Die den Frieden gesichert haben

Morgens um halb zehn in Deutschland. Hartmut König, Mitgründer des Oktoberklubs, greift zur Gitarre und stimmt „Sag mir, wo du stehst“ an. Am vergangen Samstag war das keine Frage, sondern eine Auszeichnung. Im brandenburgischen Bestensee trafen sich mehr als 150 Grenzer vor allem der DDR, aber auch aus Polen und Tschechien. Sie wussten genau, wo ihr Platz ist und wissen es noch heute: An der Seite der Friedenskräfte.

Eingeladen hatte die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) aus Anlass des 75. Jahrestages der Grenzpolizei/Grenztruppen der DDR.

Hauptredner Egon Krenz, ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR, dankte den Genossinnen und Genossen, die 40 Jahre dazu beigetragen hatten, dass von deutschem Boden kein Krieg ausging. Nach der Annexion der DDR und mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien unter deutscher Beteiligung war das vorbei. Die Grenzer wurden mit Strafen, Lügen und Dreck überzogen.

Heute fühle er sich zurückversetzt in düsterste Zeiten des Kalten Krieges, so Krenz. Angesichts der jüngsten NATO-Tagungen und -Pläne zitierte er Erich Weinerts „Der Heimliche Aufmarsch“: „Das sind die Stimmen der Kriegsminister, Arbeiter, hörst du sie nicht? Es flüstern die Kohle- und Stahlproduzenten. Es flüstert die chemische Kriegsproduktion. Es flüstert von allen Kontinenten: Mobilmachung gegen die Sowjetunion!“ Russland und China heute zu Feinden zu erklären sei höchst explosiv und richte sich objektiv gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung. Das jährlich stattfindende Treffen der Grenzer, ihre Solidarität, ihren Zusammenhalt, bezeichnete Krenz als starken Gegenpol gegen die Verleumder. Nicht Ewiggestrige seien sie, sondern als konsequente Friedenskräfte Ewigmorgige.

In der anschließenden Diskussion sprachen ehemalige Grenzer der DDR, aus Polen und Tschechien über Erinnerungen und über ihre heutige Arbeit im Kampf um die historische Wahrheit und gegen das Vergessen. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, war eingeladen, um im Rahmen der Aussprache Grüße zu überbringen. Er erinnerte, wie schon Krenz, an die Opfer des Kalten Krieges in Westdeutschland, an die Verbote von VVN, FDJ und KPD und die Volksbefragung gegen Remilitarisierung. Vor allem erinnerte er an die Solidarität von SED und FDJ und ihres Staates mit den westdeutschen Genossinnen und Genossen – zunächst mit der illegalen KPD und später mit der neukonstuierten DKP und dem Jugendverband an ihrer Seite, der SDAJ. Köbele erinnerte an die Schulungs- und Erholungsmöglichkeiten in der DDR, an die Ferienfahrten mit Kindern aus armen Familien, die sich keine Reisen leisten konnten. Er erinnerte an die Grenzübertritte, schikaniert von den westdeutschen Beamten, willkommen geheißen von den Grenzern der DDR – in der politischen Heimat. Für die DKP habe es keinen anderen Platz als den an der Seite der DDR geben können. Daran habe auch das hämische „Geh doch nach drüben“, das den Genossinnen und Genossen an den Infotischen der DKP vor den Kopf geknallt wurde, nichts ändern können.

Auch Hans Bauer, Vorsitzender der GRH, dankte den Grenzern, die die Friedenspolitik des Staates DDR „an der Nahtstelle“ praktisch umgesetzt haben. Bauer versicherte, dass ihr Zusammenhalt trotz steigenden Alters fortbestehe, um weiter aktiv zu sein für Frieden und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten, für Frieden mit Russland und China, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Alle Beiträge werden in einer Broschüre der GRH veröffentlicht: www.grh-ev.de

Rede von Patrik köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Grenzertreffen der „Gesellschaft zur rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.“ am 6. November 2021 in Bestensee

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich außerordentlich bei uch sprechen zu können. Da ich dies auch als eine Anerkennung der kommunistischen Partei für euer Wirken bei der Sicherung des Friedens an der Staatsgrenze der DDR verstehe, ist mein heutiger Besuch zwar spät, ich denke aber nicht zu spät.

