Die moralische Wende marschiert

Folgt man den offiziellen Debatten, die Politiker der etablierten Parteien seit der Thüringen-Wahl führen, so scheint es, als wären der Anschlag in Halle nie passiert. Wenige Wochen, nachdem ein Nazi eine Synagoge angegreifen wollte und dabei Menschen getötet hat, wird kaum darüber diskutiert, in welchem politischen Klima dieses Attentat ausgeführt wurde. Stattdessen wird das Thüringer Wahlergebnis dahingehend analysiert, ob es nicht doch unter gewissen Umständen denkbar wäre, mit dem Thüringer Landesverband der AfD zu koalieren. Diese Debatte ist nicht neu. Sie hat jedoch einen ekligen Beigeschmack, bedenkt man, welche Zunahme rechter Gewalt es in den letzten Jahren gab.

Doch im dreißigsten Jahr nach dem viel umjubelten „Mauerfall“ scheint das Klima im neuen, großen Deutschland harmonisch. Statt „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ sind sich die meisten Politiker einig darüber, dass Deutschland nach dem Angriffskrieg auf Jugoslawien, dem Krieg in Afghanistan, in der Ukraine oder der Hochrüstung gegen Russland „mehr Verantwortung“ übernehmen müsse. Manche, wie der Chef der neuen Umfragegewinnerin B‘90/Die Grünen, fordern sogar, diese Verantwortung nun auch gegenüber dem Iran einzunehmen. Einig sind sich viele der konservativen Eliten leider auch darin, dass in diesem Land nach den Pogromen von Lichtenhagen, den Anschlägen in Mölln und Solingen und den Morden des sogenannten „NSU“ mehr getan werden müsse, um den „Extremismus“ einzudämmen. Das, was damit gemeint ist, hat die Union einmal „geistig-moralische Wende“ genannt, hat CSU-Dobrindt als „konservative Revolution“ neu erfunden und wird von verschiedenen CDU/CSU-Gliederungen immer wieder als Grundrechteeinschränkungen unter dem Mantel der „Aktion gegen Links“ oder „gegen linke Gewalt“ verkauft. Dreißig Jahre nach dem Ende des anderen Deutschlands marschiert die moralische Wende.

Dabei ist dieser Vormarsch des Irrationalismus und der Anti-Aufklärung kein rein deutsches Phänomen. Selbst in der Führungsnation der „freien Welt“, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, wird von regierender Seite Ähnliches in die Massenmedien geschrien. Dabei spielen die Herrschenden hüben und drüben des Atlantiks den gleichen Taschenspielertrink wie bei uns. Ob Trump und Breitbart in den USA oder CSU, AfD und Pegida in Deutschland: Sie geben uns eine neue Leitkultur vor, die ausgrenzt, wer sich nicht unterordnet, und jammern gleichzeitig darüber, dass sie in dieser von ihnen selber zu verantwortenden Meinungsdiktatur nichts mehr sagen könnten. Bei dem, was die rechten Stimmungsmacher alles sagen – und vor allem tun! – können, stellt sich aber die Frage, was noch kommen soll, was noch nicht gesagt wurde?

Nun nach der Thüringen-Wahl zum Beispiel sagen die ersten CDU-Abgeordneten, dass sie gerne ein Bündnis mit der AfD eingehen würden. Oder mindestens ihre Stimmen für die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten einfahren wollen. Das seien nur ein paar Abgeordnete und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung – heißt es. Die Kanzlerin, der CDU-Generalsekretär und andere hätten sich doch deutlich gegen diese Idee ausgesprochen – heißt es. Und so atmen erstmal wieder alle auf, als wäre das Undenkbare abgewendet worden.

Moment mal, kennen wir dieses Koalitionsspiel zwischen CDU und AfD in Thüringen nicht schon irgendwoher? Ja, da war doch was! Nach der letzten Landtagswahl vor vier Jahren. Schon damals wurde über diese Regierungskonstellation gesprochen. Aber nicht nur in Zeitungen, sondern auch direkt zwischen CDU-Mohring und AfD-Höcke. Der „Spiegel“ berichtete damals, die beiden hätten sich getroffen und regelmäßig telefoniert. Höcke beurteilte Mohring als „jungen Stürmer“, dieser holte sich damals Rückendeckung von Merkel (damals noch CDU-Chefin).

Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob sich die konservativen Eliten dieses Landes für die Einbindung der AfD in eine Regierung entscheiden werden. Überraschen dürfte es nicht mehr.