Die ganz große Koalition

Am vergangenen Freitag kündigten Ampelfraktionen und CDU-Fraktion im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine an. Damit endete vorerst ein mediales Schauspiel, in dem Bundeskanzler Scholz den Besonnenen gab und dafür aus den anderen Parteien und den Medien hart angegangen wurde. Selbst Teile der Linkspartei sind inzwischen auf transatlantische Positionen übergegangen. Voran prescht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auf russisches Gas verzichten möchte. Da kommt einem die Warnung aus Teilen des deutschen Monopolkapitals, dass ein solcher Boykott zu schweren Schäden für die Wirtschaft und weiteren Preissteigerungen führe, erstaunlich realistisch vor.

Haben Regierung und Parlament die Interessen ihrer Auftraggeber aus dem deutschen Monopolkapital vergessen und sich vollkommen den imperialistischen US-Interessen untergeordnet?

Die USA laden die NATO-Kriegstreiber auf den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland zur Waffenlieferkonferenz ein. Lambrecht darf an der rechten Seite des großen Bruders sitzen, da sich Deutschland rechtzeitig für die Lieferung schwerer Waffen entschieden hat. Sie verkündet dann auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Das sind gefährliche Eskalationsschritte gerade in Europa, das von einer Ausweitung des Kriegs zuerst betroffen wäre.

Ein Faktor für die jetzige Situation ist möglicherweise der mediale Druck. Der US-Imperialismus und die NATO-Instanzen machen seit jeher mehr als nur gute Lobby-Politik. Auch transatlantische Netzwerke wie die Atlantikbrücke oder „Young Global Leaders“, eine Kaderschmiede, die neben anderen auch Außenministerin Annalena Baerbock durchlaufen hat, spielen eine Rolle.

Angesichts der historischen Erfahrungen mit dem deutschen Imperialismus sollten wir uns aber davor hüten, ihn zu unterschätzen. Denn bei allen Modifizierungen sind die Europa-Strategien der deutschen Kapitalfraktionen dem Wesen nach seit über hundert Jahren die gleichen.

Möglicherweise sieht die dominierende Kapitalfraktion in Deutschland, bei allen Risiken, tatsächlich die Chance, „Russland zu ruinieren“, ihm eine militärische Niederlage zuzufügen. Der deutsche Imperialismus könnte davon ähnlich profitieren wie in den Jahren nach der Konterrevolution in der Sowjetunion und sich so die russischen Rohstoffe sichern – auf Kosten des US-Imperialismus.

Ein zweites Szenario zielt auf den „systemischen Gegner“ von USA, NATO, EU und Deutschland: die Volksrepublik China. Die Verlängerung und Ausweitung des Krieges in der Ukraine soll zu einer Unterwerfung Russlands führen und es in einen Vasallenstaat der NATO verwandeln. Damit stünde die NATO an der Westgrenze der VR China und diese würde gleichzeitig durch den Wegfall eines engen Verbündeten und Rohstofflieferanten extrem geschwächt.

Beide Varianten sind brandgefährlich und hier liegen die Ursachen für die Atomkriegsgefahr. Es geht darum, die Vorherrschaft des Imperialismus, von USA, NATO, EU und Deutschland, zu sichern. Noch ist Deutschland zu militärischen Alleingängen nicht in der Lage. Die Einsicht im deutschen Monopolkapital scheint zu sein, dass der Imperialismus nur gemeinsam gegen die Herausforderung der VR China angehen kann. Eine Spaltung des imperialistischen Lagers würde dessen ökonomische Schwäche noch verschärfen.

Diese Interessen des deutschen Monopolkapitals genau zu analysieren ist die Voraussetzung, um zu wissen, wo wir ihm im Kampf für Frieden und Demokratie in den Arm fallen müssen. Der Hauptfeind steht auch 2022 im eigenen Land.