Die Militarisierung Südkoreas

Nach dem Amtseintritt von Obama wurde die neue Strategie der Vereinigten Staaten, „Pivot to Asia“, offiziell bekanntgegeben. Die herrschende Klasse in den USA betrachtet China als wichtigste Bedrohung ihrer weltweiten Vorherrschaft und bereitet sich über die „Asian Pivot“-Strategie darauf vor, Peking in die Knie zu zwingen.

Mit Washingtons strategischer Neuausrichtung geht die Aufrüstung der US-Streitkräfte und des Militärs ihrer asiatischen Verbündeten einher. Dieser Strategie zufolge sollen 60 Prozent der US-amerikanischen Kriegsflotte bis 2020 im asiatisch-pazifischen Raum ständig im Einsatz sein. Daneben unterzeichnete Washington zahlreiche neue Militärabkommen in der Region, reaktivierte alte Stützpunkte in Australien und den Philippinen, forcierte außerdem den Aufbau neuer Militärstützpunkte in Japan.

Durchsetzung der neuen Strategie in Südkorea

Diese Neuausrichtung löste auch in Südkorea Auseinandersetzungen aus. Bereits einige Jahre vor der offiziellen Ankündigung der neuen Strategie planten Washington und Seoul in der Hafenstadt Pyeongtaek, die China direkt gegenüberliegt, eine neue Mega-Militärbasis auszubauen. Diese neue Militärbasis ermöglicht es den in Südkorea stationierten US-Streitkräften in Konflikten außerhalb des koreanischen Territoriums schnell und effektiv einzugreifen, vor allem in Konflikte zwischen China und seinen Rivalen.

Die Regierung Südkoreas begann zudem im Jahr 2012 eine Marinebasis auf der Insel Jeju zu bauen. Die Basis liegt nur 500 km vom chinesischen Festland entfernt und ist für die USA von großer strategischer Bedeutung. Sie ermöglicht es dem Pentagon, jene Schifffahrtsrouten unter Kontrolle zu bringen, durch die China 80 Prozent seiner Ölimporte transportiert. Sie soll ferner als ein wichtiger Stützpunkt für die US-Marine benutzt werden.

Diese beiden riskanten Maßnahmen zur Durchsetzung der US-Strategie stoßen in der Bevölkerung und bei den Friedenskräften Südkoreas auf Widerstand. Der Protest gegen den Ausbau der Militärbasis in Pyeongtaek hielt 935 Tage an. Dabei wurden 624 Aktivisten festgenommen und über 400 verletzt. An der Spitze dieser Bewegung waren die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) und ihre Anhänger aktiv. Dazu gehören die wegen „hochverräterischer Agitation“ verhafteten UPP-Funktionäre, die Hauptorganisatoren dieser Proteste waren. Sie waren den Kriegstreibern ein Dorn im Auge, das ist der wirkliche Anlass des UPP-Verbots.

Ausschalten der Antikriegspartei

Nach dem Ausschalten der Antikriegspartei UPP wurde die Militarisierung beschleunigt. Im Juli 2016 kündigten Washington und Seoul schließlich die Stationierung des Abwehrraketensystems THAAD in Südkorea an. Der Zusammenhang zwischen dem UPP-Verbot und der Stationierung von THAAD wird in der Propaganda der Regierung deutlich. Darin wird behauptet, dass die Funktionäre der für verfassungswidrig erklärten UPP hinter den Demonstrationen gegen THAAD stehen. Ein Versuch, die Protestierenden abzuschrecken, zu kriminalisieren und zu spalten.

Die letzte Mission Obamas zur Durchsetzung seiner neuen Strategie war die Stärkung der militärischen Kooperation zwischen Japan und Südkorea. Im September 2015 erließ Premier­minister Shinzo Abe – in erster Linie mit Unterstützung der USA – Gesetze zur kollektiven Selbstverteidigung, mit denen er die japanische Verfassung umgehen kann, die es verbietet, Krieg zu führen. Diese Gesetze erlauben den Einsatz von japanischen Truppen auch im Ausland.

Im Anschluss daran räumten Tokio und Seoul die letzte Hürde zu einem neuen Militärbündnis aus dem Weg. Der Streit um die Versklavung koreanischer Frauen durch die japanische Kaiserarmee ist bislang das größte Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen beider Staaten gewesen. Aber im Dezember 2015 einigten sich Seoul und Tokio auf eine offizielle Entschuldigung Japans sowie die Zahlung von einer Milliarde Yen (7,6 Millionen Euro) in einen von Südkorea zu schaffenden Fonds für die Opfer. Im Gegenzug sei der Streit endgültig und unwiderruflich zu beenden. Trotz des scharfen Widerstands der Betroffenen weigerte sich Shinzo Abe, juristische Verantwortung für die begangenen Verbrechen zu übernehmen.

Durch dieses Übereinkommen wurde ein neuer Weg für die enge militärische Kooperation zwischen beiden Staaten geebnet. Auch wenn der Militärpakt zwischen beiden Staaten aufgrund des Widerstands erst einmal vom Tisch ist, könnte er wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Zwei Seiten einer Medaille

Politische Repressionen und Kriegstreiberei sind zwei Seiten einer Medaille: Sie sind Instrumente zur Bewältigung der Krise des kapitalistischen Systems. In diesem Sinne hat das UPP-Verbot aktuelle sowie internationale Bedeutung.