Die EU glaubwürdig machen

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in der SPD beliebt. „Eine Persönlichkeit“, wie es Parteichef Sigmar Gabriel ausdrückte, der einen Saal mit seinen Reden „rocken“ könne. Bei den EU-Wahlen 2014 erreichte Schulz als Spitzenkandidat immerhin 27,3 Prozent für die SPD (2009: 20,8 Prozent), den Wahlkampf bestritt er gegen seinen christdemokratischen Kontrahenten Jean-Claude Juncker. „Ziel war, die EU demokratischer zu machen“, sagt Schulz über den damaligen Wahlkampf der Spitzenkandidaten und schließt dabei Juncker mit ein. Er betrachtet den heutigen EU-Kommissionspräsidenten als natürlichen Verbündeten. Früher sei die EU-Kommission „ein marginalisiertes Organ“ gewesen, gab Schulz dem Wiener „Standard“ unlängst zu Protokoll. Heute stünde sie hingegen wieder im Zentrum der Europapolitik, wo sie hingehöre.

Diese Sicht auf die Dinge ist charakteristisch für das Denken des höchsten Repräsentanten des Europaparlaments: Parlament und Kommission machten ihre Sache gut, Schwierigkeiten bereiteten allein die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und ihr Gremium, der Europäische Rat.

Diese Argumentation kommt gut an bei den Genossen. So begrüßte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, den Wechsel Schulz’ in die Bundespolitik mit lautem Beifall. Die Linken unter den Sozialdemokraten denken derzeit laut über rot-rot-grüne Alternativen zur großen Koalition nach und ein selbstbewusster EU-Parlamentspräsident gilt geradezu als Antipode einer CDU-Kanzlerin, die Europapolitik betreibt, als gehöre sie zur deutschen Innenpolitik. „Wir brauchen eine Remobilisierung der Bereitschaft, sich zu Europa zu bekennen, nicht zum neoliberalen Europa der Deregulierung“, appellierte Schulz auf dem Basiskongress der SPD-Linken im Oktober unter Beifall. So viel Europa-Euphorie lässt die Genossen selbst ihr Unbehagen darüber vergessen, dass Schulz sich in zentralen Fragen – zur Rente, zur Vermögensteuer – nicht klar positioniert.

Der 60-jährige gilt als jemand, der den Interessen des EU-Parlaments stärkeren Ausdruck verleihen konnte. Und das stimmt tatsächlich: Früher konnte der Parlamentspräsident an Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nur eine Grußadresse senden, heute sitzt Martin Schulz mit am Tisch. Die Dialektik in dieser Angelegenheit besteht allerdings darin, dass die Legitimität der EU-Institutionen durch Deregulierung, Sparpolitik und nationale Bevormundung derart angekratzt ist, dass glaubwürdige Vertreter gebraucht werden, um die Menschen wieder für die „Europäische Idee“ zu gewinnen. In anderen Worten: Der mahnende und fordernde Parlamentspräsident und die machtfixierten Regierungschefs bilden dramaturgisch ein Paar.

Dennoch ist seine Argumentation verfänglich, auch über die SPD hinaus. So stellte die linke GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament im Jahr 2012 keinen Gegenkandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten auf, stattdessen gratulierten die Linkspartei-Europaparlamentarier Gabi Zimmer und Thomas Händel dem Sozialdemokraten anschließend zu dessen Antrittsrede. „Sie haben wiederholt betont, das Europaparlament stärken, die Rechte der Abgeordneten verteidigen und den Respekt der Exekutive gegenüber dem Parlament erstreiten zu wollen. In diesem Bemühen finden Sie uns ausdrücklich auf Ihrer Seite. Auch wir sehen mit Besorgnis, dass durch die Erfahrungen, die viele Menschen mit den konkreten Auswirkungen der EU- und Eurokrise gesammelt haben, der europäische Integrationsprozess diskreditiert ist.“

Die Rechnung ging natürlich nicht auf und man muss zur Ehrenrettung der Genossen sagen, dass sie diese Dummheit nicht wiederholt haben. Andererseits ließ Schulz ihnen auch kaum eine andere Wahl, denn er ist in entscheidenden Fragen – etwa der Unterstützung von CETA oder der Haltung zu Griechenland – als Mehrheitsbeschaffer der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen im EU-Parlament aufgetreten. Warum sollte es auch anders kommen? Martin Schulz bedient sich zwar immer wieder dieser Bilder: Die EU als Chance zur Bändigung des modernen „Raubtierkapitalismus“ (O-Ton Schulz) und die EU-Institutionen als Bollwerk gegen reaktionäre Nationalstaaten. Jedoch arbeiten die Organe der EU auf Grundlage der EU-Verträge, die von den Architekten und Bauherren der EU-Integration, den Staats- und Regierungschefs, entworfen worden sind. Diese Verträge sind eben keine Bollwerke gegen den „Raubtierkapitalismus“, sondern sie schreiben eine Politik im Interesse des Finanzkapitals fest.