Die EU – Eine Märchenstunde

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche. Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern. Die Dienstleistungsfreiheit der EU ermöglicht deutschen Unternehmern unter anderem, Subunternehmer aus dem EU-Ausland einzusetzen. Faktisch unterlaufen sie damit Tarifverträge und arbeitsrechtliche Regelungen.

Die EU nimmt Millionen Menschen die Perspektive und drängt sie in Armut. Gleichzeitig lenkt sie vom Kapitalismus als Verursacher ab. Viele Menschen sind ohne Zukunftsperspektive, haben berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg. Rechte behaupten EU-kritisch zu sein und kanalisieren den Unmut. Real stehen sie für den Kapitalismus und die Stärkung der EU.

In der Kombination mit der Projektion dieser Ängste auf die „EU-Bürokraten“ ist das ein guter Nährboden für Rechtskräfte. Doch das „Diktat aus Brüssel“ ist in Wirklichkeit ein Diktat aus Berlin.

Rechte Kritik an der EU?

„Die DKP will die EU überwinden. Das ist doch das, was die Rechten, die AfD auch wollen“, kriegt die DKP im Wahlkampf zu hören.

Für die AfD trifft das nicht zu. Sie wollen – zumindest für das starke Deutschland und Frankreich – die Freiheit des Exports von Waren, Dienstleistungen und Kapital erhalten. Die Migration und Flucht wollen sie begrenzen – auf diejenigen, die dem Kapital nutzen.

Die AfD ist für die Stärkung der NATO, für die Militarisierung Deutschlands und der EU unter Führung der „Starken“. Ihre Schein-Kritik an der EU dient dazu, berechtigte Kritik an der EU einzufangen und in Deutschland, Frankreich etc. für die Interessen des Monopolkapitals der einzelnen Länder zu instrumentalisieren.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Dem Widerstand gegen die EU eine Stimme geben: Am 26. Mai DKP wählen!