Die gerufenen Geister

„Seit Merkels ‚Wir schaffen das‘ kann man CDU nicht mehr wählen“, gestand mir ein Wähler der Partei, um gleich die Hoffnung auf Einsicht zu zerstören: „Aber was Bernd Lucke sagt, klingt vernünftig.“ Jüngste Umfragen bestärken dieses Erlebnis, nach denen die AfD in den nächsten Landtagswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten wird.

Die Herrschenden haben einiges dafür getan. Nach den Pariser Novemberanschlägen raunte de Maizière salomonisch, was sich beim Fußballspiel in Hannover „Schröckliches“ ereignet haben könnte, wenn es sich wirklich ereignet hätte. Im Januar wurden Deutsche Opfer eines Terroranschlages, und seit der Silvesternacht grassiert die Angst im Volk vor jungen Männern aus Algerien und Marokko. Dass Frauen statistisch betrachtet vor Lebenspartnern in ihren Wohnungen mehr Angst haben sollten und dies die Politik bisher dazu ermunterte, die Finanzierung von sozialen Schutzräumen wie Frauenhäusern abzubauen, gehört zu Tatsachen, welche die Debatte über kriminelle Asylbewerber als reine Demagogie entlarven.

Doch darum geht es: Die Klassenstruktur des Kapitalismus erodiert in der Krise und die Politik, mit der das Kapital auf die erschwerte Profitakkumulation antwortet, erhöht soziale Widersprüche. Um in den drohenden Kämpfen zu bestehen, genügt es ihm nicht, seine Machtinstrumente auszubauen.

Zwar schaffen Gerichtsurteile Präzedenzfälle, in denen Meinungen kriminalisiert und Rechte abgebaut werden. Erinnert sei an das Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Demonstranten im Februar 2011 in Dresden. Zwei Jahre Haft gegen Tim H. oder eine Geldstrafe von 3 000 Euro gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zeugen von abschreckender Härte unter fragwürdiger Beweiskraft. Dass im Laufe der Ermittlungen mehreren Abgeordneten – wie Caren Ley, Michael Leutert oder Andre Hahn – ihre politische Immunität abgesprochen wurde, dokumentiert dabei einen Bruch mit herkömmlicher bürgerlich-demokratischer Rechtspraxis. Auch werden seit Jahren Polizei und Armee aufgebaut und ihr Einsatz gegen die Bevölkerung im Land geprobt.

Was die herrschende Klasse aber dringend braucht, sind herrschende Gedanken, die vom Zusammenhang zwischen Kapitalismus und gesellschaftlichen Problemen ablenken und den Frust auf andere Menschengruppen richten: Muslime, Flüchtlinge, sozial Ausgegrenzte oder Menschen verschiedener weltanschaulicher oder sexueller Orientierung.

Man sollte nicht davon ausgehen, dass es sich bei Verlautbarungen und Maßnahmen von Politikern, die faschistischen Ideologien in die Hände spielen, um Fehler oder Versagen handelt. Dahinter liegt die Einsicht der herrschenden Klasse, dass sie langfristig ihre ökonomische Macht nur erhalten kann unter dem Anwachsen einer Demagogie, die durch Parteien wie die AfD repräsentiert wird.

Das funktioniert: Die gerufenen Geister stehen vor den Türen der Parlaments.