Die Heimatfront bröckelt

Die Proteste gegen die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln nehmen kein Ende. Zwischen Ende August bis Ende Oktober fanden mehr als 4.400 Demonstrationen statt, wie „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der Bundesländer berichtet. Woche für Woche gehen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße – weitestgehend totgeschwiegen von den großen Medien oder diffamiert als Rechte und Putin-Trolle. Die Protestierenden werden abgestraft, weil sie den Zusammenhang erkennen zwischen dem irrsinnigen Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen Russland und den hohen Kosten für Gas, Öl und Strom plus einer nie dagewesenen Inflation im zweistelligen Bereich.
Die moraltriefende Propaganda für bedingungslose Panzerlieferungen in die Ukraine verfängt immer weniger, die Rufe nach einem Verhandlungsfrieden werden immer lauter. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut aktuellem ARD-„Deutschlandtrend“ mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. 55 Prozent der Befragten sagen, die Bundesregierung muss hier mehr tun. Das sind 14 Prozent mehr als im Juni. Nur noch drei von zehn Befragten halten die diplomatischen Bemühungen derzeit für ausreichend, lautet das verheerende Arbeitszeugnis für die Grünen-Außenministerin Annalena „Russland ruinieren“ Baerbock. Für die Forderung der Ukraine und ihrer PR-Abteilungen im Westen nach Lieferung weiterer Waffen gibt es in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit. Nur rund jedem Fünften (21 Prozent) geht die Unterstützung nicht weit genug, 30 Prozent geht sie bereits zu weit.

Zwei Drittel der Bevölkerung machen sich mit Blick auf die Preissteigerungen große beziehungsweise sehr große Sorgen. Sie haben Angst, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, im Winter also womöglich frieren oder hungern müssen. Die Lage wird für Millionen noch dramatischer, wenn jetzt die Nebenkostenabrechnungen der Vermieter kommen mit horrenden Nachzahlungen allein für 2021. Der eigentliche Hammer kommt Ende 2023 für die Kostenexplosion in diesem Jahr. Sie ist der Haltung geschuldet, dem wichtigsten Energielieferanten Deutschlands den Wirtschaftskrieg zu erklären, ohne Alternativen für günstiges Gas und Öl aus Russland zu haben. Nur noch 37 Prozent der Bevölkerung meinen, die Sanktionen seien zu harmlos und sollten verschärft werden. Zu offensichtlich ist mittlerweile auch, dass die Wirtschaftssanktionen keinen Einfluss auf die russische Kriegführung haben, der Ukraine nicht helfen, dafür aber als Bumerang die Bevölkerung und Wirtschaft in Deutschland treffen.

Die Bundesregierung selbst kann nicht sagen, ob die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“ der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) hervor, über die die „Berliner Zeitung“ in der vergangenen Woche berichtete. Frage von Dagdelen: „Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen.“ Antwort des Grünen-geführten Außenministeriums für die Ampel: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Es gilt das Prinzip Hoffnung: „Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.“ Fragt sich eben, für wen?