„Die Gruben in des Volkes Hand!“

Die Bergarbeiter wissen, dass der Bergbauverein, die Thyssen, Klöckner, Krupp und alle Aktionäre die Geldgeber der NSDAP waren. Die Bergarbeiter wissen, dass diese deutschen Grubenbarone mit der Ruhrkohle zwei Weltkriege vorbereitet und geführt haben. Die deutschen Kohlebarone sind Kriegsverbrecher. Um einen neuen Krieg zu verhindern, verlangen die Bergarbeiter die Überführung der Schachtanlagen in die Hände der Provinzialregierung.“ Diese Erklärung war die Richtschnur der Betriebsräte aller Schachtanlagen des Ruhrgebietes auf ihrer Konferenz am 14. November 1945 in Bochum.

Die Arbeiterklasse des Ruhrgebiets schickte sich an, ihr Gewicht zur Gestaltung eines antifaschistischen und demokratischen Deutschlands in die Waagschale zu werfen. Hierbei wusste sie die KPD, aber auch große Teile sozialdemokratischer und christlicher Kräfte an ihrer Seite. Zudem hatte die damals in Deutschland höchste Autorität, die Gemeinschaft der Siegermächte, mit dem Potsdamer Abkommen die Dezentralisierung der deutschen Wirtschaft zum Gebot der Stunde erklärt. Man hatte in West und Ost die deutschen Monopole als Motor und Nutznießer des Faschismus erkannt. Die Werktätigen des Ruhrgebiets konnten zunächst also hoffen, dass ihr Begehren mit den deutschlandpolitischen Vorstellungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR im Einklang stehen würde. In den Jahren 1946 und 1947 kam es in den Städten an der Ruhr und in Düsseldorf zu Streiks, an denen sich tausende Arbeiter beteiligten. Es wurden Forderungen nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso erhoben wie nach höheren Löhnen und der Sozialisierung der Kohle- und Stahlindustrie. Ein Höhepunkt war der Generalstreik am 12. November 1948 in der britischen und amerikanischen Besatzungszone.

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde dieser Kampf mit Vehemenz geführt. Am 7. Januar 1947 brachte die KPD eine Vorlage zur entschädigungslosen Enteignung der nordrhein-westfälischen Kohlegruben in den Landtag ein. Am 4. März wurde dem Parlament ein Vorschlag der SPD unterbreitet, nach dem über das Sozialisierungsvorhaben in einer Volksbefragung entschieden werden sollte. Der CDU gelang es erfolgreich mit irreführenden Redensarten von „Entflechtung“ und Begrenzung unternehmerischer Macht, die Sozialisierungsvorlage zum Scheitern zu bringen. Und dennoch war der Druck enorm.

Im April 1947 siegte die CDU bei den Wahlen zum NRW-Landtag und stellte mit Karl Arnold den Ministerpräsidenten. Dieser sah sich in seiner anschließenden Regierungserklärung genötigt, die Überführung der Grundstoffindustrien in Gemeineigentum in Aussicht zu stellen. Am 6. August 1948 beschloss der nordrhein-westfälische Landtag die treuhänderische Übernahme der Kohlegruben durch das Land NRW. Aber hier trat die britische Besatzungsmacht auf den Plan und verbot kurzerhand die Verwirklichung des Gesetzes. Dies passte zu dem Vorgehen der US-amerikanischen Besatzungsbehörden: Schon am 1. Dezember 1946 hatten sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen in einer Volksabstimmung zur Annahme des Landesverfassungsentwurfes für die Überführung von Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie, Energiewirtschaft und Eisenbahn in Gemeineigentum ausgesprochen. Hier war es der US-amerikanische Militärgouverneur L. D. Clay, der mit einem Verbot einschritt. Es zeigte sich ein absurd wirkendes Bild, in dem die westlichen Besatzungsmächte nun die ökonomischen Grundlagen des von ihnen niedergeworfenen Faschismus gegen Teile der Bevölkerung des besiegten Landes verteidigten.

Das von der bürgerlichen Geschichtswissenschaft immer noch gepflegte Bild von Siegern, welche „die Demokratie“ in die drei Westzonen brachten, bekommt hier deutliche Risse. Demokratische Gepflogenheiten waren nur noch von bescheidener Bedeutung, wenn den Erfordernissen des Kalten Krieges Genüge getan werden musste. Den erwähnten Streiks begegneten die britischen Behörden mit harter Repression und drohten sogar mit der Todesstrafe. Ebenso wurde unumwunden erklärt, dass Bestrebungen von Kommunisten und Sozialdemokraten zur Herstellung einer einheitlichen Arbeiterpartei als im höchsten Maße unerwünscht betrachtet würden. Es gab Verbotsverfügungen gegen die Durchführung entsprechender Zusammenkünfte. 1948 wurde der KPD-Vorsitzende Max Reimann zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er das Ansehen der britischen Militärverwaltung und des Parlamentarischen Rates herabgesetzt habe. Dabei hatte Reimann lediglich klargestellt, dass Adenauer und seine CDU die Einheit Deutschlands verraten, indem sie den Westmächten Hilfsdienste bei der Bildung eines restaurativ ausgerichteten westdeutschen Separatstaates leisteten. Ganz im Geiste des proletarischen Internationalismus sorgte die KP Großbritanniens dafür, dass ihrem deutschen Genossen Reimann ein britischer Verteidiger zur Seite gestellt wurde.

Mit der Konferenz von Bochum war das Signal gegeben worden für einen Kampf, in dem antimonopolistische, demokratische und antifaschistische Forderungen zusammenflossen. Die Kräfte der nationalen Spaltung und des Antikommunismus traten ihm mit aller Macht entgegen. Und dennoch fand in die 1950 angenommene NRW-Landesverfassung Artikel 27 mit folgendem Wortlaut Eingang: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Im Zeichen der ökologischen Krise unserer Tage gewinnt diese Bestimmung eine besondere Aktualität.