Die Logik der Privatisierung

Es ist unter Linken kaum kontrovers, dass öffentliches Eigentum verteidigt werden muss. Nicht von ungefähr verläuft die Scheidelinie zwischen Links und Rechts innerhalb der Partei „Die Linke“ entlang der Frage, wie man es mit der Privatisierung hält. Wer wie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, im Bundesrat die Autobahnprivatisierung mit beschließt, kann nicht mehr als links gelten. Hier geht es aber nicht nur darum, was es heißt, irgendwie links zu sein und im Klassenkampf auf der richtigen Seite zu stehen. Kommunisten und solche, die es werden wollen, interessiert, warum die Frage der Privatisierungen geschichtlich gerade jetzt auf der Tagesordnung steht. Zudem wollen wir wissen, wie dieser Kampf sich perspektivisch in sozialistisch-kommunistische Politik einfügt. Schließlich stellt sich die Frage, mit welchen Bündnispartnern dieser Kampf geführt wird.

Seit etwa Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts läuft eine Großoffensive des internationalen Monopolkapitals. Im Kern ist diese Offensive der (erfolgreiche) Versuch, die Mehrwertrate oder den Ausbeutungsgrad zu steigern.

Diese Offensive des „Neoliberalismus“ umfasst (bisher) historisch zwei Phasen. Die erste wurde durch den Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods und der Aufgabe fester Wechselkurse zum Dollar eingeleitet. Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums wurde zum Kernpunkt des ideologischen Programms der Regierung Thatcher, die 1979 in Großbritannien an die Macht kam. Ein Jahr später wurde Ronald Reagan zum Präsidenten der USA gewählt. Beide Regierungen verfolgten eine scharfe antigewerkschaftliche Politik, betrieben den gezielten Abbau der sozialen Sicherungssysteme, verringerten die Steuerlast der Reichen und großen Kapitalgesellschaften. Die staatlichen Regulierungen des Finanzsektors, der Verkehrs- und Versorgungsunternehmen wurden abgebaut. Großbritannien begann, den umfangreichen staatlichen Industriebesitz zu privatisieren. Das Telefonnetz, die Stahlindustrie, der Kohlebergbau, die Stromversorger, die Erdölförderung, die Tankstellennetze, die Autoindustrie, die Eisenbahn, die Post, fast alles, was privatisiert werden konnte, wurde auch privatisiert. Frau Thatchers Vorgehen wurde zum Vorbild anderer, meist konservativ reaktionärer Regierungen.

Die zweite Phase begann mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Sowjetunion 1989/91. Jetzt wurde die Entstaatlichung der Produktionsmittel in großem Stil betrieben. Privatisierung musste nicht mehr mühsam gegen den Widerstand der Beschäftigten, der Wählerschaft, der Gewerkschaften oder Parlamente durchgesetzt werden. Das Monopolkapital des Westens wurde östlich der Elbe von dem meist aus den kommunistischen Parteien hervorgegangenen neuen Regierungspersonal eingeladen, ja förmlich gebeten, sich der Produktionsmittel zu bemächtigen. Die neuen Herrschaftseliten begnügten sich in der Regel mit der Rolle der Juniorpartner. Sie ließen sich von westlichen Expertenteams Privatisierungsprogramme schneidern, die im Detail sehr unterschiedlich ausfielen und höchst divergente Eigentumsverhältnisse, aber immer natürlich nicht-staatliche zur Folge hatten.

Im deutschen Osten wurden eigene Herrschaftseliten nicht zugelassen. Hier übernahm das deutsche Kapital sofort und radikal die Kontrolle. Die DDR wurde zu einem grandiosen Experimentierfeld für die Verteilung von volkswirtschaftlichem Produktivvermögen unter das Privatkapital. Die Treuhand war die größte Privatisierungsinstitution der Welt. Noch während die Treuhand wirkte, ging die Kohl-Regierung auch im Westen auf entschiedenen Privatisierungskurs. Das profitabelste Staatsunternehmen, das von der Post betriebene Telefonnetz, wurde privatisiert. Mit beispiellosem Propagandaaufwand wurde ein Börsengang inszeniert und die Aktien des aus der Post ausgegliederten Unternehmens verkauft.

Zu Beginn der 90er Jahre setzten die europäischen Regierungen die Europäische Union auf einen Kurs, der Unternehmen in Staatsbesitz zur wettbewerbswidrigen Ausnahme deklarierte. Die EU-Kommission ist seither bestrebt, alle Staatsunternehmen unter illegalen Beihilfeverdacht zu stellen. Das EU-Recht, insbesondere das Beihilferecht ist somit zum wichtigen Hebel geworden, die Privatisierungen zu forcieren.

Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums und staatlicher Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ist nicht nur historisch das zentrale Moment der neoliberalen Offensive. Gemäß der Logik der kapitalistischen Ökonomie verspricht die Privatisierung dem Monopolkapital entscheidende Vorteile. Zunächst kommen die Vorteile der Privatisierung den davon unmittelbar begünstigten Konzernen zugute. Die Privatisierungen fördern außerdem eine ganze Branche von Investment-Banken, Management-Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, PR-Agenturen, Börsenmaklern usw.

Wichtiger sind noch die Wirkungen, die die Privatisierung von Staatsvermögen auf die Volkswirtschaft insgesamt haben, die für die gesamte Kapitalistenklasse kurzfristig vorteilhaft erscheinen.

• Da im Regelfall der vom Staat aufgebaute Kapitalstock relativ billig verkauft wird, erhöht sich durch diese Zufuhr billiger Kapitalwerte die Durchschnittsprofitrate.
• Durch die Privatisierung von Volksvermögen stellt der Staat neue Anlagemöglichkeiten zur Verfügung. Mit der Privatisierung von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Polizei, Wachdiensten, Militär usw. werden ganz neue Bereiche menschlicher Arbeit der Mehrwertproduktion zugeführt. Die Kapitalbasis wächst, aus der mehr Profit entstehen kann.
• Jede Privatisierung schwächt die Position der Beschäftigten. Die Betriebe fallen aus alten staatlichen Tarifverträgen heraus. Der private Besitzer hat mehr Spielräume als der öffentliche Arbeitgeber, Betriebsteile zu schließen oder zu verkaufen, Entlassungen vorzunehmen, die Löhne zu drücken und andere Leistungen abzubauen. Von den Privatisierungsbefürwortern wird das ganz offen als Hauptmotiv genannt.
• Privatisierungen schwächen die Position des regulierenden Staates. Die Gemeinde, die über keine kommunalen Versorger verfügt, kann nicht den Wünschen ihrer Bürger entsprechend handeln. Das Land, das über keine Banken verfügt, kann keine billigen Kredite zur Rettung von Unternehmen mehr vergeben.

Das immer wieder angeführte Argument, mittels Privatisierung lasse sich der staatliche oder städtische Haushalt sanieren, ist falsch. Das würde ja bedeuten, man könne für das privatisierte Objekt einen hohen, über dem Marktpreis liegenden Verkaufspreis erzielen. Fast immer ist das Gegenteil der Fall. Fast immer werden kleine finanzielle Entlastungen auf kurze Sicht gegen hohe Belastungen auf lange Sicht eingetauscht.

Vergleicht man die Situation heute mit der in den 90er Jahren, so hat sich der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und Produktionsmittel verstärkt. International sind dabei zu nennen die erfolgreiche Verteidigung der Öl- und Gasreserven Russlands durch das Präsidialregime Putins, die Unterordnung der staatlichen Ölfördergesellschaft unter die Regierungshoheit in Venezuela, die Versuche verschiedener lateinamerikanischer Regierungen (Argentinien, Ecuador, Bolivien), die Hoheit über die Ausbeutung ihrer Rohstoffe wieder zu erlangen.

Auch in Deutschland ist die Schockstarre der Linken und der Gewerkschaften nach der Niederlage des Sozialismus langsam gewichen. Auf kommunaler Ebene treffen Privatisierungsvorhaben heute fast immer auf Widerstand. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen finden fast immer eine Mehrheit, wenn es gelingt, sie zu organisieren. Andererseits scheinen die herrschenden Parteien entschlossen, am Privatisierungskurs auch gegen öffentlichen Widerstand festzuhalten. Die von der Großen Koalition durchgezogene Grundgesetzänderung zum Zwecke der privaten Finanzierung des Fernstraßenbaus zeigt das deutlich.

Der Abwehrkampf gegen Privatisierungen eignet sich wie kein zweiter, ihn in den Parlamenten, den Betrieben und auf der Straße gleichzeitig zu führen. In diesem Abwehrkampf sind, wie sich gezeigt hat, immer mal wieder Erfolge möglich. Er führt exemplarisch vor, wie die Privatunternehmen und staatliche Stellen eng zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Er regt an, darüber nachzudenken, wie die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel auf Dauer gesichert und zum Vorteil der Bürger genutzt werden kann. Er regt an, über den Sozialismus nachzudenken.