„Die Dynamik des Klassenkampfs in Portugal“

Redebeitrag der Portugiesischen Kommunistischen Partei beim LLL-Treffen, dem Jahresauftakt der DKP, in Berlin am 13. Januar

Angelo Alves, Politische Kommission der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Die PCP wird in zwei Jahren einhundert Jahre alt werden. Immer und bis heute war und ist sie die Partei der Arbeiterklasse, immer zu Diensten des portugiesischen Volkes und des Landes. Ziele ihres Kampfes sind Sozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen in Portugal, tatsächlich frei von Ausbeutung, Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und aller Art von Perversionen, die dem Kapitalismus inhärent sind.

Dieses Ziel, Grund für Existenz und Kampf der PCP, ist immer am Horizont unserer revolutionären Aktion.

Das Programm der PCP „Eine fortschreitende Demokratie – Die Werte des April in der Zukunft Portugals“ schreibt die Ziele fest und gleichzeitig definiert es dafür die aktuelle Kampfetappe. Um den programmatischen Vorschlag und die engeren politischen Forderungen der PCP vollständig zu begreifen, muss man die historische Erfahrung der portugiesischen Kommunisten und die Geschichte des Landes im Blick haben.

Portugal durchlebte fast ein halbes Jahrhundert lang eine faschistische Diktatur – die die PCP als terroristische Diktatur der an den Imperialismus angebundenen Monopole und der Großgrundbesitzer definierte -, die den Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes frontal entgegenstand. (…)

Die PCP war die einzige organisierte Partei, die während der ganzen Periode gegen die faschistische Diktatur kämpfte, unter den schwierigsten Bedingungen der Klandestinität. Als große landesweite Partei, marxistisch-leninistisch, mit Tausenden von Mitgliedern und einer ununterbrochenen Publikation ihres Zentralorgans „Avante“, und mit einer tiefen Verbindung zu den Arbeitern und Volksmassen. Eine Partei, die die antifaschistische Einheit schuf , wahrhaftige Vertreterin der nationalen Interessen, internationalistisch, und die politisch den Kampf des Volkes gegen den Faschismus mit dem Kampf um die nationale Befreiung der Kolonien für ihre Unabhängigkeit verband.

In der Illegalität führte die PCP 1965 ihren 6. Parteitag durch. Ausgehend von der Analyse der konkreten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der 60er Jahre in Portugal, verabschiedete die PCP das „Programm für die Demokratische und Nationale Revolution“. Die Aprilrevolution, erste und einzige Volksrevolution in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Symbol, die Nelke, das gleiche ist, mit dem wir heute die Erinnerung an zwei deutsche Revolutionäre ehren – auch hier das Symbol für Widerstand und Kampf für Freiheit – bedeutete tiefgreifende Änderungen in der portugiesischen Realität. Darunter politische (u.a. gewerkschaftliche und andere Arbeiterrechte), soziale (u.a. Aufbau von Gesundheits- und Bildungssystem), wirtschaftliche (u.a. Liquidierung des Staatsmonopolismus und Agrarreform), kulturelle (u.a. Alphabetisierung) sowie Änderungen bei der Verteidigung der nationalen Souveränität (u.a. Beendigung der internationalen Isolierung; Beziehungen zu sozialistischen Staaten, namentlich zur DDR, deren aktive Unterstützung unserer Revolution wir wertschätzen). (…)

Die Aprilrevolution war von Beginn an Ziel von Angriffen, Druck, Erpressung, Konspiration und Spaltungsmanövern durch ein breites Band von Kräften mit einer zentralen Rolle der Sozialdemokratie in der Konterrevolution, die sich mit reaktionären Kräften und Parteien zusammenschloss, sowie mit den rückwärtsgewandtesten Sektoren der Kirche und mit dem Imperialismus; nicht zu vergessen die, sie sich links gebärden.

