Die EU, China und der Protektionismus

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Rom besucht. Ein Ort, der Erinnerungen an vergangene Größe weckt. Das Römische Reich bestand mehr als 1 200 Jahre, wenn man Ostrom (Byzanz) einbezieht, rund 2 200 Jahre. Xi mochte an seine Heimat denken. 2 200 Jahre, das entspricht in etwa der Dauer der Chinesischen Kaiserzeit. Die chinesische Wirtschaftskraft, ebenso wie die indische, übertraf bis ins 18. Jahrhundert die des gesamten europäischen Kontinents. Für Xi tritt eine Normalisierung ein. Das „Reich der Mitte“ war über Jahrtausende das Zentrum der Welt, bis es von den „westlichen Barbaren“ gedemütigt, beraubt und geplündert wurde. Mit dem heutige China wird diese Demütigung beendet.

Für die Europäer steht Rom für eine vergangene imperiale Größe, an die sie seit den Zeiten Karls des Großen (747–814) nicht mehr hatten anknüpfen können. Die feudalen wie auch kapitalistischen Partikularinteressen hatten sich stets als stärker und widerstandsfähiger erwiesen. 1945 ist der Versuch des deutschen Finanzkapitals katastrophal gescheitert, die europäische Spaltung militärisch zu überwinden und ein Europa unter der Vorherrschaft der deutschen Panzer und Kanonen zu errichten. Heute steht Rom auch für die Römischen Verträge, für die sozialintegrative Variante einer „europäischen Einigung“ – ebenso wie für ihr absehbares Scheitern.

EU zwischen USA und China

Nach 1990 war der ordinäre Imperialismus auch im neuen alten Deutschland zurück. Die DDR zurückerobert und der alte Führungsanspruch ebenso. Die sozialintegrative Basis dieses Versuchs wurde durch zwei Vorgänge kassiert: Zum einen durch die neoliberale Gegenreformation, welche alle gesellschaftlichen Reformansätze, ja selbst den schnöden Substanzerhalt im eiskalten Wasser des unternehmerische Partikularinteresses und des kurzfristigen Maximalprofits ertränkte. Zum anderen durch die Ausrichtung der EU als einen austeritätspolitisch mit Hilfe des Euro auf Gedeih und Verderb zugerichteten, merkantilistisch exportorientierten Global Player. Diese Euro-Konzeption als Disziplinierungs- und Formierungsinstrument wurde schon zu Beginn durch Bundesbank und Finanzministerium durchgesetzt. Sie führte in der Krise ab 2007 dazu, dass einerseits das machtpolitische Übergewicht des deutschen Imperialismus deutlich hervortrat und andererseits die zentrifugalen Kräfte einen gewaltigen Aufschwung erhielten.

Zusammen mit den Belastungen durch die Banken-, genauer: die Investoren-Rettung, der in der Krise angehäuften gesamtgesellschaftlichen Verschuldung, der Billionen schweren Gelddruckprogramme der EZB ist das ohnehin erhebliche Krisenpotential kräftig angestiegen, eine Kapital-Überakkumulation in Relation zu einer Kaufkraft-Stagnation. Hier liegen die Grundstrukturen, welche eine europäische Wirtschaftspolitik, soweit man davon reden kann, gegenüber dem zunehmend egozentrisch agierenden US-Imperium einerseits und der aufstrebenden, ökonomisch weit ausgreifenden Volksrepublik China andererseits entscheidend prägen. In den letzten zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat das Wirtschaftswachstum der EU bestenfalls stagniert. Trotz der Wohlstands-PR aus Berlin: „Deutschland geht es gut!“ Dagegen konnten selbst die USA um rund 30 Prozent zulegen, während das Bruttosozialprodukt Indiens sich in etwa verdoppelte und in China um etwa 140 Prozent anstieg. Ohne die Wachstumsraten der Volksrepublik sähe es in Europa und speziell in der Bundesrepublik ziemlich finster aus. Volkswagen hat 2018 von seinen weltweit 10,8 Millionen Fahrzeugen allein in der Volksrepublik 4,2 Mio. verkauft. Ohne China mit seinem gigantischen Absatz von 28,1 Millionen Autos (2018) gäbe es den Automobilstandort Deutschland so nicht mehr.

Deutschland repräsentiert laut IWF eine Wirtschaftskraft von 4,0 Billionen, Frankreich 2,8 Billionen und Italien von 2,0 Billionen Dollar. Zusammen 8,8 Billionen Dollar. China dagegen steht für 13,6 Billionen Dollar. Der chinesische Präsident dürfte also mit gesundem Selbstvertrauen in Europa eingetroffen sein. Immerhin hat er einiges im Angebot, was selbst die hartleibigsten Atlantiker nicht ausschlagen mögen. Weshalb sich auch Angela Merkel und Jean-Claude Juncker nach Paris zum Treffen mit Xi Jinping und Emmanuel Ma­cron bemühten.

