Die Friedensfrage in die sozialen Kämpfe tragen

Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand der DKP zu seiner 11. Tagung in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Das Hauptreferat hielt Rainer Perschewski, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP. Sein Thema: Die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland nach den Bundestagswahlen. Die ist düster. Kriegskredite in ungeahntem Ausmaß, flankiert von einem milliardenschweren Infrastrukturpaket, von dem nichts dort ankommen wird, wo es gebraucht wird. Dazu die klare Ansage, wer all das bezahlen soll: Die arbeitenden Menschen in diesem Land. „Die arbeitende Klasse schlittert von einer Krisensituation in die nächste“, so Perschewski. Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, habe in dieser Situation die Einigung auf das „Finanzpaket“ als Chance für sichere Jobs und soziale Sicherheit begrüßt. Zu der geplanten Hochrüstung habe sie kein Wort verloren, geschweige denn sie kritisiert.

Perschewski beschäftigte sich auch mit dem Wahlverhalten der Klasse, insbesondere von Gewerkschaftsmitgliedern: Historischer Tiefstand bei den sozialdemokratischen Parteien, dafür immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die der AfD auf den Leim gehen. In diesem Zusammenhang warf der Referent einen Blick auf die Ampel-Politik der SPD, die sie als „Erfolgsgeschichte“ verkaufe. Dem stellte er Zahlen, Daten und Fakten über die tatsächliche Lage der Arbeiterklasse entgegen. Schlimmer als die Lügengeschichte der SPD nannte Perschewski die von den Gewerkschaften geübte Zurückhaltung gegenüber „ihrem Kanzler“.

Vorsichtig optimistisch dagegen beschrieb er die Arbeit der DKP in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit mit neuen Betriebs- und Branchengruppen, zum Beispiel bei der Bahn und der Post, und einem organisierten Herangehen an die Tarifrunden. Hier knüpfte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im zweiten Referat „Wie weiter im Friedenskampf?“ an. Die Erfahrungen bei den Solidaritätsaktionen mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und beim Aktionstag der IG Metall am 15. März seien sehr unterschiedlich, aber vielfach auch positiv gewesen. Es sei nicht nur möglich, den Zusammenhang von Kriegspolitik, Hochrüstung und sozialer Frage zu stellen, sondern es führe auch vermehrt zu Zuspruch. Erfolgreich sei auch die Arbeit mit dem Berliner Appell zur Verhinderung der Stationierung neuer US-Raketen. Die DKP hatte beschlossen, bis zu ihrem Parteitag im Juni 10.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung zu sammeln. Am vergangenen Wochenende waren es knapp 8.000.

Köbele sprach zudem über die Situation im Nahen Osten: Israel habe die kurze Waffenruhe in Gaza gebrochen und gehe nun mit noch größerer Brutalität gegen das palästinensische Volk vor. „Es war zuvor Völkermord und es ist jetzt Völkermord – wir müssen dringend helfen, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk wieder auf die Straße zu bringen“, so Köbele. Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung eines Solidaritätsprojektes der Deutsch-palästinensischen Medizinischen Gesellschaft.

Die Diskussion zu beiden Referaten gab einen Vorgeschmack auf den Erfahrungsaustausch auf dem 26. Parteitag, der vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt am Main stattfinden wird. In drei Blöcken sollen dort Erfahrungen aus den Bereichen Betrieb und Gewerkschaft, Kommunal- und Friedenspolitik zusammengetragen werden. Immer deutlicher wird, dass es um die Verbindung der drei Felder gehen muss, um die Frage, wie kriegen wir den Zusammenhang von Krieg, Hochrüstung und sozialem Kahlschlag vermittelt.

In den Wochen bis zum Parteitag wird die DKP noch vielfach im Praxistest stehen: Auf den Ostermärschen und am 1. Mai sowie bei den zahlreichen Jahrestagen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, am 26. April in Torgau und am 8. und 9. Mai unter anderem in Berlin. Und dann ist da noch das Festival der Jugend, das vom 7. bis 9. Juni über Pfingsten in Bottrop stattfinden wird. Die DKP will mit inhaltlichen Programmpunkten und mindestens 100 Genossinnen und Genossen dabei sein – zum Helfen und zum Feiern.

Orientiert wurde zudem auf die Konferenzen „Gegenmacht im Gegenwind“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. Mai in Berlin und auf die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11. und 12. Juli in Salzgitter.