Die Friedensbewegung ist gefordert – jetzt auf die Straße!

Am 1. Oktober findet der dezentrale Aktionstag der Friedensbewegung bundesweit statt. UZ fragte Friedensaktivistinnen und -Aktivisten, warum man jetzt auf die Straße gehen muss. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, sagt:

Nachdem bereits zum Antikriegstag in vielen Städten die Friedensbewegung mit öffentlichen Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist und sich gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm gemeinsam engagiert, wurde jetzt dazu aufgerufen, am 1. Oktober dezentral in großer Breite die gemeinsamen Forderungen auf die Straße zu tragen.

Die Voraussetzungen sind besser, als manche meinen. Nicht nur in unserem Land gibt es immer mehr Menschen und Organisationen, die eine friedliche Lösung für den fortdauernden Krieg in der Ukraine suchen, eine Lösung, die nicht mit Rüstungsexporten in die Kriegsgebiet und Durchhalteparolen verbunden ist. In Italien streiken Hafenarbeiter gegen die Verschiffung von Kriegsmaterialien. In Griechenland gibt es Massendemonstrationen gegen die weitere Stationierung von amerikanischen Truppen auf der Halbinsel.

Auch in unserem Land gibt es Stimmen der Vernunft. So haben bereits Abgeordnete aus drei Bundestagsparteien die Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“, die sich explizit gegen Rüstungsexporte richtet, unterzeichnet. Sie lehnen damit auch eine neue „Führungsrolle Deutschlands“ in der Welt ab, wie sie von der Bundesregierung, der CDU/CSU und der AfD propagiert wird.

Trotz hämischer Kritik von selbsternannten Komikern und Leitmedien rufen Schriftsteller, Politikwissenschaftler und andere Intellektuelle mit Blick auf den Ukraine-Krieg dazu auf, unverzüglich Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen, die dazu dienen sollen, weitere Kriegsopfer zu verhindern. Eine solche Friedensbotschaft passt offenbar nicht ins gewünschte „Welt“-Bild.

Nun beginnen die ersten Aktionen gegen die Abwälzung der Kriegslasten auf die Bevölkerung. Hier ist die Friedensbewegung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert, das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm zurückzuweisen und gleichzeitig zu verhindern, dass Rechtspopulisten diese sozialen Bewegungen infiltrieren oder gar kapern.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) fordert, als Alternative zu Waffenexporten und militärischen Lösungen mit Gesprächen auf internationaler Ebene zu beginnen und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um die Kampfhandlungen zu stoppen.

Sie lehnt die europäische Sanktionspolitik ab, die vor allem die ärmsten Menschen bis in zahlreiche afrikanische Länder massiv belastet. Sie plädiert für die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz für kollektive Sicherheit in Europa.

Solche Stimmen des Friedens und der Vernunft werden dann wahrgenommen, wenn Menschen auf den Straßen hörbar und sichtbar deutlich machen, dass auch sie nicht bereit sind, Kriegs- und Aufrüstungspolitik mitzutragen. Vor wenigen Tagen demonstrierten in Prag über 70.000 Menschen gegen die Abwälzung der katastrophalen Folgen der Sanktionspolitik auf den Rücken der tschechischen Bevölkerung. Sie forderten eine Rückkehr zur Diplomatie und stellten sich gegen die militärische Eskalation.

Lasst uns gemeinsam mit Demonstrationen und anderen Aktionsformen am 1. Oktober dazu beitragen, dass auch in unserem Land die Stimmen der Vernunft und des Friedens an Gewicht zunehmen – das wäre ein Sieg für uns alle.

Mehr Informationen unter: verhandeln-statt-schiessen.de