Die „Krise Griechenlands“

Patrik Köbele und Hans Peter Brenner schreiben in ihren Thesen in der UZ vom 21.8.2015

„Die Krise Griechenlands ist auch eine Krise des europäischen Reformismus, des sog. „Reformkommunismus“ und des „demokratischen Sozialismus“. Das ist nicht nachvollziehbar.

Worin besteht die „Krise Griechenlands“?

Sie besteht in einer humanitären Katastrophe, die durch das Spardiktat der hegemonialen kapitalistischen Eliten Europas verursacht wurde, sie besteht aus nicht zurückzahlbaren Staatsschulden, die von den Vorgängerregierungen angehäuft wurden, und diese Krise besteht aus der gemeinsamen Politik griechischer und deutscher Kapitalvertreter, die das Land an den Abgrund geführt haben.

An dieser Krise waren weder der „europäische Reformismus“, noch der „sog. Reformkommunismus“ oder ein „demokratischer Sozialismus“ beteiligt, wie Köbele und Brenner unterstellen. In sofern kann die „Krise Griechenlands“ nicht die des „Reformkommunismus“ sein, oder dessen, was Brenner und Köbele dafür halten.

Syriza ist weder mit der Losung des „Reformkommunismus“ noch mit den anderen Attributen angetreten, die ihr da angedichtet werden.

Aber offensichtlich ist inzwischen jede Verballhornung recht, um Syriza abwechselnd den Zeigefinger oder den Stinkefinger (G. Fülberth) zu zeigen.

Auch die tolle Erkenntnis, dass „ohne vorherigen Sturz der Kapitalistenklasse und der Enteignung der Großindustrie und des Finanzkapitals“ Wirtschaftsdemokratie nicht möglich ist, geht am Problem vorbei. Denn ohne den Kampf um Wirtschaftsdemokratie noch innerhalb dieses Systems wie auch um Frieden, bezahlbare Mieten oder andere Forderungen des „europäischen Reformismus“ werden sich die Kräfte nicht formieren, die diesen notwendigen Bruch mit diesem System herbeiführen können.

Die Position: Erst die Revolution, dann Demokratie, Frieden, Menschenwürde … zeugt von einem recht seltsamen Verständnis gesellschaftlicher Prozesse.