Die EU ist das Problem

Nach der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien geht es in der EU wieder zu wie auf einem Hühnerhof. Nun übertreffen sich alle möglichen Experten für die Meinung des Volkes mit ihren Einschätzungen. Von einer „gespaltenen Nation“ ist die Rede, sowohl in Italien als auch in Österreich. Das ist meilenweit an der Realität vorbei. Gespaltene Nationen gibt es tatsächlich, gespalten in „Oben“ und „Unten“, in Arm und Reich – wobei sich die Schere im Zuge der kapitalistischen Krise der letzten acht Jahre immer weiter geöffnet hat.

Die Regierenden haben keine Ideen, wie sie mit der Lage klarkommen sollen. Reihenweise fallen und wackeln die Politiker der „etablierten Parteien“, und an deren Stelle drängen sich Möchtegern-Politiker und politische Abenteurer, die zwar mit schönen Worten aufwarten, aber ebenfalls keine Lösung anbieten können, denn sie suchen sie innerhalb der EU, innerhalb von Euroland, innerhalb der NATO – kurz: innerhalb des kapitalistischen Systems. Dieses System wird uns als quasi gottgegeben hingestellt, und manche Politiker wagen sogar uns zu erzählen, es gehe uns allen so gut wie niemals zuvor. Die „Globalisierung“ sei ein Segen, sie sei nicht aufzuhalten, und das unsinnige Wort „Globalisierungsgegner“ wurde zu einem Wort des Schimpfes und der Schande stilisiert.

Was aber ist Globalisierung? Globalisierung bedeutet unumschränkte Herrschaft der mächtigsten Banken und Konzerne rund um den Globus, zum Zwecke der Erzielung maximaler Profite für die Wenigen, die zu dem ein Prozent gehören. Während die immer mehr Reichtum anhäufen, geht das zu Lasten der 99 Prozent der Menschen – obwohl man ihnen etwas anderes erzählt. Dass eine solche Entwicklung nicht unendlich sein kann, ist eigentlich klar – obwohl man uns das Gegenteil erzählt.

Was unsere Gesellschaft braucht, ist das Gegenteil von „Globalisierung“. Das ist nicht etwa die Hinwendung zu Nationalismus, sondern eine Entwicklung, die den Interessen aller Völker dient. Das nennen wir Kommunisten Internationalismus, aber die Vor­aussetzung dafür ist die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Einen Ausweg innerhalb und mit der EU zu suchen, ist ein vergebliches Unterfangen, denn die EU löst keine Probleme, sie ist Teil des Problems.