Die Fortsetzung des Raubkrieges von 1914

Vor 100 Jahren, am 11. Januar 1923, besetzten französische und belgische Truppen den größten Teil des Ruhrgebiets. Die Nichteinhaltung von Reparationsverpflichtungen durch Deutschland bot dazu den Anlass. Es ging dem deutschen wie dem französischen Großkapital um eine neue Machtprobe, und zugleich sollten mit einem Hochpeitschen des Nationalismus der Einfluss der kommunistischen Arbeiterbewegung zurückgedrängt und demokratische Errungenschaften abgebaut werden. In der UZ vom 12. Januar 1973 erschien dazu der folgende Beitrag von Günter Judick unter der Überschrift „Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“

Fünf Tage vor dem Einmarsch trafen sich am 6. und 7. Januar in Essen Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und der Tschechoslowakei. Gegen die drohende Gefahr eines neuen Weltkrieges und die ständig wachsende Ausplünderung der Arbeitermassen entwickelten die Kommunisten ein Kampfprogramm für die Schaffung der internationalen proletarischen Einheitsfront. Die Essener internationale Konferenz wandte sich in Aufrufen an die deutschen und französischen Arbeiter, nicht gegeneinander zu kämpfen, sondern Massenaktionen zum Kampf gegen die reaktionären Regierungen Frankreichs und Deutschlands im eigenen Land zuführen.

In dem Aufruf an die deutsche Arbeiterklasse hieß es: „Euer Feind ist nicht der französische Soldat, auch nicht der französische Arbeiter, noch der französische Kleinbauer, die gleich euch Ausgebeutete und Opfer der Bourgeoisie sind. Euer gemeinsamer Feind ist der deutsche und der französische Kapitalist. Eure dringendste Pflicht ist der Kampf gegen die Bourgeoisie eures eigenen Landes. (…) Stellt dem phrasenreichen Nationalismus der sogenannten Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten, der großdeutschen Parteien, die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen die internationale Bourgeoisie gegenüber.“

Die Kommunisten stellten in dem Aufruf fest, dass die deutschen Großkapitalisten damit beschäftigt seien, „sich mit ihren Klassengenossen in Frankreich über die Verteilung der Beute und die allseitige Mundtotmachung des Proletariats zu verständigen. (…) Solange der Versailler Vertrag nicht durch den Kampf des internationalen Proletariats zerrissen sein wird, zwingt eure Bourgeoisie, die Lasten des Krieges auf sich zu nehmen, die sie bis jetzt auf euch abgewälzt hat.“

Der Versuch des deutschen Imperialismus, die Welt zu seinen Gunsten neu zu verteilen, hatte zu seiner Niederlage im ersten Weltkrieg und im Gefolge zum Versailler Vertrag mit seinen erheblichen Gebietsverlusten und wirtschaftlichen Belastungen sowie der erzwungenen Rüstungsbeschränkung geführt.

Zugleich hatte der Krieg die Probleme des Imperialismus nicht gelöst. Ein Sechstel der Erde war aus seinem System ausgebrochen, die So­wjetmacht hatte sich gegen alle Interventen behauptet. Die Tatsache, dass der Kapitalismus nicht mehr weltweit seine Herrschaft ausübte, machte seine andauernde Systemkrise sichtbar. Auch zwischen den Siegermächten, den USA, England, Frankreich, Japan und Italien, gab es ein ständiges eifersüchtiges Wachen darüber, dass keiner stärker als der andere wurde. Der deutsche Imperialismus, zu schwach, um die unmittelbare militärische Revanche wagen zu können, versuchte diese Widersprüche zu nutzen, um den Versailler Vertrag zu durchlöchern und seine Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.

War man sich im deutschen Großkapital prinzipiell einig in der Ablehnung des Versailler Vertragssystems und in der Notwendigkeit seiner Überwindung, so gab es doch wesentliche taktische Meinungsverschiedenheiten über den Wag dahin.

Auf der einen Seite gab es die Gruppe der „Erfüllungspolitiker“, zu denen solche Politiker wie Reichskanzler Wirth und Außenminister Rathenau zählten und die sich im Wesentlichen auf die Parteien stützten, die die Weimarer Verfassung trugen (Zentrum, SPD, DDP). Sie glaubten, durch demonstrative Anstrengungen zur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen beweisen zu können, dass die Forderungen der Siegermächte unmöglich erfüllt werden könnten. Um so, gestützt auf die USA und England, eine Senkung der Verpflichtungen zu erreichen. Zugleich normalisierten sie mit dem Rapallo-Vertrag die Beziehungen zur Sowjetunion, wodurch das Reparationssystem an einer wichtigen Stelle durchbrochen wurde, weil beide auf gegenseitige Reparationen verzichteten.

