Die Einigung von Dortmund

Seit Wochen mobilisiert ein Aktionsbündnis aus den beiden Dachorganisationen „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und der „Friedenskoordination Berlin“ als Organisatorin vor Ort für die bundesweite Demonstration am 8. Oktober. Die Demonstration steht unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ Die DKP beteiligt sich an den Vorbereitungen und hatte auf den Beratungen im Vorfeld den Vorschlag, im Herbst zu einer großen bundesweiten Demonstration zu mobilisieren, unterstützt.

Am 3. Juli, während des UZ-Pressefestes, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen und -organisationen zu einer Aktionskonferenz in Dortmund getroffen. Sie beschlossen einen Aufruf und vereinbarten, wie die Demonstration organisiert und dafür mobilisiert werden sollte. Dieser Erfolg war erst nach mehreren bundesweiten Beratungen möglich geworden. Den Anstoß hatte gegeben, dass der Bundestag im Dezember letzten Jahres beschlossen hatte, die Bundeswehr in den syrischen Krieg zu schicken.

Die Diskussionen bei den folgenden Beratungen zeigten, dass Wut und Empörung über diesen Beschluss allein nicht ausreichten, damit sich die Friedensbewegung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigte.

Zunächst mussten die Beratungen die aktuelle bundesweite Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung realistisch einschätzen. Für 2016 waren bereits weitere Aktionen geplant: Die Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München, die regionalen Ostermärsche, die Kampagne „Stopp Ramstein“, die Aktionswoche gegen den Atomwaffenstützpunkt Büchel, die Demonstration in Kalkar am 3. Oktober. Diese Aktionen hatten jeweils einen konkreten Anlass und Ort, zu dem mobilisiert wurde. Für den Vorschlag, bundesweit nach Berlin zu mobilisieren, galt das nicht. Die verschiedenen Organisationen waren sich aber einig, dass es Gründe für so eine Demons­tration gibt, auch wenn sich die Anlässe nicht an einem bestimmten Datum festmachen lassen: Die Bundesregierung plant die Aufrüstung und nimmt an der NATO-Konfrontation gegen Russland teil, sie schickt deutsche Soldaten in den Krieg, sie toleriert, dass die USA auf ihren deutschen Stützpunkten Atomwaffen lagern und aufrüsten. Diese Politik droht, die Kriege in Syrien und der Ukraine auszuweiten. Mit der Demonstration im Oktober will die Friedensbewegung diese verschiedenen Anlässe in einer Aktion zusammenführen.

Das breite Bündnis musste sich auf zentrale Forderungen einigen. Auch grundsätzliche Fragen wurden auf den Beratungen kontrovers diskutiert: Wie ist die Gefahr eines ‚großen Krieges‘ einzuschätzen? Worin besteht sie und von wem geht die Kriegsgefahr aus? Welche Rolle spielt dabei die Politik der USA, Deutschlands, Russlands? Es dauerte lange, den gemeinsamen Aufruf zu formulieren, denn jeder neue Vorschlag musste in den verschiedenen Organisationen des Aktionsbündnisses beraten werden. Es ging darum, alle Beteiligten einzubinden, ohne die Forderungen zu verwässern.

In den vergangenen beiden Jahren hatte es in der Friedensbewegung Auseinandersetzungen um die Frage gegeben, ob und gegen wen die Bewegung sich abgrenzen soll. Auch zwischen und in den Organisationen der Friedensbewegung hatten die Konflikte um „Mahnwachen“ und „Friedenswinter“ zu scharfen Konflikten geführt. Keiner der Beteiligten stellte in Frage, dass die Friedensbewegung sich gegen rechte Kräfte und Rassisten abgrenzen muss – ob aber einzelne Akteure als rechts und rassistisch einzuschätzen sind, wurde immer wieder diskutiert. Trotz der Schwierigkeiten und Differenzen einigten sich auch Kräfte, die in den vergangenen Jahren eine gegensätzliche Haltung eingenommen hatten, am 3. Juli auf ein gemeinsames Vorgehen.