinflusste Organisation ist. Das äußere sich darin, so die verleumderische These, dass diese Organisation einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgt“ und die „parlamentarische Demokratie“ als Vorstufe zum Faschismus bekämpft. Im letzten Jahr wurde der VS Bayerns bei der UZ fündig. In einem Beitrag zu „70 Jahre VVN als Friedensbewegung“ war die VVN-Losung gegen den Hauptfeind zu lesen: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“, schrieb ich. Das sei Originalton Karl Liebknecht, meinte der VS.

Pünktlich zum 100. Todestag Karl Liebknechts wurde jetzt der bayerische VS-Bericht vom Land NRW de facto übernommen, um der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Der Eintrag im VS-Bericht bedeutet an der Isar nicht unbedingt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, aber in NRW kam es den CDU-Ministern gerade darauf an. Die Organisation soll im bevölkerungsreichsten Bundesland finanziell vernichtet werden. So etwas gab es nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die Bündnisorganisation VVN wurde 1947 auch von Kommunistinnen und Kommunisten gegründet, und diese sind auch heute in ihr aktiv. Das kann nicht anders sein, da 70 Prozent des deutschen Widerstandes gegen den Nazismus auf das Konto der Kommunisten gingen. Die VVN in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, statt sie – wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Vereinigungen geschieht – zu würdigen und zu unterstützen, das läuft auf die Verunglimpfung des deutschen Widerstandes hinaus, und auch auf die von Karl und Rosa. Der VS wurde seit seiner Gründung von äußerst rechten Personen geprägt und steht somit in der Tradition jener, die 1918/19 Schilder aufstellten wie: „Tötet Liebknecht!“, „Schlagt ihre Führer tot.“ Nun werden diese heute wohl nicht totgeschlagen, aber mundtot sollen sie gemacht werden und mit ihnen die VVN-BdA. Es wird ihnen nicht gelingen.

Als die VVN-BdA NRW voriges Jahr einen schweren Flutschaden erlitt und umziehen musste, da half ein Aufruf in der UZ. Hunderte spendeten. Jetzt braucht die VVN wieder Solidarität – materiell wegen Gerichtskosten und personell durch neue Mitglieder. Das wäre die beste Antwort auf die unerhörten Machenschaften der CSU-Kopierer in Düsseldorf.