Die ganz gewöhnliche Aufrüstung

Wir dokumetieren an dieser Stelle die Editorial der aktuellen „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“, Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zu ihrer Teilnahme an den Protesten in Büchel.

In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.

Der Protest der Kommunisten aus den Benelux-Ländern und Deutschland ist Teil der Aktionswochen der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung, die bereits seit mehreren Jahren zwischen Ende März und Anfang August stattfinden – für jede der in Büchel gelagerten 20 Atomwaffen eine Woche.

Anders als ihre Gegner das verbreiten, sind die Kommunisten aber nicht auf einem Auge blind, sondern fordern seit jeher nicht nur die Abschaffung der USA-Atomwaffen, sondern aller Atomwaffen. Büchel wird für die Kommunisten aus Luxemburg, Belgien, Deutschland und den Niederlanden auch erneut Gelegenheit sein, die Regierungen aus den vier Ländern aufzufordern, endlich den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Sorge bereiten aber nicht nur die Atombomben in unserer direkten Nachbarschaft, sondern auch die ganz gewöhnliche Aufrüstung, die hierzulande erfolgt.

Dazu zählt nicht nur ein Rekord-Militärbudget, zählen nicht nur Neuanschaffungen wie Militärflugzeug, Helikopter, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, um die Schlagkraft der Armee zu erhöhen und sie auf zukünftige Aggressionen der schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU vorzubereiten, sondern auch Betriebe, die Teil des militärisch-industriellen Komplexes sind.

Ein solcher Betrieb ist die Industriegruppe Euro-Composites, ein Global Player im Bereich Verbundwerkstoffe, der in Echternach Wabenstrukturen produziert – auch für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Jagdflugzeuge und militärische Drohnen – was die Regierung nicht daran hindert, deren Investitionen über die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft zu subventionieren.

Euro-Composites ist längst nicht das einzige Unternehmen in Luxemburg, das für die Aufrüstung und die Kräfte des Krieges arbeitet und dafür hohe Renditen macht und dazu auch noch vom Staat subventioniert wird. Aber dass Teile der Produktion Rüstungszwecken dienen, wird nicht immer an die große Glocke gehängt, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit sich über die fortschreitende Militarisierung Gedanken macht.

Selbst vor dem Gesundheitswesen macht diese Entwicklung nicht halt, seit die Regierung die »Direction de la Défense« damit beauftragte, Gespräche mit dem »Centre hospitalier Emile Mayrisch« in Esch/Alzette aufzunehmen, mit dem Ziel, eine »Infrastrukturpartnerschaft« in Sachen Militär- und Katastrophenmedizin anzustreben. Und das zu einem Zeitpunkt, da die ganz gewöhnliche gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung rund um die Uhr flächendeckend nicht gewährleistet ist, und der Mangel an Allgemeinmedizinern immer größere Ausmaße annimmt!

All das sind Bausteine, die dazu beitragen, die größte Katastrophe für die Menschen – den Krieg – vorzubereiten, auch wenn das zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem großen Teil der Bevölkerung nicht erkannt oder verdrängt wird.

Die Friedensbewegung muss stärker werden!