Die größte Steueroase

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er möge doch bittesehr 13 Mrd. Euro nicht bezahlter, aber zu zahlender Steuern vom US-Unternehmen Apple wieder hereinholen. Eine hübsche Summe. Apple ist nur eines von vielen Unternehmen, die Irland als Steuervermeidungsparadies benutzen. Die irische Regierung hat sich geweigert, die Steuern einzutreiben. Schließlich besteht das Geschäftsmodell des Landes darin, Konzernen aus der EU, aber auch solchen aus den USA, die Möglichkeit zu geben, ihre in aller Welt gesammelten Gewinne in Irland auflaufen zu lassen, wo sie sicher sein können, dass ihnen der Staat weniger als ein Prozent Steuern abverlangt. Buchungstechnisch gehen die Unternehmen wie folgt vor: Sie gründen eine kleine Firma in Dublin oder Cork, die zum Eigentümer aller möglichen Patente und Lizenzen des Unternehmens gemacht wird. Die tatsächlich aktiven Unternehmensteile in aller Welt zahlen dann für jeden verkauften elektronischen Schnickschnack, Handy oder Computer eine Lizenzgebühr an die irische Lizenzeignerin, die ungefähr dem betriebswirtschaftlichen Gewinn auf das verkaufte Teil entspricht.

Das Verfahren ist ein Sonderfall der Gewinnverschiebung, die ihrerseits die beliebteste Sportart bei Finanzchefs von Großkonzernen ist. Die traditionsreichste Teildisziplin ist die Umleitung von Zinseinnahmen und Ausgaben auf sogenannte Finanztöchter, die dann in Luxemburg oder den Niederlanden, vielleicht auch auf den Bermudas, Bahamas oder auf Jersey angesiedelt werden. Die Sportart wird offiziell von der EU und ihren Teilstaaten gefördert – und zwar durch zwei hochgehaltene Prinzipien der Staatengemeinschaft: 1. Die Einzelstaaten in der EU behalten die Steuerhoheit. Sie entscheiden, wie und wie hoch Bürger und Unternehmen im Land besteuert werden. 2. Es gilt die Freiheit des Kapitalverkehrs. Für den Einzelbürger sind diese beiden Grundsätze ohne Bedeutung. Er zahlt Umsatz- und Lohnsteuer in dem Land, in dem er lebt. Für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, eröffnen die beiden Grundsätze eine Fülle von Möglichkeiten, Einnahmen dieser oder jener Art virtuell in dieses oder jenes Land zu transferieren, das gerade diesen oder jenen Vorgang besonders niedrig oder gar nicht besteuert. Wenn das gut und kreativ gemacht wird, kann die Gesamtersparnis wie im Fall Apple ganz erheblich sein.

Der Fall Apple ist noch nicht entschieden. Dass die Kommission ihn überhaupt publik machte, dürfte auch daran gelegen haben, dass ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen der Steuersparmodelle Luxemburgs öffentlich angegriffen worden war, die Banken und Großunternehmen angeboten worden waren, als er Premier- und Finanzminister im Großherzogtum gewesen war. Unfair war das schon, denn, wie gesagt, es gehört in der EU zum guten Ton, dass die Einzelstaaten mit steuerlichen Sonderkonditionen die Großunternehmen oder ihre Zweigstellen heranlocken.

Geschickter als Juncker agierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er reagierte auf die Steuerskandale „Luxleaks“ und „Panama Papers“ mit einem eigenen 10-Punkte-Plan, den er im April 2016 der staunenden Öffentlichkeit vorstellte. Darin forderte er Transparenz, die Registrierung von Steueroasen in aller Welt und deren Unterwerfung unter seine Vorgaben. Schäuble konzentrierte sich auf die exotischen Steueroasen und ihre Nutzung durch reiche Individuen. Steueroasen in der EU oder in den USA kamen dagegen nicht vor. Die Steuergestaltung der transnationalen Konzerne innerhalb der EU kam zwar zur Sprache. Als allerdings die EU-Kommission vorschlug, die Unternehmen sollten künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen, wurde das vom Schwergewicht Deutschland im Ministerrat abgelehnt.

Kann man aus all dem eine Lehre ziehen? Zunächst: Schäuble ist wie seine Chefin ein Meister der Heuchelei, der Kunst, sich als Vorkämpfer für Recht und Kontrolle der Reichen zu präsentieren, aber das Gegenteil zu tun. Seine Partei hat deshalb den Wahlsieg in drei Wochen ehrlich verdient. Zweitens, die EU bleibt die größte Steueroase der Welt.