Alptraum der Geostrategen

Die neue Seidenstraße, Belt and Road Initiative (BRI), gilt als das größte geplante Infrastrukturprojekt der Geschichte mit bislang etwa 70 beteiligten Staaten. Es setzt Billionen von Dollar frei und verspricht die Anbindungen an die ökonomischen Kraftfelder der Zukunft in Europa und Asien. Es erreicht etwa 65 Prozent der globalen Bevölkerung und 40 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Kalkuliert ist eine Investitionssumme von 900 Milliarden Dollar – pro Jahr – über die nächste Dekade. BRI will die Infrastruktur-Lücke zwischen Asien und Europa schließen. Ein Alptraum für die angloamerikanischen Geostrategen, die genau das, eine langfristige Zusammenarbeit der eurasischen Mächte, seit einem Jahrhundert zu verhindern versuchten.

Angetrieben von der „Roten Angst“ und der tiefsitzenden Russophobie haben sich Berlin und Brüssel in eine absurde Konfrontation zu Moskau treiben lassen. Schon die Unterstützung der Installierung der US-finanzierten Putschisten in Kiew war ein gewaltiger Dilettantismus, der mit der Fälschung der durch einen eindeutig demokratischen Wahlakt mit breiter Zustimmung legitimierten Sezession der alten russischen Krim von dem antirussischen Putschistenregime in eine militärische Okkupation nicht besser wurde. Mit den verhängten Sanktionen schnitt Deutsch-Europa nicht nur ins Fleisch der deutschen Exportindustrie – gerade Deutschland ist dabei, wichtige Märkte dauerhaft zu verlieren. Die Anti-Russland- und Anti-China-Strategie des „Westens“ hat die strategische Zusammenarbeit der eurasischen Großmächte entscheidend vorangetrieben, vervollkommnet durch die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens. Entstanden ist die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die mit Beobachterstaaten und Dialogpartnern 18 eurasische Staaten umfasst, die die größte Regionalorganisation und mit drei Fünftel der Landmasse des Eurasischen Kontinents und der Hälfte der Weltbevölkerung eine der stärksten und einflussreichsten Militär- und Wirtschaftsallianzen der Welt darstellt.

Um den Europäern etwas auf die Sprünge zu helfen, hatte Xi eine Art Präsent im Gepäck, das einmal mehr signalisieren sollte, dass sich Zusammenarbeit mit Peking in der Tat lohnt: Einen Auftrag über 300 Airbus-Flugzeuge im Katalogwert von 30 Milliarden Euro. Nach der 737MAX-Pleite von Boeing ein weiterer herber Schlag für den US-Konzern. China stützt die Entwicklung seiner Luftfahrtindustrie weiterhin auf eine Airbus-Kooperation.

Eine PR-Legende

So sehr auch von Liberalität, freien, regelbasierten Märkten, die Rede ist, in der Realität sind Märkte seit Beginn des Kapitalismus mehr oder weniger vermachtet, die nationalen Unternehmen mehr oder weniger subventioniert oder durch Zölle und Reglementierungen geschützt. Die Formen des Protektionismus im staatsmonopolistischen Kapitalismus sind vielfältig und manchmal auf den ersten Blick nicht zu erkennen, aber keineswegs nicht existent. Freie Märkte sind eine PR-Fata-Morgana genau derjenigen, die das Gegenteil davon installieren.

Das Mutterland des Kapitalismus und Liberalismus, jedenfalls dem Anspruch nach, hat mit einem eindrucksvollen Beispiel gezeigt, wie so etwas geht. Kaum hatte das englische Bürgertum 1649 dem König Charles Stuart den Kopf abgeschlagen und die bürgerliche Republik errichtet, so machte es sich nicht etwa daran, dem Freihandel zum Durchbruch zu verhelfen, sondern krassen Protektionismus zu betreiben. Eine der wichtigsten Maßnahmen: das „Gesetz zur Ermutigung und Verbesserung der Schifffahrt und der Navigation“, kurz: das Navigationsgesetz von 1661. Es ist eines in einer langen Reihe von protektionistischen britischen Handels- und Schifffahrtsgesetzen. Das Gesetz verbietet unter anderem ausländischen Schiffen den Zugang zu britischen Häfen und fordert eine 75-prozentige Quote bei den Schiffsmannschaften zugunsten von Engländern oder Seeleuten aus englischen Kolonien. Das Gesetz führte zu vier Seekriegen (1581–1795) gegen die damals führende Wirtschaftsmacht, die Vereinigten Provinzen (Niederlande). Britannien gewann am Ende und das Navigationsgesetz wurde erst aufgehoben (1849), als die erste industrielle Revolution Britannien in eine dominante Lage als Werkstatt der Welt versetzt hatte und sich diese Seite des Protektionismus als kontraproduktiv erwiesen hatte.