Mein Dank gilt eurem Wirken an dieser Grenze zwischen den beiden Gesellschaftssystemen und Militärblöcken. Das war keine Grenze, wie jede andere. Das war auch keine Grenze zwischen zwei Gleichen. Das war die Grenze zwischen dem Lager des gesellschaftlichen Fortschritts und des Friedens auf der einen und den Kräften des Imperialismus auf der anderen seite, der alles riskiert, wenn es um seine Machterhaltung geht, auch den Untergang der Menschheit.

Heinz Keßler und Fritz Streletz haben recht, wenn sie sagen, ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben. Das hat mehrere Ebenen, die militärische, aber natürlich auch die ökonomische. Die bestand in der Störung der materiellen Versorgung der Menschen in der DDR, sie bestand aber vor allem aus der Abwerbung von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Durchaus ein großes Problem, hier das Schaufenster des Imperialismus, das über Potenzen aus imperialistischen Extraprofiten verfügt, um Teile der Arbeiterklasse einzubinden, manchmal zu korrumpieren. Dort eine Gesellschaft, die aus sich heraus die finanziellen Unterschiede, die es im Kapitalismus zwischen Berufsgruppen, als Beispiel seien genannt Akademiker und Arbeitern, nicht akzeptieren kann.

Euer Wirken hat den Frieden bewahrt und das Lager des gesellschaftlichen Fortschritts und des Friedens in Europa geschützt, bis es durch innere und äußere Ursachen konterrevolutionär beseitigt wurde. Ich stimme nicht in allem mit Wladimir Putin überein, aber das war eine Katastrophe für die Menschheit.

Ich möchte heute darüber sprechen, warum das Verhältnis zur DDR für die DKP unverzichtbarer Teil ihrer Identität war und ist und bleibt.

Die erste Ursache liegt in der Befreiung vom Faschismus. Die Kommunistinnen und Kommunisten, die Mitglieder der KPD, die aus den Konzentrationslagern, aus den Gefängnissen, aus dem Exil zurückkamen – sie bauten die KPD wieder auf, sie beteiligten sich in allen vier Besatzungszonen am Wiederaufbau des zerstörten Landes und sie kämpften darum, dass die Konsequenzen gezogen werden sollten. „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, das hieß auch Entmachtung der Kriegsverbrecher, der Junker, der Monopole. Das hieß Zerschlagung der faschistischen Organisationen und Kampf dem Faschismus in den Köpfen. Eigentlich hieß das „antifaschistisch-demokratischer Aufbau“. Der allerdings, das stellte sich schnell heraus, war von den westlichen Alliierten nicht gewünscht, gerade, weil es um die Entmachtung der Kriegsverbrecher, Junker und Monopole gehen musste.

Das gemeinsame Klasseninteresse des Monopolkapitals der USA, Frankreichs, Großbritannien und auch Deutschlands bedeutete schnell – Restauration des Kapitalismus dort, wo man Einfluss hatte, in den drei westlichen Besatzungszonen. da hielt man es gerne mit Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Nun mussten deutsche Kommunistinnen und Kommunisten nicht nur gegen die Restauration des Monopolkapitalismus in den westlichen Besatzungszonen, sondern auch gegen die Spaltung Deutschlands und damit verbunden auch gegen die Remilitarisierung kämpfen.

Das ging schon früh los, bereits drei Jahre nach der Befreiung vom Faschismus. 1948 konnte man in einer CDU-Zeitung lesen: „[…] wenn die Jugend Westeuropas nicht mehr nach Nationen getrennt, sondern vereint für eine Abwehr gemeinsam einträte. In einer solchen westeuropäischen Armee könnte Westdeutschland einen Beitrag […] leisten.“ Mit Abwehr war hier natürlich die Frontstellung gegen die Sowjetunion, gegen die sich bildenden Volksdemokratien und der Versuch auch die sowjetische Besatzungszone in die Restauration des Monopolkapitals „heimzuhohlen“, gemeint.

Da wurde dann auch gelogen und betrogen – hier ein Beispiel von Adenauer, der noch am 4. Dezember 1949 gegenüber dpa sagte: „In der Öffentlichkeit muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.“ Diese Lügerei führte selbst im eigenen Lager zu Brüchen, im Oktober 1950 trat Innenminister Gustav Heinemann aus Protest gegen die Remilitarisierung zurück.

