Die Lüge vom Lieferstopp

Vor vier Jahren begann der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Statt eines schnellen militärischen Erfolges gab es einen Albtraum ohne Ende. Und noch immer kämpft die saudische Militärkoalition mit Luftangriffen und Bodentruppen um die Kontrolle über den Jemen. Die letzten Opfer waren mehr als 10 Zivilisten, darunter viele Kinder, die bei einem Angriff auf die Hauptstadt Sanaa starben.

Trotz zehntausender Toter, einer Choleraepidemie, fehlenden Trinkwassers, fehlender Nahrungsmittel und der Zerstörung der Infrastruktur des Landes hat es die Militärkoalition nicht vermocht, die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa und weite Gebiete des Landes zu erringen.

Das „Yemen Data Project“ hat Zahlen über die saudischen Angriffe zusammengetragen. Danach gab es in jedem Jahr dieses Krieges mehrere Tausend Luftangriffe auf den Jemen. Sie blieben in den westlichen Medien bis auf wenige besonders grausame Ausnahmen weitgehend unbeachtet. Erst nach ca. 18 000 Angriffen wurde der Ruf nach einem Stopp der Waffenlieferungen laut – aber wegen der Ermordung des Journalisten Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

Waffenlieferungen aus den USA und Europa waren und sind unverzichtbar für den saudischen Krieg. In Europa sind insbesondere Frankreich und Großbritannien wichtige Waffenlieferanten. Französische Unternehmen haben in den letzten neun Jahren 12 Milliarden Euro an Waffengeschäften mit Saudi-Arabien verdient, britische Rüstungsunternehmen seit Beginn Krieges gegen den Jemen mehr als 6,5 Milliarden Euro. Das schmälert aber nicht die Rolle Deutschlands. Deutschland liefert wichtige Komponenten, ohne die französische oder britische Waffen nicht einsetzbar wären.

Entsprechend fielen die Reaktionen auf den vorübergehenden deutschen Lieferstopp aus. Es sei pure Demagogie, wenn im Zusammenhang mit der Ermordung Kashoggis von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird erklärte der französische Präsident Macron im Oktober 2018. Und der britische Außenminister Hunt forderte Maas auf, große europäische Verteidigungsprojekte wie den Eurofighter und den Tornado umgehend vom Waffenembargo auszunehmen. Wirtschaftliche Interessen haben auch andere europäische Länder.

Also wird es auch in Deutschland weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Eine völlige Freigabe der Waffenexporte scheiterte zunächst am Versuch der SPD, sich neu zu profilieren. Ähnliches gilt in den USA, wo der Kongress die weitere Unterstützung des Krieges gegen den Jemen untersagt: Es ist vor allem eine Botschaft an Trump.

Im Jemen geht der Krieg weiter. Ein Waffenstillstand gilt lediglich für die Hafenstadt Hodeidah. Der Waffenstillstand wird eingehalten, doch gibt es nach wie vor Auseinandersetzungen um die Frage, wer die Kontrolle über die Stadt ausübt. Die separatistische Bewegung im Süden wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Und ebenfalls aktiv sind der IS und Al-Kaida.

Seit fast 1500 Tagen dauert dieser Krieg Saudi-Arabiens an und bringt nur Tod und Zerstörung. Trotz aller Rhetorik: Das Friedensprojekt EU liefert weiterhin die Waffen, die zum Zerfall des Jemen führen.