Die „Giftpille“ des Wilbur Ross

US-Handelsminister Wilbur Ross hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am 5. Oktober von einer „Giftpille“ gesprochen, die in einem Freihandelsabkommen mit der EU, das derzeit verhandelt wird, aufgenommen werden soll. Gemeint ist eine Ausstiegsklausel, die Washington die Möglichkeit verschafft, aus dem Vertrag auszusteigen, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Washington ist natürlich klar, dass die Volksrepublik mit einem Handelsvolumen von 186,6 Mrd. Euro längst zum wichtigsten und am stärksten wachsenden Handelspartner gerade der deutschen Exportwirtschaft geworden ist. Rund 700 Mio. Chinesen besitzen heute ein Smartphone. Der E-Commerce boomt mit 32 Prozent plus. Der Auto-Markt hat sich in den letzten Jahren schlicht auf nun 18 Mio. Fahrzeuge verdoppelt und ist der größte der Welt.

Washington wird also Deutsch-Europa vor die Wahl stellen: Entweder ein Vertrag mit uns oder mit China. Und so allmählich wird die atlantische Nibelungentreue zum Großen Bruder teuer. Die Russlandsanktionen, das geplatzte Iran-Geschäft, teures US-Fracking-Gas statt billiges russisches, die „Zwei-Prozent“-Aufrüstung und nun der boomende Markt China mit seinen großartigen Profitaussichten durch die Neue Seidenstraße. Das dürfte eine Kröte sein, bei der so mancher Hardcore-Atlantiker ins Zweifeln geraten wird.

Handelskriege sind leicht zu gewinnen, hatte Donald Trump geprahlt. Ganz so leicht ist es denn doch wohl nicht. Mit der von Barack Obama begonnenen Konfrontationspolitik gegen Russland und nun auch mit Trump gegen die Türkei, Iran und China ist die US-Führung dabei, ihre wesentlichen „Errungenschaften“ des Kalten Krieges zu verspielen und stattdessen einen Alptraum der Washingtoner Geostrategen zu realisieren. Konkret,die Spaltung der Hauptmächte des eurasischen Kontinents zu beenden und in eine Kooperation zu verwandeln, die sich darüber hinaus auch noch vom Dollar verabschiedet. Es entsteht ein geopolitisches Kraftfeld von solcher Anziehungskraft, dass Washington sich genötigt sieht, Europa mit harter Hand davon abzuhalten, sich diesem zuzuwenden

Donald Trump hatte die brachialen Widersprüche der US-Politik, soweit das ihm möglich war, durchaus wahrgenommen. Das hat allerdings zu keiner Veränderung geführt. Den geheimdienstlich-militärisch-industriellen Sumpf hat er nicht trockengelegt, der Sumpf hat ihn eingesaugt. Zwar hat er noch keinen militärischen Krieg begonnen, aber sein Handelskrieg entwickelt sich zu einem immer härteren Kampf an allen Fronten, diplomatisch und bündnispolitisch, finanzpolitisch, handelspolitisch und auch militärisch. Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine oder im Südchinesischen Meer ist eine militärische Eskalation jederzeit möglich.

Das Ende des fiskalischen Jahres im September richtete wieder ein Scheinwerferlicht auf den Zustand des Imperiums: Washington darf 2018 die stolze Summe von 523 Mrd. Dollar für Schuldzinsen überweisen. Die Schulden sind trotz (oder wegen) Trumps Steuerreform, wie in den Obama-Jahren, um 1271 Mrd. Dollar gestiegen. Auf 21,52 Billionen Dollar. Für 2019 wird mit einem Budgetdefizit von 1 Billion Dollar gerechnet. Das „Congressional Budget Office“ (CBO) rechnet bis 2028 mit einem Anstieg der Schulden um 12,4 Bio. auf dann 34 Billionen Dollar. Natürlich existiert genügend Reichtum in den USA, um diese Schulden locker zu bezahlen. Aber die neoliberale Gegenreformation hat das unmöglich gemacht. So existiert für das wankende Imperium nur noch die Möglichkeit, seine astronomischen Schulden über den Dollar an seine „Vasallen“ weiterzureichen. Und genau das ist aggressiv.

Deutsch-Europa wird sich entscheiden müssen – zwischen der Nibelungentreue bis in den Untergang und dem Wagnis einer anderen Welt.