Die geklaute Wahl

Moldawien ist mit 2,6 Millionen Einwohnern ein kleines Land. Moldawien ist nicht nur klein, sondern auch arm. Das Wirtschaftsmodell des Landes besteht unter anderem darin, dass eine große Zahl Moldawier zum Arbeiten ins Ausland geht, um Geld nach Hause zu schicken. Moldawien ist klein, arm und wie die Ukraine kulturell gespalten. Einen Teil der Bevölkerung zieht es in Richtung EU, den anderen Teil nach Russland.

In Russland leben rund 500.000 Moldawier. 2023 lebten laut offizieller Statistik 232.566 Moldawier in der EU. Die Zahlen sind relevant. Auch die im Ausland lebenden Moldawier waren zur Wahl als auch zu einem Referendum zum EU-Beitritt aufgerufen. Es gab insgesamt über 2.200 Wahllokale sowohl in Moldawien als auch jenseits der Landesgrenzen.

Die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Moldawier war in diesem Jahr besonders hoch. Die in Russland lebenden Moldawier hatten daran jedoch keinen Anteil, denn nur zwei von den über 2.200 Wahllokalen öffneten in Russland. Für sie standen nur 10.000 Wahlscheine zur Verfügung, die bei weitem nicht ausreichten.

In russischen Medien wurden Bilder von langen Schlangen gezeigt, die sich vor einem der beiden Wahllokale in Moskau gebildet hatten. Wähler, denen die Stimmabgabe gelang, berichteten, es habe nur zwei Wahlkabinen gegeben, daher wurden immer nur zwei Personen gleichzeitig eingelassen. Für die in Russland lebende Diaspora Moldawiens wurden die Hürden nicht nur hoch gelegt, es wurde ein regelrechter Parcours aus Hindernissen errichtet, der eine hohe Wahlbeteiligung verhinderte.

Der Grund ist klar: Von den in Russland lebenden Wählern war eine Unterstützung des EU-Kurses von Präsidentin Maia Sandu nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist das sich an die Wahl anschließende Spektakel eine absolute Farce. Von der Leyen, Borrell, Scholz, Baer­bock gratulierten Sandu, faselten von Demokratie und den Werten der EU. Dabei ist klar, dass das Votum für die EU der Wahlmanipulation geschuldet ist.

Trotzdem bleibt der Ruf der EU nach einer Überprüfung der Wahl aus, denn das Ergebnis stimmt. Der richtet sich nur an Georgien. Dort haben sich die Wähler eine Woche zuvor in einer freien und fairen Parlamentswahl gegen die EU entschieden. Das macht deutlich: Die Missachtung des Wählerwillens ist die Machtbasis der EU.