Die Gefahren hinter der Mauerkrise

Die Tagesnachrichten sind voll mit Berichten über Donald Trumps irrationale Aktionen. Hinter dem lärmenden Schmierentheater verbirgt sich jedoch ein schlüssiges System politischer Ziele. Werfen wir einen Blick auf die Gründe, warum Trump darauf besteht, eine Grenzmauer zu bauen, warum er den „Shutdown“ provoziert hat und den nationalen Notstand ausruft. Dahinter stecken langfristig zu erreichende politische Ziele der Rechten in den USA.

Die Mauer: Mit seiner Entscheidung, Geld für den Bau einer Mauer entlang der fast 2 000 Meilen langen US-Grenze zu Mexiko zu fordern, hat Trump bewusst eine Krise ausgelöst. Er hat die Finanzierung der Mauer nicht gefordert, als die Republikaner noch die Mehrheit im Kongress besaßen. Sein eigentliches Ziel ist nicht die Mauer, sondern Hass und Angst zu schüren. Einen Vorläufer hatte diese Auseinandersetzung 1994, als die kalifornischen Wähler in einem Referendum umfassende Maßnahmen gegen Immigranten billigten. Die Kampagne diente dazu, die Aufmerksamkeit von den Angriffen der Konservativen auf öffentliche Bildung und soziale Dienste abzulenken.

Seitdem gilt die offene Grenze zu Mexiko der Rechten als Ursache aller sozialen Missstände – Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Steuern. Tatsächlich reisen die meisten Migranten mit dem Bus, dem Auto oder dem Flugzeug. Nur die Elendsten kommen zu Fuß. Und auch ohne Mauer verhungern und verdursten jedes Jahr Hunderte in der Wüste oder werden Opfer von Gewalt. Der Zweck der Mauer besteht nicht darin, Menschen daran zu hindern, ins Land zu kommen, die US-Wirtschaft ist auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen. Das Ziel ist vielmehr, die Einwanderer zu einem Schattendasein zu zwingen, in dem sie ihre Menschenrechte nicht einfordern können.

Der Shutdown der Bundesregierung: Bei einem Shutdown müssen die US-Bundesbehörden ihre Tätigkeit zum großen Teil einstellen, nur die als unerlässlich eingestuften Aufgaben werden weiterhin erledigt. 1995 erzwang die damalige republikanische Mehrheit im Kongress den Shutdown, um bescheidene soziale Reformen unter Präsident Bill Clinton zu verhindern. Das behindert die Regierungsfunktionen nicht – einige Dienste werden eingestellt, aber die meisten gehen weiter, auch wenn weniger Angestellte ohne Bezahlung mehr arbeiten. Und das ohne Wahlmöglichkeit – sie riskieren ihren Job, wenn sie nicht arbeiten.

Regierungsstilllegungen dienen jedoch mehreren Zwecken. Erstens bekräftigen sie den Mythos, dass private Unternehmen bessere Dienstleister seien als öffentliche Einrichtungen. Dies hat wiederum eine verheerende Auswirkung – das Vertrauen in die öffentlichen Dienstleister zu untergraben schwächt die Demokratie.

Zweitens: Schließungen führen zu einer gewerkschaftsfeindlichen Haltung und verstärken die Wahrnehmung, dass öffentliche Angestellte überbezahlt und unterbeschäftigt sind. Drittens erzeugen sie künstlich den Eindruck einer sozialen Krise, um den Ruf nach einer starken Hand zur Wiederherstellung der Ordnung zu verstärken.

Nationaler Notstand: Nach dem Vietnamkrieg – als der US-Kongress für kurze Zeit noch einmal seine Zusständigkeit für die Erklärung des Kriegszustands unterstrich – wurde ein Gesetz verabschiedet, das es dem Präsidenten ermöglichte, mit der Ausrufung des nationalen Notstands Mittel zur Deckung notwendiger Ausgaben bereitzustellen, zunächst zur Finanzierung von „Polizei“einsätzen der imperialistischen Agenda im Ausland. Häufiger wurden Notstandskräfte eingesetzt, um Schäden in der Folge von Naturkatastrophen zu regeln – nach Hurrikans, Überschwemmungen, Blizzards, Bränden –, die sich infolge des Klimawandels häufen. Auf diese Weise werden Auseinandersetzungen mit der Opposition vermieden.

Die Erklärung eines nationalen Notstands durch Trump hat jedoch einen anderen Charakter, da er damit in einen internen politischen Konflikt eingreift. Hätte er Erfolg, könnte er den Kongress umgehen und Haushaltsprioritäten festlegen. Eine solche Ausweitung der Exekutivgewalt untergrübe die Macht der Legislative (Die Kontrolle des Etats durch das Repräsentantenhaus war ein Meilenstein der US-amerikanischen Verfassungskonvention von 1787). Durch die Ausrufung eines nationalen Notstands in einer erfundenen Krise werden die demokratischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten weiter gefährdet.

Was kommt als nächstes? Die politische Rechte gewann 1994 das Referendum gegen Immigranten, verlor aber den politischen Kampf. Die Organisierung der Einwanderer-Community – insbesondere des lateinamerikanischen Teils der Arbeiterklasse – veränderte die Politik im Bundesstaat Kalifornien und trug dazu bei, die Arbeiterbewegung zu verändern (Der Gewerkschaftsbund AFL-CIO setzt sich jetzt eindeutig für die Rechte von Einwanderern ein und stellt sich gegen die Schließung der Grenzen). Die Shutdowns von 1995 endeten mit einer Niederlage für die Republikaner. Dennoch verfolgt Trump dieselbe Strategie – aber nicht wegen seines (unbestrittenen) Größenwahns. Es ist vielmehr ein Teil der Angriffe auf demokratische Rechte.

Trumps politische Basis ist seit seinem Amtsantritt schmaler geworden. Die Wahlen des Jahres 2018 offenbarten Unterstützung für eine wirklich fortschrittliche Politik, die in der Forderung nach einem „Grünen New Deal“ enthalten ist. Die herrschenden Kreise der US-Gesellschaft wollen den Widerstand gegen den Neoliberalismus nicht hinnehmen. Sie versuchen, zur Stärkung ihrer Herrschaft die Krisenstimmung auszunutzen für Maßnahmen, denen sich gesellschaftlicher Widerstand bisher erfolgreich widersetzt hat. Darin liegt die Gefahr hinter dem Konflikt über die Grenzmauer.