Den Herrschenden in der abgespaltenen BRD war klar, der Widerstand gegen Spaltung und Remilitarisierung musste gebrochen werden und so ging es beginnend fünf Jahre nach der Befreiung und ein Jahr nach der Gründung der BRD mit der Spaltung Deutschlands zur Sache. Im September 1950 wurde ein Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst gegen Mitglieder der FDJ, der VVN und der KPD erlassen. Im April 1951 wurde die Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung und am selben Tag die FDJ in NRW verboten.

Aus der Begründung:

„1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung ‚gegen Remilitarisierung und für Friedensschluss im Jahre 1951‘ ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar.

2. Die Vereinigungen, die diese Aktion durchführen, insbesondere die dazu errichteten Ausschüsse sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sind daher (…) verboten.“

Am 26. Juni 1951 folgte das Verbot der FDJ im gesamten Gebiet der BRD, am 30. August 1951 wurde nach zwei Tagen Beratung das auch „Blitzgesetz“ genannte „Erste Strafrechtsänderungsgesetz“ als Verfolgungsinstrument beschlossen – in diesen Jahren gingen Kommunistinnen und Kommunisten, fortschrittliche Menschen, Gegner von Remilitarisierung und Spaltung Deutschlands bereits wieder in den Knast. Am 23. November 1951 beantragte die Bundesregierung das Verbot der KPD. Am 11. Mai 1952 wurde Philipp Müller, Mitglied der FDJ und der KPD, bei einer Friedensdemonstration in Essen erschossen.

Parallel wurden konspirativ die Strukturen des deutschen Militarismus wieder installiert: Bereits ab Mai 1950 hatte Adenauer Vorbereitungen für den Aufbau eines zukünftigen Kriegsministeriums getroffen. Hierfür wurde die Zentrale für Heimatdienst gegründet, die dann im Oktober 1950 in das Amt Blank überging.

Und was hat das alles mit dem Verhältnis der DKP zur DDR zu tun?

Die Spaltung Deutschlands traf auch unsere Organisationen. In der Sowjetischen Besatzungszone kamen als Konsequenz aus dem Wissen, dass die Spaltung der Arbeiterbewegung dem Faschismus den Weg an die Macht erleichterte, Sozialdemokraten und Kommunisten zu einer Partei, der SED zusammen. Heute wird das ja gerne als „Zwangsvereinigung“ diffamiert. Dabei war es gerade umgekehrt, wurde doch die Vereinigung der Arbeiterparteien z.B. in meinem Heimatkreis Lörrach durch die Besatzungsmacht verhindert – in der französischen Besatzungszone.

Die KPD im Westen musste gegen zunehmende Repression und Antikommunismus kämpfen und erlebte gleichzeitig mit, wie die Genossinnen und Genossen in der SBZ und DDR gemeinsam mit Sozialdemokraten die Restauration des Monopolkapitals verhinderten und den antifaschistisch-demokratischen Aufbau begannen. Kommunistinnen und Kommunisten erlebten die zunehmende Repression und sie erlebten die Solidarität ihrer Genossinnen und Genossen in der SBZ, später der DDR – und die Solidarität ihres Staates. Das hat sie geprägt.

Dann das endgültige Verbot der KPD. Dem waren lange Jahre der Halblegalität und auch der Vorbereitung auf die Illegalität vorausgegangen. So war z.B. Jupp Angenfort, der frühere Leiter des Zentralbüros der FDJ bereits im März 1953 verhaftet worden, obwohl er als Landtagsabgeordneter der KPD Immunität genoss. Der Trick: Man setzte die Sicherungsgruppe des BKA aus Bonn ein und behauptete Bundesbehörden müssten auf Ländergesetze keine Rücksicht nehmen. Max Reimann, der Vorsitzende der KPD wurde bereits 1954 mit Haftbefehl gesucht, er konnte sich absetzen, wohin, natürlich in die DDR. Natürlich bereitete die KPD sich auf eine mögliche Illegalität vor und natürlich mit Hilfe der DDR.

Am 17. August 1956 das Verbot der KPD. Büros, Druckereien wurden beschlagnahmt und sind es bis heute. Plötzlich hatte die KPD keine legalen Organe der Agitation und Propaganda mehr – dafür aber einen illegalen Radiosender den „Freiheitssender 904“ – mit Hilfe der DDR und aus der DDR. Die illegale Tätigkeit der KPD hatte mit der DDR ein legales Hinterland. Dort konnten Tagungen, bis hin zu Parteitagen stattfinden und die Organe der DDR halfen diese zu schützen. Ein Teil der führenden Genossinnen und Genossen lebte in der DDR und wurde von dort, geschützt über die Grenze gebracht, auch mit Hilfe von Euch, den Grenztruppen der DDR.

