Die „Linke“ darf sich nicht überflüssig machen!

„Linke kuschelt weiter mit der CDU“ titelte die „Märkische Allgemeine“ im vergangenen Sommer. In einer Mitgliederversammlung hatte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Partei „Die Linke“ in der Stadt Brandenburg an der Havel für eine „kommunalpolitische Vereinbarung“ mit der CDU gestimmt.

UZ: Wer hat in der Stadt Brandenburg den Hut auf: Die Stadtverordnetenversammlung oder der Sparkommissar?

Heidi Hauffe: Den Hut auf hat der Kämmerer. Die SVV hat in den letzten Jahren dem vom Kämmerer erstellten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich zugestimmt.

UZ: Was ist die Ursache für diese Finanzsituation? Und kann die Stadt Brandenburg aus eigener Kraft dem Haushaltssicherungskonzept entkommen?

Heide Hauffe: Die Ursache ist in erster Linie die mangelnde Finanzausstattung bzw. die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es kommt noch hinzu, wie ich meine, dass die Stadt in den vergangenen Jahren „über ihre Verhältnisse gelebt“ hat.

UZ: Wen trifft die Sparpolitik am heftigsten?

Heidi Hauffe: Da gab es in den Haushaltssicherungskonzepten der vergangenen Jahre stets viele Maßnahmen, welche immer die sozial oder besser ja wirtschaftlich Schwachen, also die „Falschen“, am heftigsten treffen. Ich nenne da beispielsweise diverse Gebührenerhöhungen; Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, Eintritt in das Sport- und Freizeitbad, Kitagebühren! Und immer haben die „CDU-Kooperationsunterstützer“ in unserer linken Fraktion diesen Erhöhungen – „moderate Anpassung“ klingt natürlich weniger schlimm – zugestimmt!

UZ: Wie kam es zu der Vereinbarung mit der CDU?

Heidi Hauffe: Im Frühjahr 2013 stand die Wiederwahl eines nicht unumstrittenen CDU-Beigeordneten an. Mit der SPD klemmte es aus Sicht der CDU, also kam ihr wohl die Idee eines Deals mit der „Linken“ zwecks gegenseitiger Beigeordnetenwahl. Im Klartext: Ihr wählt unseren, dann bekommt ihr den dritten freien Beigeordneten. Das wurde mit einem „Positionspapier“ besiegelt. Die jetzige neue „Kommunalpolitische Vereinbarung“ gilt für die komplette Wahlperiode und bedeutet auch eine verschärfte Aneinanderkettung beider Parteien.

UZ: Du bist gegen diese Vereinbarung aufgetreten und hast als Konsequenz deine Funktion als Geschäftsführerin der Fraktion niedergelegt. Welche Gefahren siehst du?

Heidi Hauffe: Die nun anstehende Gefahr liegt klar auf der Hand! Wozu braucht der Wähler in dieser Stadt noch die „Linke“? Er kann doch gleich dem Original die Stimme geben, denn die „Kopie“ macht sich überflüssig. Die „Linke“ ist damit zum Mehrheitsbeschaffer der Verwaltung, welche CDU-dominiert ist, verkommen. Beim Paktieren mit der CDU macht sich die „Linke“ hier völlig unglaubwürdig, wirft ihr soziales Gewissen über Bord und schwimmt mit auf der Welle der Macht. Man folgt bedingungslos der neoliberalen Linie der CDU, hat keine eigene kommunalpolitische Durchsetzungskraft mehr und wird von der lokalen Presse entsprechend „behandelt“!

Die sozial benachteiligten Mitbürger wenden sich so zunehmend von der „Linken“ ab und fallen eher auf rechte Parteien herein, die sich ja gern das soziale Mäntelchen umhängen. Die AfD hatte in Brandenburg an der Havel zur Kommunalwahl 2014 mit 5,8 Prozent etwa weniger an Prozenten erreicht, als die „Linke“ verloren hat. Der ureigenen Verantwortung der „Linken“, der Bekämpfung des rechten Randes, kann die „Linke“ hier in der Stadt mit solch einer „Kuschel“-Politik niemals gerecht werden.