Auch diese Gruppe machte Politik des Großkapitals, wurde vor allem von der Elektroindustrie unterstützt, die enge Verbindungen zum US-Kapital hatte. Alle Lasten der Reparationsverpflichtungen wurden den arbeitenden Menschen aufgebürdet. Die Inflation begann. Doch da die Hauptempfänger der Reparationszahlungen (Frankreich, Belgien und andere) erheblich an die USA verschuldet waren und ihre Schulden nur bezahlen wollten, wenn dafür die deutschen Reparationszahlungen zur Verfügung standen, war das US-Kapital zu dieser Zeit noch nicht bereit, zugunsten des deutschen Imperialismus einzugreifen. Die Erfüllungspolitik scheiterte. Rathenau wurde ermordet, Wirth musste zurücktreten.

Ende November 1922 übernahm die andere Fraktion des deutschen Großkapitals, die sogenannten „Katastrophen-Politiker“, die Regierung. Hinter dem neuen Kanzler Cuno standen die Stahl- und Kohlebosse des Ruhrgebiets und die Großbanken. Hugo Stinnes und die von ihm gesteuerte DVP gaben den Ton an. Sie spekulierten darauf, durch eine demonstrative Nichterfüllung der Reparationsverpflichtungen den Einmarsch der Franzosen ins Ruhrgebiet zu provozieren.

Sie hofften dadurch England auf ihre Seite zu ziehen, das nicht zusehen würde, wie Frankreich durch den Erwerb des Ruhrreviers zur europäischen Vormacht würde. Innenpolitisch hofften sie zugleich, durch eine dadurch entstehende chauvinistische Welle die demokratischen Errungenschaften der Novemberrevolution zu beseitigen, ein Streikverbot zu erreichen, den Acht-Stunden-Tag rückgängig zu machen und schließlich eine Militärdiktatur herstellen zu können.

Nach dem Einmarsch der Franzosen und Belgier verkündete die Cuno-Regierung den passiven Widerstand. Sie rief auf zur Sabotage der Kohlelieferungen an Frankreich, verweigerte die Zusammenarbeit mit den Besatzungsbehörden. Während die Arbeitermassen ungeheure Not litten, ließen sich die Stinnes, Thyssen und Co. ihre Ausfälle aus Steuermitteln bezahlen und vergrößerten während der Inflation so ihr Industrieimperium auch mit Staatshilfe.

Dabei waren Stinnes und seine Freunde gar nicht abgeneigt, sich mit dem „französischen Erbfeind zu verständigen“. Clara Zetkin enthüllte in Artikeln der Roten Fahne und anderen Zeitschriften in der Eröffnungsrede des 3. Parteitages der KPD und im Reichstag immer wieder, worum es wirklich ging. „Die Besetzung des Ruhrreviers ist eine Fortsetzung des Raubkrieges von 1914“, schrieb sie unmittelbar nach der Essener Konferenz, zu deren Teilnehmern sie gehörte. Sie wies nach, dass der Krieg 1914 geführt wurde, um die Ruhrkohle mit dem lothringischen Erz zu vereinen, unter Herrschaft des deutschen Großkapitals, und dass nun der umgekehrte Vorgang unter französischem Vorzeichen erfolgen solle.

Stinnes hatte vorher mit den französischen Großindustriellen über die Bildung eines gemeinsamen Kohle-Stahl-Konzerns verhandelt. Nur war man sich über die Verteilung der Anteile und Profite nicht einig geworden. Während die deutschen Stahlmonopole einen Anteil von je 50 Prozent für das deutsche und französische Kapital wollten, verlangten die ökonomisch schwächeren, aber militärisch stärkeren Franzosen ein Verhältnis von 60 zu 40 zu ihren Gunsten. Weil das deutsche und französische Großkapital sich über die Vorherrschaft in Europa nicht einigen konnte, sollten die Völker Europas ihre Kraftprobe mit der Ruhrbesetzung bezahlen.

Während die Kommunisten Europas zum aktiven Kampf gegen das Großkapital, für die Einheitsfront der Arbeiterklasse mobilisierten, während die Sowjetmacht als einzige sich aktiv mit dem Kampf gegen die Ruhrbesetzung und die neue Kriegsgefahr solidarisierte, zeigte sich die „Fortsetzung des Weltkrieges“, von der Clara Zetkin sprach, auch auf einem anderen Gebiet. Die SPD appellierte an die Sozialdemokratie Westeuropas, gegen die Ruhrbesetzung Stellung zu nehmen.

Doch wie 1914 wurden auch 1923 wieder alle sozialdemokratischen Parteien zu Bündnispartnern ihrer jeweiligen Großkapitalisten. In Frankreich und Belgien unterstützten die sozialdemokratischen Parteien die Reparationsforderungen an Deutschland und damit die Besetzungsaktion. In Deutschland lehnte die SPD-Führung die Einheitsfront mit den Kommunisten gegen Cuno ab und unterstützte die reaktionäre Regierungspolitik. In der Praxis jedoch fanden sich im Verlauf des Frühjahrs und Sommers 1923 in vielen Städten Kommunisten und Sozialdemokraten zur gemeinsamen Aktion.