Die Lösung heißt: Mehr Revolution

Nicolas Maduro ist wiedergewählt. Aber was bedeutet das Ergebnis der Wahl am 20. Mai, die von den imperialistischen Ländern nicht anerkannt wird und bei der die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit Beginn des bolivarischen Prozesses in Venezuela war? In der vergangenen Woche besuchte Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), den Sitz des DKP-Parteivorstandes in Essen und informierte im Gespräch mit der Stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Wera Richter und dem Leiter der Internationalen Kommission der DKP, Günter Pohl, über die Politik seiner Partei.

46 Prozent der Wahlberechtigten – so wenige Venezolaner hatten sich lange nicht an einer Wahl beteiligt. Wimmer, dessen Partei Maduro unterstützt hatte, erklärt, wie es zur niedrigen Wahlbeteiligung kommen konnte: Zunächst einmal habe die große Unzufriedenheit über die soziale Lage auch viele Linke, Chavisten, davon abgehalten, zur Wahl zu gehen. Zweitens gab es am Wahltag einen politisch motivierten Transportstreik, der Wähler daran hinderte, ihr Wahlrecht auszuüben. Und drittens hatte ein großer Teil der rechten Opposition zum Wahlboykott aufgerufen. Ein anderer Teil der Opposition hatte sich aber mit eigenen Kandidaten an der Wahl beteiligt – die Wähler dieser Kandidaten haben mit ihrer Stimme zwar nicht die Politik der Regierung unterstützt, aber das legitime politische System Venezuelas anerkannt. In diesem Zusammenhang müsse man die Zahl von 46 Prozent betrachten, sagt Wimmer: „Wenn das normale Wahlen gewesen wären, wäre das sehr niedrig. Aber es waren keine normalen Wahlen. In manchen Vierteln, gerade dort, wo die privilegierten Kleinbürger leben, wurde es fast verboten, zur Wahl zu gehen. Die Leute da hatten sogar Angst davor, ihre Stimme für einen der Oppositionskandidaten abzugeben.“

Vor der Wahl hatte der wichtigste Oppositionskandidat, Henri Falcón, den Menschen versprochen, mit Geldgeschenken sofort ihre Lage zu verbessern, wenn er gewählt werden sollte. Zunächst sollten die Familien je 75 Dollar bekommen – bei der hohen Inflation in Venezuela eine sehr hohe Summe. Wimmer schätzt ein, dass die Opposition die Wahl gewonnen hätte, wenn die Menschen sich auf Versprechen auf „so einer primitiven Basis“ eingelassen hätten. Dagegen gebe es in der Bevölkerung ein hohes Bewusstsein, trotz der enormen sozialen Schwierigkeiten, den bolivarischen Prozess und die unter dem Präsidenten Chávez verabschiedete demokratische Verfassung zu verteidigen: „Das war eine sehr politisch-ideologisch aufgeladene Wahl. Auch deshalb ist das Wahlergebnis wichtig, weil es die politisch-ideologische Entscheidung der großen Mehrheit ausdrückt, nicht in die Falle des Kapitalismus zu treten.“

Ihre Unterstützung für Maduro hindert die Kommunisten nicht daran, die Politik der Regierung und die enormen sozialen Probleme zu kritisieren. „Die Lage der Familien ist der Verzweiflung nahe“, sagt Wimmer, „durch die hohe Inflation ist es nicht mal möglich, ein wenig zu sparen, du weißt nicht, was machst du morgen. Und trotzdem gab es eben eine klare Unterstützung für Nicolás Maduro – inmitten großer Kritik und vieler Forderungen, aber eben auch verbunden mit dem Bewusstsein: Diese Kritik darf nicht ausgenutzt werden, um nach rechts zu gehen.“

Die Kommunisten hatten lange offen gelassen, ob sie Maduro bei diesen Wahlen unterstützen würden. Erst Ende Februar hatten die Delegierten einer Nationalen Parteikonferenz nach langer Debatte in den Grundorganisationen beschlossen, dass die PCV Maduro als ihren Kandidaten aufstellt. Wimmer berichtet, dass auch für die bürgerliche Presse die Frage, welchen Kandidaten die Kommunisten aufstellen, ein „nationales Thema“ war, das die Berichterstattung prägte. Die PCV hatte die Bedingung gestellt, dass die Partei Maduros (PSUV) mit ihr über programmatische Fragen verhandeln müsse. Fünf Vertreter beider Parteien besprachen sich im Präsidentenpalast, beide Parteien unterzeichneten ein Abkommen, das konsequentere Maßnahmen als bisher gegen die Krise im Land vorsieht. Bei der Vorstellung als Kandidat der PCV ließ sich Maduro fotografieren, wie er die Fahne der kommunistischen Partei schwenkte.

Diese inhaltlichen Zugeständnisse Maduros waren der Grund, erklärt Wimmer, aus dem die PCV bereit war, ihn zu unterstützen. Trotzdem machen die Kommunisten öffentlich deutlich: „Wir sind keine Regierungspartei. Wir haben große Widersprüche zur Regierung des Präsidenten Maduro – politische, ideologische, aber auch ganz pragmatische Widersprüche“, erklärt Wimmer. Das große Problem bestehe für sie darin, das auch der Bevölkerung deutlich zu machen – dass sie zwar Maduro unterstützen, aber trotzdem eine unabhängige Partei mit eigenem Programm seien. Am Ende hatte die PCV 170 000 Stimmen, knapp 2 Prozent aller Stimmen, zu Maduros Wahlsieg beigetragen. Wimmer betont, dass die Partei mit diesem Ergebnis unzufrieden ist, aber auch ihre wichtige Stellung im bolivarischen Lager unterstrichen habe.

„Das Hauptproblem wird jetzt sein, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, zweitens eine Regierung zu bilden, die wieder etwas Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt. Und das dritte ist eben für uns: Wie kommt man raus aus dieser kapitalistischen Krise?“ In der Bevölkerung gebe es ein großes Bewusstsein für die notwendige Richtung: „Die Lösung ist mehr Revolution, nicht Konterrevolution.“

Wimmer verweist auf die letzten Entwicklungen in Nicaragua: „Da kämpfen militärisch trainierte Söldnergruppen gegen die Regierung und bekommen Unterstützung von Unzufriedenen aus der Bevölkerung.“ Für Nicaragua wie für Venezuela gelte: „Die Machtfrage ist nicht gelöst. Die Arbeiterklasse ist nicht sichtbar an den verantwortlichen Stellen.“ Das ist das Ziel der PCV in der Zusammenarbeit mit Maduro. Trotzdem schätzt Wimmer ein, dass die Partei sich auf „alle Kampfformen“ vorbereiten müsse – also selbst auf den Fall, dass die Regierung stürzt, reaktionäre Kräfte die Macht übernehmen und die Kommunisten im Untergrund kämpfen müssen. Die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ stelle sich immer konkreter. Wimmer dankte der DKP für ihre Solidarität: Die DKP hat Spenden für die venezolanischen Kommunisten gesammelt – wegen der hohen Inflation besonders wichtig – und eine gebrauchte Druckmaschine überholt, gewartet und nach Venezuela geschickt. Das Geld und die Maschine werden der PCV helfen, ihr Programm und ihre Vorschläge besser und effektiver unter der Bevölkerung zu verbreiten, sagt Wimmer – als Partei, die Teil des bolivarischen Lagers ist, aber als unabhängige Kraft, die für den Sozialismus kämpft.