Die Kriegstreiber brauchen kontra!

Wenn es nach der Presse der Herrschenden geht, sind Russland und seine Regierung alles Schlechte dieser Welt: ein schlechter Verlierer beim Eurovisions Song Contest, ein Unterstützer ukrainischer Separatisten, eine Stütze Assads in Syrien etc. – und auf jeden Fall ist Russland (immer) Aggressor. In diesem Sturm antirussischer Hetze geht aber unter: Die größte Aggression gegen Russland geht derzeit aus von den US-Atomwaffen in Europa und Deutschland, die ab 2020 aufgerüstet werden sollen.

20 der insgesamt über 400 Atombomben lagern im Fliegerhorst Büchel. Es bedarf keiner besonderen militärischen Kenntnisse, um zu wissen: Atomwaffenstandorte wie Büchel werden im Rahmen einer militärischen Eskalation militärische Ziele ersten Ranges sein. Die bloße Existenz dieser Atomwaffen in Deutschland ist also eine permanente Gefahr für den Frieden – und diese Gefahr wächst mit der geplanten Aufrüstung.

Deswegen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten: Büchel dichtmachen – Abzug aller Atomwaffen jetzt! Frieden statt Konfrontation mit Russland! NEIN zur neuen „deutschen Verantwortung“!

Wenn Bundespräsident Gauck von einer neuen „deutschen Verantwortung“ spricht, dann meint er: Die Kriegsfähigkeit des deutschen Militärs soll erhöht werden, damit deutsche Banken und Konzerne beim weltweiten Wettlauf imperialistischer Mächte um Ressourcen, Märkte und Einflussgebiete ihre Interessen besser durchsetzen können. Zu dieser Kriegsfähigkeit gehört:

H die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands, die der Bundesregierung den indirekten Zugriff auf Atomwaffen ermöglicht.

H die Einrichtung fester Bundeswehr­standorte in der Türkei mit dem Ziel, im Rahmen der NATO den gesamten Nahen und Mittleren Osten weiter zu destabilisieren und den geostrategischen Interessen der imperialistischen Kräfte zu unterwerfen.

H die Führung der sogenannten NATO-Speerspitze in Osteuropa zu übernehmen und auszubauen, die eine faktische Aufrüstung an der Grenze zu Russland darstellt und sich direkt gegen Russland richtet.

Um diese Kriegsfähigkeit zu erlangen, um andere Länder im Verbund mit dem US-Imperialismus auszuplündern, nimmt die Bundesregierung Geld in die Hand: Allein bis 2030 sind 130 Mrd. Euro zusätzlich (neben dem Verteidigungsetat!) für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgesehen. Das sind 130 Mrd. Euro, die fehlen, um dringend benötigte Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu schaffen, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen, Schulen zu renovieren und in die soziale Infrastruktur der Kommunen, Städte und Gemeinden zu investieren – nicht zuletzt zur Integration der Menschen, die vor den NATO-Kriegen nach Deutschland geflohen sind. Kurzum: Es sind die Erwerbslosen, die Beschäftigten, die Jugend, Frauen und die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande, die die Kriege der deutschen Banken und Konzerne bezahlen sollen.

Deswegen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten auch: Keinen Cent und keinen Menschen der Bundeswehr – raus aus der NATO!