So manche Aufnahme neuer Mitglieder in die illegale KPD wurde aus Gründen der Sicherheit in der DDR vollzogen und Genossen, die illegal arbeiteten konnten sich in der DDR erholen.

Der Kampf um eine legale, kommunistische Partei wurde in der BRD geführt, aber die Leitungsarbeit der KPD-Führung wurde zu großen Teilen durch die DDR, in der DDR und aus der DDR ermöglicht.

Ende der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts begann es in der BRD zu gären. Nicht nur Studentinnen und Studenten, auch Lehrlinge und Schüler rebellierten gegen den autoritären Staat und auch die Arbeiterbewegung nahm einen großen Aufschwung, Streikbewegungen nahmen zu. Den Kommunistinnen und Kommunisten in der KPD und SED war klar, ohne die Möglichkeit legal mit einer kommunistischen Partei einzugreifen, ist es schwer diesem Gären die notwendige Hefe der revolutionären Theorie, einer revolutionären Strategie und Taktik zu vermitteln. Der Kampf um die Legalisierung der kommunistischen Partei wurde intensiviert – die Herrschenden selbst waren unter Druck und doch nicht bereit den Kommunisten die Legalität zu geben – eine antisowjetische, nicht marxistisch-leninistische Partei vielleicht – die einfache Aufhebung des KPD-Verbots in keinem Fall. Die Herrschenden hätten gerne die Hülle einer kommunistischen Partei gehabt, antisowjetisch und antileninistisch. Aber darauf liesen sich die Kommunistinnen und Kommunisten nicht ein. Nach langen Diskussionen musste zwar auf den ruhmreichen Namen KPD verzichtet werden. Gleichzeitig wurde selbst um Wörter gerungen. Darum wurde die DKP auch 1968 nicht gegründet, sondern neu konstituiert – es musste klar gemacht werden, dass diese Partei in der Tradition der KPD steht, ohne auszusprechen, dass die DKP die Nachfolgepartei der KPD sei – das wäre übrigens bis heute ein Verbotsgrund, dass KPD-Verbot existiert nach wie vor.

Leider ist dieser Teil der Geschichte nach wie vor wenige dokumentiert. Eine Ursache war, dass die Genossinnen und Genossen darauf achteten, nicht zu viel über die illegale Tätigkeit preiszugeben. Auf der anderen Seite hat der Klassengegner viel Interesse daran, dass in Vergessenheit gerät, dass in diesem Land nach wie vor ein Verbotsurteil gegen die kommunistische Partei existiert und tausende, wenige Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, wieder verfolgt, inhaftiert wurden. Das ging auch über den Zeitpunkt der Neukonstituierung der DKP hinaus.

Unser früherer Parteivorsitzender Herbert Mies schreibt dazu in seiner, leider nur noch antiquarisch erhältlichen Autobiographie, „Mit einem Ziel vor Augen“: „Zwanzig Jahre lang wurde gegen mich ermittelt. Haftbefehle lagen in jedem Polizeirevier aus. Begonnen hatte die juristische Verfolgung 1952 in Essen. In den Fahndungsbüchern der 60er Jahre wurde ich unter den Nummern 19, 58, 110 und 173 geführt. Erst im Oktober 1973 war ich tatsächlich frei“, da die „BRD nunmehr „die Tätigkeit für die FDJ vor und nach ihrem Verbot“ nicht mehr strafrechtlich verfolgen (würde)“.

Die DDR war in dieser Zeit auch tatsächlicher Fluchtort. Am spektakulärsten hier sicher die Geschichte von Jupp Angenfort, der sich nach einer wiederholten Verhaftung im Jahr 1962 bei einem Gefangenentransport befreien konnte und dann in die DDR „ausgeschleust“ wurde.

Es kann wohl niemanden wundern, dass diese Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten davon geprägt war, dass in Deutschland die DDR „ihr Land“ war.

Für die DKP selbst war es aber ebenso selbstverständlich, dass ein wesentlicher Teil ihrer Identität der Kampf um die völkerrechtliche Anerkennung der DDR um normale zwischen staatliche Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sein musste. Ebenso war aber klar, dass die DDR eine zentrale Rolle in der Sozialismuspropaganda der DKP spielte.

