Die Führung sichern

Vor fast 30 Jahren nahm die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Kurs auf „Doi Moi“, auf die Erneuerung des Landes in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Die Politiker und Ideologen des Imperialismus fordern seitdem immer wieder, die KPV solle ihr „Führungsmonopol“ aufgeben. Vom 21. bis zum 28. Januar tagte in Hanoi der 12. Parteitag der KPV. Er machte deutlich: Das durch die KPV verkörperte Einparteiensystem hat sich bewährt, die Partei als Vertreterin aller Schichten des Volkes und der Nation hat ihre führende Rolle weiter gefestigt.

Heute hat die KPV über 4,6 Millionen Mitglieder – von insgesamt 93,5 Millionen Einwohnern Vietnams. Während die früher regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa zerfielen, hat die KPV ihre Mitgliederzahl seit 1990 mehr als verdoppelt.

Generalsekretär Nguyen phu Trong beschrieb die Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden fünf Jahre: „Den Aufbau einer starken und transparenten Partei weiterführen; die Stärke der ganzen Nation und der sozialistischen Demokratie entfalten; den Erneuerungsprozess umfassend und einheitlich fördern; das Vaterland schützen; das friedliche und stabile Umfeld gewährleisten“. Entgegen westlichen Hoffnungen auf eine „Liberalisierung“ machte Trong deutlich: „Die Führungsrolle und die Kampfkraft der Partei“ weiter zu gestalten ist die entscheidende Voraussetzung, um den Kurs der Erneuerung für den wirtschaftlichen Aufschwung fortzusetzen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im neuen Fünfjahresplan zu verbessern.

Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Ergebnisse der 30 Jahre Doi Moi auszuwerten. In diesem Prozess steigt das einstige Agrarland mit Wachstumsraten zwischen sechs und acht Prozent – den stärksten im gesamten südostasiatischen Raum – zu einem der führenden Industriestaaten Asiens auf. Die vietnamesische Volkswirtschaft wächst laut der US-Nachrichtenagentur Blomberg damit weltweit am zweitschnellsten. Die öffentlichen Investitionen machen jährlich durchschnittlich 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sind Ziffern, die vom Fleiß der Menschen, ihrer Intelligenz, ihrem Engagement für ihr Land sprechen, wurde in der Diskussion mehrfach angeführt. In diesem Prozess sei „der Privatsektor ein wichtiger Motor der nationalen Wirtschaft geworden“, hob die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency in einem Bericht über den Parteitag hervor. Die weitere Entfaltung der Privatbetriebe und ihre Einordnung in die nationale Wirtschaft bleibe „eine zentrale Aufgabe“. Zu Doi Moi gehört auch ein gigantisches Invest-Programm, an dem tausende kapitalistische Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens, mit Milliarden Dollar beteiligt sind. Wie politisch gibt die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) auch wirtschaftlich ihr Führungsmonopol nicht aus der Hand.

Aber auch das sind Ergebnisse der Politik der Partei: Während in den meisten Ländern der „Dritten Welt“ Millionen Menschen unter Hunger und Elend leben und viele sterben, haben die Vietnamesen ein bescheidenes aber besseres Leben, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und – wenn oft auch noch bescheidenem – Wohnraum ist gewährleistet. Der Jugend stehen alle Möglichkeiten der Bildung offen. Allein Ho chi Minh-Stadt, die von zwei auf fast acht Millionen Einwohnern anwuchs, verfügt dazu über 50 Universitäten und Hochschulen. Um diese Entwicklung zu garantieren enthält der zu beschließende neue Fünfjahrplan hohe Kennziffern.

Mit Sorge, auch das zeigte der Parteitag, verfolgt die SRV den Konflikt im südchinesischem Meer, wo die VR China Gebiete auf Inseln vor der Küste Vietnams (vor allem die Paracel- und Spratly-Inseln) beansprucht und die USA die Auseinandersetzungen für ihre Führungsansprüche nutzen und versuchen, Vietnam auf ihre Seite zu ziehen. Die SRV hat bisher alle Versuche, sich dazu manipulieren zu lassen, entschieden zurückgewiesen. Diesen Kurs, so bekräftigte Trong, werde Vietnam mit den Grundsätzen fortsetzen: „seine Unabhängigkeit und seine Souveränität bewahren sowie den Frieden und die Stabilität gewährleisten“. Davon zeugen unter anderem Vietnams Aktivitäten in der ASEAN.

Zu den Problemen, mit denen das sozialistische Vietnam konfrontiert ist, zählt der umstrittene Beitritt zum „Transpazifischen Partnerschaft“-Handelsabkommen (TPP), einem Gegenstück zum „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (TTIP). Beide Verträge sollen angeblich dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, schreiben jedoch die vorherrschende Rolle der USA fest. Der SRV loyal zugetane Beobachter meinen, dass Hanoi diesen Schritt – wie schon vorher mit dem Beitritt zu WTO – habe gehen müssen, um seinen Außenhandel auf neue internationale Bedingungen einzustellen und zu gewährleisten. Die SRV sei sich der Gefahren bewusst und verfüge über genügend Selbstbewusstsein, um den Risiken zu begegnen.