Es bestätigte sich die These aus dem Programm, dass ohne Realisierung aller revolutionären Transformationen die Revolution nicht komplett sein würde. Der konterrevolutionäre Prozess, der bis heute anhält und bei dem die Integration Portugals in die EWG und später die EU eine zentrale Rolle spielt, drehte die Errungenschaften und Transformationen des April zurück; konkret setzte er die Restaurierung und Rekonfiguration der Monopolmacht sowie die Abhängigkeit vom Imperialismus durch, als eine Art die Vertiefung der Revolution und revolutionäre Entwicklungen – mit Blick auf eine politische Macht in den Händen der Massen – zu verhindern. Die Aprilrevolution blieb unvollendet, hinterließ aber Spuren in der portugiesischen Gesellschaft. (…)

Unser heutiges Programm „Eine fortschreitende Demokratie – Die Werte des April in der Zukunft Portugals“ kommt aus der historischen Kontinuität des „Programms für die Demokratische und Nationale Revolution“ von 1965 und von den Idealen, Errungenschaften und Verwirklichungen von historischem Wert der Aprilrevolution. Die fortschreitende Demokratie, die die PCP anstrebt um den konterrevolutionären Prozess zu besiegen, projiziert, konsolidiert und entwickelt den Weg des Aufbaus des Sozialismus.

So ist der Kampf um eine fortschreitende Demokratie aus vier Säulen zusammengesetzt: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratie.

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Im Programm der PCP gibt es keine Grenze oder Schranke zwischen fortschreitender Demokratie und Sozialismus. Im Gegenteil ist ihre Natur aus Klassensicht antimonopolistisch und antiimperialistisch und hat nichts mit jeder Art von bürgerlicher Demokratie zu tun, die von großen Wirtschafts- und Finanzgruppen dominiert ist. Im Gegenteil  nimmt sie sich vor, die monopolkapitalistische Basis in Portugal zu zerstören, und korrespondiert mit den Interessen von Arbeiterklasse, Volksmassen, antimonopolistischen Schichten; und viele ihrer Aufgaben und Ziele sind schon Ziele einer sozialistischen Gesellschaft.

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Die PCP definiert ihren politischen Sofortvorschlag als die patriotische und linke Politik, die unter anderem diese Hauptachsen hat: Befreiung von Druck und Strangulierung durch den Euro und die Europäische Union im Rahmen einer souveränen Außenpolitik, des Friedens und der Zusammenarbeit; die Inwertsetzung von Arbeit und Arbeiterschaft mit voller Beschäftigung, Lohnerhöhung, Rentenreform, Stundenreduzierung, Prekaritätsbekämpfung, Verteidigung und Erringen von Arbeitsrechten; Verteidigung und Stärkung der nationalen Produktion und der produktiven Sektoren, sowie Planung der Wirtschaftsaktivität, Entwicklung von Primär- und Sekundärsektor und Ausbeutung der nationalen Reichtümer gemäß der Interessen von Volk und Land; öffentliche Kontrolle von Banken und Rückgewinnung der grundstrategischen Sektoren der Wirtschaft für die Gemeinschaft; Verteidigung der sozialen Dienste, namentlich im Gesundheitsbereich, der Bildung, Sozialversicherung und Kultur; eine Steuerpolitik, die Schluss macht mit der Begünstigung des Großkapitals und die Arbeiter und das Volk entlastet; und die Verteidigung der Demokratie und der Erfüllung der Verfassung der Portugiesischen Republik.

Auf Basis dieses politischen Sofortprogramms schlägt die PCP dem portugiesischen Volk eine alternative und linke Politik vor, die über ein Bündnis mit allen Kräften, die an einem Bruch mit der Rechtspolitik und der äußeren Unterwerfung interessiert sind, gestaltet wird. Dieser Bruch hat zur wesentlichen Bedingung eine Entwicklung von Massenkämpfen und eine breite gesellschaftliche Kampffront, die entscheidende Beteiligung der Arbeiterklasse und die massive Beteiligung aller Schichten und antimonopolistischen Sektoren und die Stärkung der PCP und ihres gesellschaftlichen und politischen Einflusses und ihrer Stärkung bei Wahlen.

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Heute haben wir eine neue Phase der nationalen Politik, in der durch den Kampf der Arbeiter und des Volkes und durch direkte Intervention der PCP 2015 die Fortführung einer offen reaktionären Regierung mit einem Projekt tiefen sozialen Rückschritts, der Verarmung, der Privatisierung aller Sphären des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes und eines Frontalangriffs auf die Verfassung der Republik verhindert wurde.