Die DKP und die mit uns befreundete Jugendorganisation SDAJ erlebten immer proletarische, internationalistische Solidarität seitens der SED, der FDJ und der DDR.

Ich nenne einige Beispiele:

Es wurde sowohl der SDAJ als auch der DKP ermöglicht, dass Kader den Marxismus-Leninismus studieren konnten. Für die DKP wurde dafür eine eigene Schule in Berlin Biesdorf geschaffen, die SDAJ konnte Genossinnen und Genossen an die Jugendhochschule Wilhelm Pieck delegieren. Es gab Drei-Monats- und Jahreskurse. Und es gab an der Jugendhochschule später auch Sommerkurse in denen einige Dutzend SDAJ´lerinnen und SDAJler für vier Wochen die Möglichkeit hatten unsere wissenschaftliche Weltanschauung zu studieren. Letzteres kam mir selbst zu teil und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.

Die SDAJ hatte viele Jahre die Möglichkeit hunderte von Jugendliche zu einem preisgünstigen zweiwöchigen Urlaub am Scharmützelsee beim Internationalen Freundschaftslager zu verhelfen.

Die „Jungen Pioniere“ unsere Kinderorganisation konnte jahrzehntelang tausende Kinder, vor allem aus armen Familien zu einem Sommerurlaub verhelfen, den viele nicht gehabt hätten, weil ihre Familien sich das nicht hätten leisten können.

Gruppen und Kreise der DKP, aber auch Gliederungen der SDAJ hatten vielfältige Möglichkeiten um Delegationen in die DDR zu entsenden. Dort wurden Betrieb, Schulen, Freizeiteinrichtungen, antifaschistische Gedenkstätten besichtigt mit Kollektiven, Hausgemeinschaften, Gruppen von FDJ, Gewerkschaftsleitungen, mit kommunalen Räten etc. Kontakt hergestellt und über diverseste Fragen diskutiert. Beliebt waren auch immer die Möglichkeiten sich mit Büchern einzudecken bzw. Besuche in Theater, oder gar der Oper. Wer Glück hatte traf sogar mit den Freunden, wie in der DDR die Truppen der roten Armee genannt wurden, oder mit dem Oktoberclub zusammen.

Einen letzten Bereich der internationalen Solidarität möchte ich nennen. Es gab eine nicht unbedeutende Anzahl von Genossinnen und Genossen, heute leben nur noch wenige davon, die durch die Zeiten der illegalen Arbeit, durch Gefängnisaufenthalte, nur sehr geringe Renten hatten. Auch diese Genossinnen und Genossen erhielten die Möglichkeit sich in der DDR zu erholen. Eine sehr praktische, aber für die Betroffenen eine ungeheuer wichtige Form der internationalen Solidarität.

Dabei blieb das Verhältnis zwischen SED und DKP, zwischen SDAJ und FDJ immer ein Verhältnis auf Augenhöhe. Bevormundungsversuche waren selten.

Eher führte das auf einer ganz anderen Ebene, als der der Bevormundung zu Problemen. Wenn der Klassengegner, seine Medien die DDR kritisierten, machten sie das nicht, weil sie die DDR, den Sozialismus stärken und Fehler beseitigen wollten. Nein, sie machten das, um ihn zu schwächen und dazu gehörte natürlich auch der Versuch einen Keil zwischen uns zu treiben. Weil wir das wussten, ordneten wir Kritik von ihm, aber manchmal natürlich auch Kritik von Kräften, die nicht zum Klassengegner gehörten, erstmal entsprechend ein und wiesen manchmal auch den realen Problemkern der Kritik als unwahr zurück. Willi Gerns, der lange die ideologische Arbeit unserer Partei verantwortet, sagte im Rückblick, dass wir uns manchmal verhielten wie ein Boxer, der in die Ringecke gedrängt war. Dieses Bild trifft es recht gut.

Ihr müsst Euch vorstellen, dass der Satz „Geh doch nach drüben“ zum Standardrepertoire dessen gehörte, was man als Kommunistin und Kommunist zu hören bekam, wenn man aktiv war.