Neoliberale Subventionen

Handelsbeziehungen, die Sicherung des Maximalprofits, sind im Kapitalismus eine Frage von Krieg und Frieden und stehen außerhalb demokratischer Entscheidungen. Donald Trump führt seinen Handelskrieg gegen China mit der Drohkulisse einer 1-Billion-Dollar-Streitmacht. Ohne breiten staatlichen Protektionismus hätte es so etwas wie Airbus nie gegeben, ebenso wenig wie die Rüstungs-, Auto- oder Atomindustrie oder Silicon Valley. Gewinne privatisieren, mit einer Gewinngarantie absichern; Kosten, also Entwicklungskosten, Explorations-, Infrastruktur-, Transport-, Sozial-, Umwelt- und Entsorgungskosten verstaatlichen, das ist in etwa die Devise. Ganze Hochschulabteilungen sind zu Serviceeinrichtungen der Industrie verkommen. Auch die neoliberale Gegenreformation verfolgt nur auf Reklametafeln das Ziel eines von Protektionismus freien „Wettbewerbs“. In der wirklichen Welt geht es um die Zurichtung immer größerer Teile der Gesellschaft zu Renditebringern für wenige Großkonzerne. Wer wird die „Energiewende“, den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Ewigkeitslasten der Atomindustrie finanzieren? Die Zig-Milliarden-Dividenden der Energiemonopole sicher nicht. VW hat 2018 einen Gewinn nach Steuern von 11,8 Mrd. Euro eingefahren. Wer wird in Deutschland für den Dieselbetrug haften, wer wird die Infrastruktur für Elektromobilität bereitstellen und finanzieren? Protektionismus hat viele Seiten. Zölle sind nur die offensichtlichste. Zum Beispiel war die „Agenda-Politik“ unter Gerhard Schröder eine der gigantischsten Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe: zugunsten der deutschen Exportwirtschaft, zulasten der Löhne, der Sozialleistungen, der Alterssicherung, der Infrastruktur, des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung. Die ganze Gesellschaft in eine Profitmaschine zu verwandeln, das ist das Ziel.

Vom schlanken zum kaputten Staat

Im Jahr 2000 wollte der EU-Sondergipfel in Lissabon die EU innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Diese „Lissabon-Strategie“, unter der Ägide des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder installiert, ist krachend gescheitert. Schröder hat sie wenig später mit seiner „Agenda“ selbst kannibalisiert. Austeritätspolitik und Sparprogramme machen keine Innovationen. Mit „Privat vor Staat“ ist kein Staat zu machen. Aus dem „schlanken Staat“ wird dann schnell der kaputte Staat.

Natürlich geht es auch anders. 2015 verkündete Chinas Premier Li Keqiang das Technologie-Entwicklungsprogramm „Made in China 2025“. Die Volksrepublik will unter anderem in zehn Technologiesparten an die Weltspitze gelangen. China leidet nicht gerade unter einem „schlanken Staat“. Pläne haben hier, im Gegensatz zu denen der EU, die Eigenschaft, umgesetzt zu werden. Entsprechend laut ist das Zähneklappern in den „westlichen“ Strategiezirkeln. Ohne das High-Tech-Monopol bricht ein entscheidender Eckpfeiler „westlicher“ Hegemonie zusammen. Ein untauglicher Versuch, zu retten was noch zu retten ist, ist die Boykottkampagne gegen den IT-Riesen Huawei. Nur: Huawei ist, wie sich zeigt, schon zu groß und zu gut.

Die halbherzige Großmacht

Vor diesem Hintergrund stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier 2019 seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Ein offizielles Eingeständnis, dass es mit Free Trade und Free Enterprise allein nicht klappt. Das Papier strotzt, wie alle strategischen Entscheidungen Berlins, von Halbheiten und Halbherzigkeiten. Der Staat ist längst zu unterfinanziert und gegenüber der Monopolmacht zu schwach, als dass er strategische Konzepte effizient umsetzen könnte. Die Interessen des Finanzkapitals erweisen sich regelmäßig als stärker.

Die Haltung Deutsch-Europas ist von großer Ambivalenz zu dieser Entwicklung geprägt. Mit Donald Trumps MAGA („Make America Great Again“) ist gewissermaßen offiziell geworden, dass der Antikommunismus-Bonus, den das US-Imperium den europäischen Vasallen während des heißen Kalten Krieges eingeräumt hatte, endgültig abgeräumt ist. Die Vasallen werden wieder tributpflichtig und sollen Stationierungskosten zahlen, ihren Rüstungsaufwand hochtreiben, Zölle für ihre überbordenden Exporte ins Imperium zahlen. Die Vasallenschaft zum Imperium beginnt sich nicht mehr zu rechnen. Die Europäer stehen vor strategischen Entscheidungen.

Diese Halbherzigkeit zeigt sich auch im Verhältnis zu Russland und China. Nicht zu übersehen sind erste Zeichen der Eigenständigkeit wie bei Huawei und Nordstream 2. Aber obwohl die notwendige Perspektive eines Ausbaus der Beziehungen längst klar ist, hält man an dem unproduktiven und zugleich zerbröselnden Konzept eines Kalten Kriegs 2.0 beharrlich fest. Damit ist der Erfolg von „BRI“ und „Made in China 2025“ nicht aufzuhalten. Griechenland, Italien, Frankreich und auch Deutschland werden sich, ob sie es wollen oder nicht, dem Seidenstraßenprojekt kaum entziehen können. Allerdings scheint die zerstrittene EU kaum in der Lage, hier mehr zu tun, als die Dinge passiv hinzunehmen, wie sie kommen.