Die Falschen angeklagt

Zwei Antifaschisten müssen sich vor dem Amtsgericht Mülheim verantworten. Ihnen wird unter anderem Sachbeschädigung an einem SUV vorgeworfen. Mit diesem war ein AfD-Anhänger am 29. Oktober 2019 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Mülheim an der Ruhr in eine Menschenmenge gefahren. „Gegen den Autofahrer, der augenscheinlich vorsätzlich in die Menschenmenge fuhr und dabei Verletzte oder sogar Tote in Kauf nahm, scheint jedoch nicht ermittelt zu werden. Das zeigt, dass sich die Polizei bereits vor Ort für eine Seite entschieden hat“, erklärte das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Essen“. Antifaschistischer Protest solle so kriminalisiert werden. Die angeklagten Aktivisten hatten den AfD-Anhänger bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Die Polizei weigerte sich, Strafanzeigen gegen den Amokfahrer aufzunehmen. Das Bündnis ruft zu einer Kundgebung am 5. Juli um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mülheim auf.