Ich hoffe, dass ich nachvollziehbar erklären konnte, wieso die enge Freundschaft zur DDR, zu ihren Organisationen und Organen, zur SED zur Identität der DKP gehörte. Das betraf auch durchaus die Grenzorgane. Gelegentlich wurden wir, wenn wir in die DDR einreisen wollten, doch zuvor vom Bundesgrenzschutz in die Mangel genommen, der oft, durch die geheimdienstliche Überwachung unserer Organisationen genau wusste, wer wir waren und wohin wir wollten. Da war es dann schon auch befreiend, wenn wir dann auf die Grenzorgane der DDR trafen, mindestens politisch war die DDR unsere Heimat.

Ich möchte aber noch ein paar Worte verlieren, warum ich meine, dass auch heute, über 30 Jahre nach der Konterrevolution und der Annexion der DDR ein solches Verhältnis unverzichtbar für die DKP ist.

Natürlich wissen wir, dass es wenig Sinn macht dem Imperialismus vorzuwerfen, dass er den Sozialismus bekämpft hat. Wir sind uns auch im Klaren, dass eigene Schwächen, Fehlentwicklungen, Fehler da die Tür geöffnet haben. Ich bin mir sicher, dass ein zentrales Element der Niederlage war, dass die Partei in der Endphase ihre Avantgarderolle verloren hatte, wie es dazu kommen konnte, das ist weiter zu analysieren. Eine Analyse der Niederlage ist nicht das Gleiche wie Entschuldigungen beim Klassengegner. Der kann und wird uns nämlich nicht helfen.

Zur Analyse muss aber auch gehören, zu bilanzieren, was schon gelungen war und das war gar nicht wenig:

Die DDR war ein Friedensstaat, sie war ein Staat, in dem schlimmste soziale Verbrechen des Kapitalismus beseitigt waren, wie Obdach- und Arbeitslosigkeit. Zu sehen ist, dass der vollzogene Bruch mit dem Profitsystem Gesundheit und Bildung für alle ermöglichte und die Befreiung der Frau mindestens ökonomisch durchgesetzt war. Die Überwindung des Schocks der Niederlage und die Konterrevolution war eben auch unsere Niederlage, lässt den Blick auf viele andere Bereiche zu. Städtebau, Kultur, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Freizeitgestaltung ohne Kommerz und vieles mehr – wir wissen, ein anderes Deutschland war möglich, die DDR war Sozialismus, nicht vollkommen, aber real.

Wenn wir dann noch den Blick weiten, über die DDR hinaus, dann können wir doch festhalten, dass das erstarkende sozialistische Weltsystem in der Lage war den Imperialismus in vielen Jahren zu einer gewissen Friedensfähigkeit zu zwingen. Was uns hier durch die Konterrevolutionen in den europäischen, sozialistischen Ländern verloren ging, erleben wir in einer kriegerischen Welt, in der seit dem Jugoslawienkrieg auch der deutsche Imperialismus wieder Kriege führt. Wir erleben es in der Hetze gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China, wir erleben es in Atomwaffendrohungen der Kriegsministerin und der wahrscheinlichen Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die kommende Bundesregierung.

Wir können festhalten, dass ein starkes sozialistisches Weltsystem in der Lage war den Weg vieler Nationen aus der kolonialen Unterdrückung zu ermöglichen und wir erleben jetzt wieder, unter anderem in Libyen, in Syrien gegenüber Kuba und Venezuela wie zerstörerisch, erpressend unterdrückend und kriegerisch der Imperialismus ist, wenn er nicht in Schach gehalten wird.

Und als letztes Beispiel: Der schärfste Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse in unserem Land, das waren sicher die Agenda-Gesetze. Diese Gesetze hätte es mit einer existierenden DDR, mit einem sozialistischen Weltsystem nicht gegeben. Manche Gewerkschafterin, mancher Gewerkschafter scherzten in der Bundesrepublik der 70iger und 80iger Jahre gerne, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch von Tarifverhandlungen gesessen habe.

Das Verhältnis zur DDR, die Freundschaft zur DDR muss auch deshalb ein Bestandteil der Identität der DKP bleiben, weil ohne sie dieser gewaltige Erfahrungsschatz verloren ginge, der unverzichtbar ist, wenn wir für eine Welt ohne Krieg, ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kämpfen wollen. Das heißt gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus und für den Sozialismus zu kämpfen – dazu muss die kommunistische Partei gerade auch das Erbe der DDR bewahren, sie war und ist die größte bisherige Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.