Im Gegenteil zu Behauptungen, die die portugiesische Realität und die Rolle der portugiesischen Kommunisten zu verfälschen versuchen, beteiligt sich die PCP nicht an der Regierung, hat kein einziges Regierungs- oder Parlamentsabkommen, noch hat sie irgendwelche Illusionen über die ideologische und politische Natur der Sozialdemokratie in Portugal. Sie hat einzig die Realität und die Kräfteverhältnisse nach den letzten Wahlen analysiert und handelte in diesem konkreten Rahmen, um den dunkelsten Projekten der reaktionärsten Rechten im Weg zu stehen und Errungenschaften bei der Wiedererlangung von Leistungsfähigkeit und Rechten und ein Vorwärtskommen bei der Erlangung neuer Rechte für die Arbeiterschaft und unser Volk durchzusetzen.

Wie die Realität zeigt, hatte das Agieren der PCP keine Verringerung der Arbeiterkämpfe zur Folge. Im Gegenteil haben sich diese intensiviert, weniger nicht im Sinne von Widerstand, sondern von Vorwärtsforderungen, mit Siegen, die wir wertschätzen. Es zeigte sich durch diese Praxis, dass der Weg der Ausbeutung, der Verarmung und der Auslandsunterwerfung nicht unvermeidbar ist. Das ist umso mehr zu schätzen, als dass auf dem europäischen Kontinent ein Bild harten Widerstands und eines reaktionären Wegs existiert, in dem das Anwachsen der rechtsextremen und faschistischen Kräfte eines der Elemente ist, neben der Entwicklung der EU, die – muss man sagen – auf verschiedene Weise versucht hat die Fortschritte in Portugal, so limitiert sie sein mögen, zu verhindern.

(…) Die PCP nährt keine Illusionen hinsichtlich der notwendigen Bedingungen für größere Fortschritte und für revolutionäre Entwicklungen in der portugiesischen Gesellschaft. Eine dieser Bedingungen ist die organische Stärkung der PCP und die Stärkung ihrer Verbindung zu Arbeitern und Volksmassen; ein Ziel, das speziell in den letzten Jahren eine zentrale Aufmerksamkeit des ganzen Parteikollektivs war und noch vertieft wird. Die organische Kapazität und konstante Verbindung zu den Arbeitern und zum Volk sind zwei der zentralen Elemente der politischen und ideologischen Unabhängigkeit der PCP, ihrer Autonomie in der Aktion und Intervention sowie ihrer Kapazität die Festigkeit der Prinzipien mit flexibler Taktik zu artikulieren.

Es ist wichtig zum Schluss eine These zu unterstreichen, die für uns von großer Wichtigkeit ist. Es gibt keine Modelle oder einzigen Wege des revolutionären Kampfs und des Aufbaus von sozialistischen Gesellschaften; sie kann es auch nicht geben. Das Programm der PCP wurzelt in der Dynamik des Klassenkampfs in Portugal und im originären revolutionären Prozess Portugals. Ebenso ist nichts Kopie einer anderen Erfahrung – trotz der Nutzung von Schlussfolgerungen und Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung; und es ist auch nicht möglich Erfahrungen in andere Realitäten und Länder zu transferieren. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass die Wege der sozialistischen Revolution unterschiedlich sind und von Land zu Land unterschiedlichen Etappen folgen.

Diese Bekräftigung negiert allerdings nicht – sondern führt sie sogar ein -, dass diese Wege jeweils den allgemeinen Gesetzen gehorchen: Wichtigkeit der Theorie, Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, schöpferische Anstrengung der Massen in der Schaffung ihres eigenen Ziels, Fragen zum Staat und zum Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln, Rolle der Avantgarde der Partei.

Und es gibt einen Satz, der anwendbar ist auf die portugiesische Realität, die deutsche und die von so vielen anderen Ländern, wo die Kommunisten auf der revolutionären Transformation der Gesellschaften bestehen – gesprochen von Rosa Luxemburg, und in dem sie bekräftigt, dass wir Revolutionäre kämpfen „Für eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und völlig frei“ sind.

Übersetzung: Günter Pohl