Die Gasbeschaffungsumlage

Die Gasbeschaffungsumlage von 2,42 Cent/kWh, die Ihr Energieversorger ab 1. Oktober erhebt, ist nur ein kleiner Teil der höheren Gaspreise, die uns jetzt und demnächst plagen werden. Sie ist auch nur ein kleiner Teil der politökonomischen Verrücktheiten, mit denen die Regierung dieses Landes ihre Bürger beglückt. Die Gasbeschaffungsumlage dient den Gaslieferanten nicht etwa dazu, den im Vergleich zum Vorjahr um das Neunfache auf 241 Euro je MWh (also 24,1 Cent/kWh) gestiegenen Gaspreis im Großhandel an die geschätzte Kundschaft weitergeben zu dürfen. Das geschieht ohnehin. Sie soll die Gaslieferanten nur dafür finanziell entschädigen, dass sie laut dem von der Bundesregierung erlassenen Gasnotfallplan verpflichtet sind, jetzt im Sommer ihre Gasspeicher zu füllen. Normalerweise würden sie das bei den aktuellen Rekordpreisen jetzt nicht tun, sondern lieber abwarten, bis der hyperteure Markt sich beruhigt. Die Gasbeschaffungsumlage ist also ein kleiner schlechter Scherz innerhalb weitaus üblerer Scherze, die sich die Regierung mit uns erlaubt. Einen Vorteil hat dieser Scherz: Die Aufregung darüber hat Olaf Scholz dazu bewogen, gegen den Widerstand seines Finanzministers Christian Lindner die Mehrwertsteuer auf Erdgas für eine Weile von 19 auf 7 Prozent zurückzunehmen. Das dürfte für manche Endabnehmer die Belastung durch diesen kleinen Scherz fast ausgleichen.

Die anderen, größeren Dummheiten allerdings entfalten ihre Wirkung noch. Als nächstgrößere qualifiziert sich die Energiepreistreibaktion des Berliner Ampel-Teams unter Anleitung des nachdenklichen Wirtschaftsministers Habeck und der EU-Chefkommissarin von der Leyen. Man ging auf Einkaufstour. Man werde Gas und Öl ab sofort von allen Lieferanten zu allen denkbaren Konditionen lang- und kurzfristig aufkaufen, hieß es, um sich vom preiswerten Stoff aus Russland unabhängig zu machen. Dank der so künstlich erzeugten Knappheit stieg der Ölpreis und der Gaspreis explodierte. Die Inhaber von Energiequellen und die Vorstände der internationalen Energiekonzerne jubelten über ihre „Windfall-Profits“. Wenn man schon weiß, dass es physisch nicht möglich ist, schnellen Ersatz für den bisherigen Stoff zu beschaffen, ist es nicht besonders klug, die sofortige Lieferung zusätzlich zu verteuern.

Die erste der beiden wirklich großen Dummheiten ist die neoliberale Umgestaltung des Gasmarktes. Sie wurde schon in den 90er Jahren in Szene gesetzt. Man kann die heutige Regierung dafür also nicht direkt verantwortlich machen. Gaslieferverträge waren früher, den Vorlaufzeiten für den Bau von Pipelines angepasst, langfristig und folgten dem geglätteten Verlauf des schwankenden Erdölpreises. Zwei Monopolkartelle unter Führung der Ruhrgas und der BASF schöpften die Gewinne ab. Zugleich sicherten die Verträge mit der Sowjetunion, später Russland dem übrigen deutschen Industriekapital den im internationalen Vergleich relativ billigen Bezug von Erdgas. 2007 wurde an der Leipziger Energiebörse EEX der Gashandel begonnen, über den zwar auch heute höchstens 30 Prozent des Gesamtvolumens an Gas bezogen wird. Jedoch werden die Preise für fast alle Lieferverträge auf Basis der Börsenpreise vereinbart. Die Schwankungen der Börsenpreise schlagen damit schnell und kaum gedämpft auf die Verbraucherpreise durch.

Die größte ökonomische Dummheit der Regierenden besteht aber darin, überhaupt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu entfesseln. Noch dazu mit Mitteln, die vorher erkennbar dem eigenen Land mindestens genauso schaden wie dem Zielobjekt der Bestrafung. Dummheit, ich weiß, ist wie das oben benutzte Wort Scherz ein viel zu schwaches Wort. Das Wort Verbrechen ist eher angemessen, wenn Kurs auf Krieg genommen wird, ein Land ruiniert werden soll und die Not der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf genommen wird.