Die Kriegsgefahr wächst geplant

Es läuft wie geplant. Ashton Carter, der US-amerikanische Kriegsminister, hat angekündigt, dass eine dritte Panzerbrigade in Europa platziert werden soll. Die neuen Truppen sollen in sechs osteuropäischen Ländern mit den Soldaten aus diesen Ländern den Krieg gegen Russland üben. Die 4 200 Mann aus den USA bleiben die meiste Zeit im Heimatland. Der Aufrüstungsschritt besteht darin, dass ihre 250 Panzer und etwa 1 000 gut bewegliche gepanzerte Fahrzeuge während der Perioden, da weder Krieg geführt noch Kriegsübungen stattfinden, anders als bisher in den sechs osteuropäischen Ländern aufbewahrt werden. Bisher lagerte das in europäischen NATO-Manövern genutzte Material vorwiegend in Deutschland. Wir haben es also mit einer weiteren und schnelleren Eingreiftruppe als bisher zu tun.

Die US-Regierung handelt gemäß dem vor zwei Jahren nach dem Umsturz in der Ukraine gefassten Beschluss des NATO-Gipfels, und die Regierungen der beteiligten sechs osteuropäischen Länder Polen, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland, wo die US-Soldaten ihr Kriegsgerät übernehmen, haben genau das immer wieder gefordert. Sie wollten in die in ihren Augen attraktive Lage versetzt werden, in der Deutschland sich seit langem befindet. Sie wollten die Panzer und die anderen teuren Dinge in ihrem Land haben, damit sie sicher sein könnten, dass die USA ihnen im Fall eines Konfliktes mit dem Feind auch wirklich Soldaten schicken. Dass dieser Feind Russland ist, darüber besteht kein Zweifel. Ob er aber mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen selber über die Grenze rollt oder ob, was vor allem die Regierungen der baltischen Staaten für das wahrscheinlichere und zugleich bedrohlichere Szenario halten, Agenten des Kreml durch Geld und Propaganda einen russenfreundlichen Teil der Bevölkerung aufwiegeln, um die Regierung zu stürzen, das bleibt vorerst offen.

Jedenfalls dient die zusätzliche Panzerbrigade in den Augen beider Seiten, den USA und den sechs Partnerländern, dem Zweck, die Schwelle für militärisches Eingreifen abzusenken. Weniger kompliziert ausgedrückt heißt das, die Kriegsgefahr wächst.

Nun könnte man annehmen, dass die Aufrüstung auch dem strategischen Zweck dient, die Ersetzung der auf Dauer nicht mehr finanzierbaren und tragbaren Führungstruppe in der Ukraine abzusichern. Dass der Präsident dieses Landes, Petro Poroschenko, nun auch noch auf der Liste derer steht, die über Briefkastenfirmen im schönen Panama den im Heimatland abgesaugten Reichtum nach draußen schaffen, ist dafür ein passendes Symbol. Von Washington aus gesehen, ist die Ersetzung der Kiewer Truppe eine riskante Operation, die auch aus dem Ruder laufen kann. Die Zusatzbrigade in der unmittelbaren, stramm antirussischen Nachbarschaft kann dazu beitragen, dabei nicht zu weit zu gehen.

Die weitere Aufrüstung in Osteuropa findet in deutschen Medien keine übergroße Beachtung, vermutlich weil die Bundesregierung dabei nicht gefragt, sondern nur angehalten ist, Beifall zu spenden, was einigermaßen verhalten auch geschah. Das von US-Präsident Obama mit dem größten denkbaren publizistischen Getöse in Washington veranstaltete Treffen von 40 Staats- und Regierungschefs zur Nuklearen Sicherheit vor einer Woche, wurde in der deutschen, mit zarter Hand gelenkten Presse noch niedriger gehängt. Denn im Gegensatz zu den Herren Abe (Japan), Cameron (Britannien), Renzi (Italien), Modi (Indien) und sogar Xi Jiping (VR China) glänzte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel ebenso wie Wladimir Putin (Russland) durch Abwesenheit. Die deutsche Regierung zeigt sich nicht über jede Initiative der großen Führungsmacht begeistert. Die enger werdende politische und militärische Bindung der Staaten Osteuropas an die USA missfällt in Berlin.